Ausgabe 04 / 2007 - BankPraktiker

Beitrag
» Jede Bank muss
für sich abschätzen,
welchen Aufwand sie
bei der AGG-Doku-
mentation betreiben
möchte. Im Kredit-
geschäft sollten auf
jeden Fall die Selbst-
auskunft und die
SCHUFA-Abfrage
archiviert werden,
um die Bonitätsprüfung
festzuhalten. «
198 04 / 2007 BankPraktiker
Abbildung 2: Checkliste zur Prüfung eines Diskriminierungsvorwurfs
VIII. Fazit und Ausblick
I. Liegt die Beschwerde einer natürlichen Person vor?
II. Ist die Beschwerde innerhalb der 2-Monats-Frist erfolgt?
1) Diskriminierungsvorwurf
Rasse, ethnische Herkunft
a) Dienstleistung steht
ö�entlich zur Verfügung
b) kein besonderes
Vertrauensverhältnis
IV. Hat der Beschwerdeführer Indizien vorgetragen, die für eine
diskriminierende Handlung der Bank sprechen?
V. Hat die Bank die diskriminierende Handlung aufgrund einer
der Merkmale des AGG begangen?
1) Merkmale
Rasse, ethnische Herkunft
Beschwerde erfolgreich
VI. Letzte Instanz: Liegen Anhaltspunkte vor, dass es sich beim Beschwerdeführer
um einen „AGG-Hopper“ handelt?
Minderheiten sollen und müssen geschützt
werden. Dies darf jedoch nicht zulasten der
Mehrheit geschehen, so dass diese wiederum
„umgekehrt“ diskriminiert wird.
Wichtiger als alle Gesetze sind jedoch die
gesellschaftliche Verankerung von Rücksichtnahme
und sozialer Verantwortung. Anscheinend
ist es damit in Europa nicht weit her
wenn ja:
wenn ja:
III. Ist das AGG anwendbar?
wenn ja:
wenn ja:
dann: Beschwerde zurückweisen
2) Diskriminierungsvorwurf
Alter, Religion, Geschlecht,
sex. Identität, Behinderung
a) Dienstleistung steht ö�entlich
zur Verfügung
b) kein besonderes Vertrauensverhältnis
c) kein Massengeschäft
2) Merkmale
Alter, Religion, Geschlecht,
sex. Identität, Behinderung
liegt ein sachlicher Grund für
die Benachteiligung vor ?
wenn nein: Beschwerde erfolgreich
angesichts der geballten Wucht von vier EU-
Richtlinien, die in das AGG eingeflossen sind.
Für die Kreditwirtschaft werden die Auswirkungen
des AGG überschaubar bleiben. Die
Dokumentationsflut aufgrund des AGG ist im
Vergleich zu MAK, Basel II und MiFID eher zu vernachlässigen.
Insbesondere enttäuschte Bankkunden
und „AGG-Hopper“ werden sich auf das
AGG berufen und die Gerichte in Kürze beschäftigen.
Leider auch die Mitarbeiter der Banken. £