Ausgabe 04 / 2007 - BankPraktiker

Beitrag
Abbildung 1: Kurzübersicht zur Anwendbarkeit des AGG auf Bankdienstleistungen
Bankdienstleistung Diskriminierungsmerkmale: Anwendbarkeit AGG
Kredit-/Avalgeschäft
Girokonto
Depotvertrag/Wertpapiergeschäft
Kreditkarte
Geldkarte
Online-Banking
Vermögensverwaltung
Kreditsicherheiten
194 04 / 2007 BankPraktiker
c) Wertpapiergeschäft/Depotvertrag
Soweit beim Abschluss des Depotvertrags bzw.
von Wertpapiergeschäften keine Kreditgewährung
verbunden ist, liegt ein Massengeschäft vor.
Auf die individuelle Bonität des Kunden kommt
es gerade nicht an. Eine Ausnahme bilden hier
nur die nicht zum öffentlichen Vertrieb zugelassenen
Wertpapiere. Hier muss bereits die „öffentliche
Verfügbarkeit“ verneint werden.
d) Einlagen
Alter, Geschlecht, Behinderung, Religion,
sexuelle Identität
Alter, Geschlecht, Behinderung, Religion,
sexuelle Identität
Alter, Geschlecht, Behinderung, Religion,
sexuelle Identität
Alter, Geschlecht, Behinderung, Religion,
sexuelle Identität
Alter, Geschlecht, Behinderung, Religion,
sexuelle Identität
Alter, Geschlecht, Behinderung, Religion,
sexuelle Identität
Alter, Geschlecht, Behinderung, Religion,
sexuelle Identität
Alter, Geschlecht, Behinderung, Religion,
sexuelle Identität
Sämtliche Bankdienstleistungen Rasse, ethnische Herkunft Ja
Auch beim Einlagengeschäft (Sparvertrag, Termingeld)
liegt ein Massengeschäft vor, da keine
individuelle Bonitätsprüfung stattfindet.
e) Kartengeschäft
Im Fall der Vergabe von Kreditkarten muss die
Bonität des Bankkunden aufgrund der Garantiehaftung
geprüft werden und deshalb scheidet
ein Massengeschäft aus. Die Geldkarte oder
eine sonstige auf Guthabenbasis funktionierende
Zahlungskarte ist mit keinem Risiko der
Bank verbunden und ist als Massengeschäft
einzuordnen.
f) Kreditsicherheiten
Bei der Hereinnahme von Kreditsicherheiten
liegt keine Dienstleistung der Bank vor und
Nein
Nein (Ausnahme, wenn ausschließlich
kreditorisch geführt)
Ja
Nein
Ja
Ja
Nein (Ausnahme bei standardisierten
Anlageprodukten)
Nein
das AGG kann keine Anwendung finden. Bei
der Stellung von Kreditsicherheiten liegt i.d.R.
ein Avalvertrag zugrunde. Dieser ist kein Massengeschäft,
da eine Bonitätsprüfung durchgeführt
wird.
g) Online-Banking
Da es beim Kunden nicht auf die Person als
solche ankommt, ist das Online-Banking als
Massengeschäft einzuordnen.
h) Vermögensverwaltung
Hierbei muss unterschieden werden. Sollte die
Vermögensverwaltung individuell auf den
Kunden zugeschnitten sein (Family Office) liegt
kein Massengeschäft vor, da es gerade auf
diesen Kunden ankommt. Wird für die Vermögensverwaltung
allerdings auf standardisierte
Anlageprodukte (fondsgestützte Vermögensverwaltung)
zurückgegriffen und findet keine
Kreditvergabe statt, so liegt ein Massengeschäft
i.S. des AGG vor (siehe Abb. 1).
IV. Die einzelnen Diskriminierungsmerkmale
Das AGG schützt die Bankkunden nur wegen der
in § 19 AGG aufgeführten Merkmale. Bezüglich
der Merkmale Rasse und ethnische Herkunft