Ausgabe 04 / 2007 - BankPraktiker

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Beitrag 3 Vgl. Bauer/Göpfert/Krieger, a.a.O. (Fn. 2), § 1 AGG, Rdn. 21, 23. 4 AEAO (Anwendungserlass zur Abgabenordnung) zu § 154 Nr. III.1.1. 5 BAG-Urteil v. 26.09.2002, 5 AZB 19/01; BVerwG, Urteil v. 06.11.1997, 1 C 18.95; BPatGE 31, 103. 196 04 / 2007 BankPraktiker sind sämtliche Bankdienstleistungen betroffen, die übrigen Merkmale lediglich bei Vorliegen eines Massengeschäfts. Vom AGG werden auch mittelbare Diskriminierungen erfasst. Eine solche soll nach der Gesetzesbegründung vorliegen, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Maßnahmen, Kriterien oder Verfahren Personen diskriminieren, bei denen die vorgenannten Merkmale zutreffen gegenüber Personen, bei denen diese Merkmale nicht zutreffen. Sollte nach dieser Vergleichsbetrachtung eine Diskriminierung zu konstatieren sein, scheidet eine Diskriminierung wiederum aus, wenn ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung vorliegt. 1. Rasse und ethnische Herkunft Da es eine „Rasse“ nicht gibt, meint der Gesetzgeber hierbei die Benachteiligung unter rassistischen oder fremdenfeindlichen Beweggründen. Beim Merkmal ethnische Herkunft werden sämtliche Volksgruppen mit gemeinsamer Sprache, Kultur oder Religion erfasst. Hierunter fallen auch Volksgruppen innerhalb Deutschlands (Franken, Sorben, Altmärker) 3 . Allein die Behandlung aufgrund einer bestimmten Staatsangehörigkeit fällt nicht unter die Merkmale Rasse/ethnische Herkunft, da es hierfür in aller Regel einen sachlichen Grund gibt. Hierzu folgende Beispiele: ß ß ß Der Bankkunde gehört einem Staat an, der unter ein UN- oder EU-Embargo fällt. Der Bankkunde hat eine fremde Staatsangehörigkeit, kann sich jedoch nicht nach den gesetzlichen Vorgaben der Abgabenordnung und des Geldwäschegesetzes legitimieren. Der Bankkunde mit fremder Staatsangehörigkeit fragt einen Kredit an, sein Vermögen befindet sich jedoch im Ausland, so dass hierauf seitens der Bank nicht zurückgegriffen werden kann. 2. Alter Das Merkmal Alter beinhaltet jedes Lebensalter, auch wenn der Gesetzgeber primär die „Älteren“ schützen wollte. Die Frage nach dem Lebensalter (indirekt durch die Frage nach dem Geburtstag) kann keine Diskriminierung darstellen, da das Lebensalter für die Bank hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit des Kunden eine notwendige Information darstellt. Wei- terhin ist die Angabe des Alters in Kontoeröffnungsunterlagen zur Legitimation aufgrund der Abgabenordnung gefordert 4 . Die Altersbegrenzung in Förderprogrammen bei durchgeleiteten Krediten der KfW (z.B. Altersbegrenzung bei Gesellschaftern/ Geschäftsführern auf 55 Jahre) ist sachlich gerechtfertigt, da eine Rückführung des Kredits in einem überschaubaren Zeitraum gewährleistet sein muss. Förderprogramme z.B. für „Junge Existenzgründer“ diskriminieren ebenso wenig, da junge Existenzgründer durchschnittlich weniger Eigenkapital einbringen können als ältere Existenzgründer und daher ein sachlicher Grund für die Förderung besteht. 3. Geschlecht Soweit in Bankvordrucken die maskuline Wortform verwendet wird, stellt dies keine Diskriminierung von Frauen dar. Eine Frage nach dem Geschlecht ist legitim, um z.B. die korrekte Anrede in der Korrespondenz zu verwenden. Allein die Benennung von Vornamen ist zum Teil unzureichend, da beide Geschlechter betroffen sein könnten (Robin, Andrea). 4. Behinderung Eine Diskriminierung kann hier ausgeschlossen werden. Ein Bankautomat für Gehbehinderte ist für einen Sehbehinderten nicht nützlich und umgekehrt. Den Banken kann ein allumfassender behindertengerechter Zugang zu sämtlichen Bankdienstleistungen nicht zugemutet werden, da dies mit einem nicht zu rechtfertigenden Kostenaufwand verbunden wäre. 5. Religion Problematisch könnte hier die Zurückweisung der Geschäftsbeziehung zu „Scientologen“ sein. Während in den USA, GB und Frankreich die Religionsgemeinschaft bejaht wird, ist die deutsche Rechtsprechung aufgrund einer „Gewinnerzielungsabsicht“ anderer Ansicht 5 . 6. Sexuelle Identität Hier könnte man an die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen denken durch die Angebote Ehegattenkonto, Familien- und Kindersparbuch. Da die Ehe sogar unter
