Ausgabe 04 / 2007 - BankPraktiker

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192 Beitrag 04 / 2007 BankPraktiker Vorstand Kredit Konto Anlage Recht Handel Controlling Revision IT Das allgemeine zivilrechtliche Benachteiligungsverbot im Bankgeschäft Das Benachteiligungsverbot im neuen § 19 „Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz“: Praktische Auswirkungen für die Kreditwirtschaft. Autor: Torsten Steinwachs, Rechtsanwalt, stv. Abteilungsdirektor, ING Bank Deutschland AG, Frankfurt /M. » Die Anwendbarkeit des AGG auf Bankdienstleistungen scheidet aus, wenn zwischen Bank und Kunde ein besonderes Nähe- oder Vertrauensverhältnis vorliegt. « 1 Zu den Auswirkungen des AGG auf Arbeitsverhältnisse vgl. Grobys, BP 2006 S. 410. I. Einleitung w Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dient der Umsetzung von vier EU-Richtlinien zur Verhinderung und Beseitigung von Diskriminierungen im Arbeits- und Zivilrecht 1 . Für das allgemeine Zivilrecht sind die „Antirassismus“-Richtlinie sowie die „Unisex“-Richtlinie relevant. Das AGG trat zum 18.08.2006 in Kraft. Selbstverständlich ist davon auszugehen, dass Kreditinstitute ihre Kunden bei der Anbahnung, Ausgestaltung, Durchführung sowie der Beendigung von Vertragsverhältnissen nicht wegen der in § 19 AGG benannten Merkmale Rasse, ethnische Herkunft, Geschlecht, Alter, Religion, Behinderung oder sexuelle Identität diskriminieren wollen. Das AGG statuiert jedoch eine nicht ungefährliche Beweislastverschiebung zuungunsten der Banken als Anbieter von Dienstleistungen. Dies kann dazu führen, dass der Anspruchsteller allein aus Gründen der Beweislastregelung einen Zivilprozess gewinnt. Des Weiteren ist der Imageschaden der Bank aufgrund eines, wenn auch unbegründeten, Vorwurfs der Diskriminierung nicht zu vernachlässigen; insbesondere dann nicht, wenn die Bank auch im anglo-amerikanischen Raum tätig ist. Ein öff entlich wirksames Zivilverfahren vor deutschen Gerichten aufgrund eines Diskriminierungsvorwurfs stellt dort keine gute Werbung für die Bank dar. II. Der persönliche Anwendungsbereich des AGG Anhand der Begriff sbestimmung in § 3 Abs. 1 AGG werden ausschließlich natürliche Personen in den Schutzbereich des AGG einbezogen. Sollte eine Gruppe von natürlichen Personen betroff en sein, so wird jedes Mitglied individuell durch das AGG geschützt, nicht die Gruppe als solche. Juristische Personen werden nicht durch das AGG geschützt. Der Diskriminierungstatbestand stellt allein auf die natürliche Person ab, da nur eine natürliche Person in ihrer Menschenwürde beeinträchtigt werden kann. Eine Gleichstellung mit juristischen Personen als Anspruchsberechtigter, wie es z.B. unsere Verfassung vorsieht in Art. 19 Abs. 3 GG, fehlt gerade im AGG. Religiöse Vereine oder politische Parteien können sich somit nicht auf das AGG berufen. III. Der sachliche Anwendungsbereich des AGG Der sachliche Anwendungsbereich des Diskriminierungsverbots des AGG knüpft in Bezug auf Bankdienstleistungen daran an, dass ß ß ß diese öffentlich zur Verfügung stehen, kein besonderes persönliches Vertrauensverhältnis vorliegt, die Bankdienstleistung in Bezug auf die Merkmale Geschlecht, Alter, Religion, Behinderung, sexuelle Identität ein „Massengeschäft“ darstellt. 1. Öffentlichkeit Laut Gesetzesbegründung werden Dienstleistungen der Öff entlichkeit zur Verfügung gestellt, wenn ein Angebot durch Anzeigen in Tageszeitungen, Schaufensterauslagen, Internet oder in ähnlicher Art und Weise öff entlich gemacht wird. Dieses Tatbestandsmerkmal ist quasi immer gegeben im Bereich Bankdienstleistungen. Allein die Darstellungen im Preis- und Leistungsverzeichnis bzw. im Preisaushang sind ausreichend. Eine Ausnahme lässt sich nur bei nicht zum öff entlichen Vertrieb zugelassenen Wertpapieren („graue Auslandsfonds“) begründen.