verfassungsrechtlichem Schutz steht (Art. 6 GG), kann keine Diskriminierung vorliegen. V. Rechtsfolgen Der Diskriminierte soll nach dem AGG die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen können. Dies läuft im Bankbereich faktisch auf einen Kontrahierungszwang der Bank mit dem Kunden hinaus und stellt einen nicht zu rechtfertigen Eingriff in die Privatautonomie dar. Bei einer mittelbaren Diskriminierung läuft der Beseitigungsanspruch hinaus z.B. auf die Änderung von Vertragstexten. Weiter hat der Diskriminierte einen Anspruch auf Ersatz seines erlittenen Schadens. Schließlich kann der Diskriminierte eine Entschädigung in Geld verlangen (immaterieller Schaden). Dieser Geldentschädigungsanspruch wird insbesondere für „AGG-Hopper“ der interessanteste Anspruch sein und die Gerichte demnächst beschäftigen. Zu beachten ist auf jeden Fall, dass gem. EU-Richtlinie der Schadensersatz zwar verhältnismäßige, aber auch wirksame und abschreckende Sanktionen verlangt. Es bleibt zu hoffen, dass die Rechtsprechung analog zu den Schadensersatzansprüchen bei Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäßigt bleibt. VI. Beweislastverteilung/ Ausschlussfrist Beweist der Diskriminierte „Indizien“, die auf eine Diskriminierung schließen lassen, so trägt die Bank die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass keine Benachteiligung vorgelegen hat. Diese gesetzlich angeordnete Umkehr der Darlegungs- und Beweislast allein kann zum Verlust des Zivilprozesses führen, insbesondere dann, wenn die Bank den streitbefangenen Vorgang nicht dokumentiert hat. Der Diskriminierte hat seine Ansprüche gegenüber der Bank binnen zwei Monaten, gerechnet ab dem Tag der Ablehnungsentscheidung, geltend zu machen. Eine Klageerhebung ist hierfür nicht erforderlich. Selbst die telefonische Beschwerde bei der Bank reicht aus. Ebenso wird man die Beschwer- deerhebung beim Ombudsmann (falls das betreffende Institut sich diesem Verfahren angeschlossen hat) oder bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Berlin ausreichen lassen müssen. VII. Verhaltensweise der Bank im Fall eines Diskriminierungsvorwurfs Enttäuschte Kunden sowie „berufsmäßig“ Diskriminierte („AGG-Hopper“) werden versuchen, die Ablehnung eines Vertragsschlusses oder die Unwirksamkeit einer Kündigung mit einer Diskriminierung nach dem AGG zu begründen. Jede Bank muss für sich abschätzen, welchen Aufwand sie bei der AGG-Dokumentation betreiben möchte. Im Kreditgeschäft sollten auf jeden Fall die Selbstauskunft und die SCHUFA-Abfrage archiviert werden, um die Bonitätsprüfung festzuhalten. Bei der Ablehnung der Eröffnung eines Girokontos werden bereits in aller Regel die Ablehnungsgründe von der Kreditwirtschaft dokumentiert, um für ein etwaiges Ombudsmannverfahren gewappnet zu sein. Im Fall einer Kreditkündigung lässt sich z.B. der Kündigungsgrund des Zahlungsverzugs anhand der Kontoauszüge nachweisen. Sind Spannungen bei Vertragsverhandlungen mit dem Kunden aufgetreten, so sollte eine Aufzeichnung zu den Kreditakten genommen werden und sei es als Gedächtnisstütze für den Bankmitarbeiter als Zeuge vor Gericht. Bei den sog. „AGG-Hoppern“ kann sich die Bank auf die Rechtsprechung zu § 611a BGB (nunmehr aufgegangen im AGG) berufen 6 , wonach ein Anspruch ausgeschlossen ist, wenn dieser rechtsmissbräuchlich geltend gemacht wird. Ab 2007 sollen für die Kreditwirtschaft Versicherungsprodukte (wahrscheinlich von Gerling und AXA) bereitgestellt werden. Danach können sich die Banken rechtsschutzversichern für den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung sowie im Fall einer Zahlung aufgrund des AGG. Folgender Quickcheck kann zur Prüfung eines Diskriminierungsvorwurfs herangezogen werden (siehe Abb. 2 auf S. 198). 04 / 2007 BankPraktiker Beitrag » Beweist der Diskriminierte„Indizien“, die auf eine Diskriminierung schließen lassen, so trägt die Bank die volle Darlegungsund Beweislast dafür, dass keine Benachteiligung vorgelegen hat. « 6 LAG Hamm, AP BGB § 611a Nr. 15; LAG Mainz, NZA 1997 S. 115. 197
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