2. Vertrauensverhältnis Die Anwendbarkeit des AGG auf Bankdienstleistungen scheidet aus, wenn zwischen Bank und Kunde ein besonderes Nähe- oder Vertrauensverhältnis vorliegt. Dies soll verhindern, dass nicht unverhältnismäßig in den engsten Lebensbereich der durch das Benachteiligungsverbot verpflichteten Partei eingegriffen wird. Dieses besondere Nähe- oder Vertrauensverhältnis erfordert mehr als den üblichen Kontakt des Kundenbetreuers mit dem Kunden. Es kann z.B. vorliegen im Rahmen einer höchstpersönlich zugeschnittenen Projektfinanzierung und im Falle einer individuell gestalteten Vermögensverwaltung (Family Office). 3. Massengeschäft Während das zivilrechtliche Diskriminierungsverbot für die Merkmale Rasse und ethnische Herkunft für sämtliche Bankdienstleistungen Geltung beansprucht, gilt das Diskriminierungsverbot bezüglich der Merkmale Geschlecht, Religion, Behinderung, Alter und sexuelle Identität nur für Massengeschäfte. Ein solches liegt im Bankgeschäft vor, wenn die Bankdienstleistung ß ß in einer Vielzahl von Fällen zu vergleichbaren Bedingungen und ohne Ansehen der Person des Vertragspartners zustande kommt. Entscheidend dabei ist, dass es beim Bankkunden gerade nicht auf die Person als solche ankommt. Bei vermögenden Privatkunden sowie bei individuell zugeschnittenen Vermögensverwaltungen scheidet demnach ein Massengeschäft aus. Sollten beim Bankvertrag AGB Verwendung finden, wird man ein Massengeschäft anzunehmen haben. Nachfolgend sollen die wichtigsten Bankdienstleistungen auf das Merkmal Massengeschäft untersucht werden. a) Kredit- und Avalgeschäft Hierbei hilft der Gesetzgeber weiter. In der Gesetzesbegründung wird das Merkmal Massengeschäft verneint, wenn der Vertrag aufgrund einer individuellen Risikoprüfung des Kunden zustande kommt. Der Realkredit scheidet als Massengeschäft demnach von vornherein aus, da derartige Kredite ausschließlich nach einer Bonitätsprüfung vergeben werden. Selbst der Ratenkredit oder Überziehungskredit hängt von der Bonitätsprüfung des Kunden ab. Dabei reicht die SCHUFA-Abfrage bereits aus. Kritisch wird es beim Einsatz von Kredit- Scoring-Verfahren. Der gefundene Scorewert stellt zwar lediglich eine Aussage über die Ausfallwahrscheinlichkeit einer gewissen Gruppe von Kreditnehmern dar. Man kann hier den Massengeschäftscharakter ebenfalls verneinen, da der Scorewert dem jeweiligen Kreditantragsteller zugeordnet wird und es üblicherweise zusammen mit weiteren Informationen zu einer individuellen Kreditentscheidung kommt. Selbst wenn die Bank im Außenverhältnis den Anschein erweckt, dass es auf die Person des Kunden überhaupt nicht ankommt und der Konsument keinerlei Bonitätsprüfung unterzogen wird (werbemäßige Herausstellung des „Kredits für jedermann“, „easy credit“) wird hieraus kein Massengeschäft, da intern eine Bonitätsprüfung stattfindet. Auch bei der Avalvergabe findet eine Bonitätsprüfung statt, so dass kein Massengeschäft vorliegen kann. Entscheidend für die Bejahung des Tatbestandsmerkmals Massengeschäft durch die Gerichte wird es sein, ob auf den Empfängerhorizont beim Bankkunden abzustellen ist oder objektive Kriterien Anwendung finden. Für Letzteres spricht weniger der Wortlaut des Gesetzes, wohl aber die Gesetzesbegründung 2 . b) Girokonto Soweit eine Überziehungsmöglichkeit bzw. die Teilnahme am Lastschriftverkehr eingeräumt wird, scheidet ein Massengeschäft aus, da eine Bonitätsprüfung erfolgt. Sollte das Girokonto ausschließlich kreditorisch geführt werden, liegt ein Massengeschäft vor, da es an einer Bonitätsprüfung mangelt. Auch eine SCHUFA-Abfrage steht dem nicht entgegen, da diese nur für eine zukünftige Überziehungsmöglichkeit eingeholt worden ist. Sollte die Überziehung nachträglich eingeräumt werden, so wäre zwar der Kontovertrag Massengeschäft, jedoch nicht der (spätere) Überziehungskredit. 04 / 2007 BankPraktiker Beitrag » Während das zivilrechtliche Diskriminierungsverbot für die Merkmale Rasse und ethnische Herkunft für sämtlicheBankdienstleistungen Geltung beansprucht, gilt das Diskriminierungsverbotbezüglich der Merkmale Geschlecht, Religion, Behinderung, Alter und sexuelle Identität nur für Mas- sengeschäfte. « 2 Vgl. Bauer/Göpfert/Krieger, § 19 AGG, Rdn. 9; BT- Drs. 16/1780 S. 42. 193
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