Ausgabe 04 / 2007 - BankPraktiker

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Beitrag
04 / 2007 BankPraktiker
Vorstand Kredit Konto Anlage Recht Handel Controlling Revision IT
Das allgemeine zivilrechtliche Benachteiligungsverbot
im Bankgeschäft
Das Benachteiligungsverbot im neuen § 19 „Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz“:
Praktische Auswirkungen für die Kreditwirtschaft.
Autor:
Torsten Steinwachs,
Rechtsanwalt, stv. Abteilungsdirektor,
ING Bank Deutschland AG, Frankfurt /M.
» Die Anwendbarkeit
des AGG auf
Bankdienstleistungen
scheidet aus,
wenn zwischen
Bank und Kunde ein
besonderes Nähe-
oder Vertrauensverhältnis
vorliegt. «
1 Zu den Auswirkungen des AGG auf Arbeitsverhältnisse
vgl. Grobys, BP 2006 S. 410.
I. Einleitung
w Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
(AGG) dient der Umsetzung von vier EU-Richtlinien
zur Verhinderung und Beseitigung von
Diskriminierungen im Arbeits- und Zivilrecht 1 .
Für das allgemeine Zivilrecht sind die „Antirassismus“-Richtlinie
sowie die „Unisex“-Richtlinie
relevant.
Das AGG trat zum 18.08.2006 in Kraft. Selbstverständlich
ist davon auszugehen, dass Kreditinstitute
ihre Kunden bei der Anbahnung,
Ausgestaltung, Durchführung sowie der Beendigung
von Vertragsverhältnissen nicht wegen
der in § 19 AGG benannten Merkmale Rasse,
ethnische Herkunft, Geschlecht, Alter, Religion,
Behinderung oder sexuelle Identität diskriminieren
wollen. Das AGG statuiert jedoch
eine nicht ungefährliche Beweislastverschiebung
zuungunsten der Banken als Anbieter
von Dienstleistungen.
Dies kann dazu führen, dass der Anspruchsteller
allein aus Gründen der Beweislastregelung
einen Zivilprozess gewinnt. Des Weiteren ist
der Imageschaden der Bank aufgrund eines,
wenn auch unbegründeten, Vorwurfs der Diskriminierung
nicht zu vernachlässigen; insbesondere
dann nicht, wenn die Bank auch
im anglo-amerikanischen Raum tätig ist. Ein
öff entlich wirksames Zivilverfahren vor deutschen
Gerichten aufgrund eines Diskriminierungsvorwurfs
stellt dort keine gute Werbung
für die Bank dar.
II. Der persönliche Anwendungsbereich
des AGG
Anhand der Begriff sbestimmung in § 3 Abs. 1
AGG werden ausschließlich natürliche Personen
in den Schutzbereich des AGG einbezogen.
Sollte eine Gruppe von natürlichen Personen
betroff en sein, so wird jedes Mitglied
individuell durch das AGG geschützt, nicht die
Gruppe als solche. Juristische Personen werden
nicht durch das AGG geschützt. Der Diskriminierungstatbestand
stellt allein auf die natürliche
Person ab, da nur eine natürliche Person
in ihrer Menschenwürde beeinträchtigt werden
kann. Eine Gleichstellung mit juristischen Personen
als Anspruchsberechtigter, wie es z.B.
unsere Verfassung vorsieht in Art. 19 Abs. 3
GG, fehlt gerade im AGG. Religiöse Vereine oder
politische Parteien können sich somit nicht auf
das AGG berufen.
III. Der sachliche Anwendungsbereich
des AGG
Der sachliche Anwendungsbereich des Diskriminierungsverbots
des AGG knüpft in Bezug
auf Bankdienstleistungen daran an, dass
ß
ß
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diese öffentlich zur Verfügung stehen,
kein besonderes persönliches Vertrauensverhältnis
vorliegt,
die Bankdienstleistung in Bezug auf die
Merkmale Geschlecht, Alter, Religion, Behinderung,
sexuelle Identität ein „Massengeschäft“
darstellt.
1. Öffentlichkeit
Laut Gesetzesbegründung werden Dienstleistungen
der Öff entlichkeit zur Verfügung
gestellt, wenn ein Angebot durch Anzeigen in
Tageszeitungen, Schaufensterauslagen, Internet
oder in ähnlicher Art und Weise öff entlich
gemacht wird. Dieses Tatbestandsmerkmal ist
quasi immer gegeben im Bereich Bankdienstleistungen.
Allein die Darstellungen im Preis-
und Leistungsverzeichnis bzw. im Preisaushang
sind ausreichend. Eine Ausnahme lässt
sich nur bei nicht zum öff entlichen Vertrieb
zugelassenen Wertpapieren („graue Auslandsfonds“)
begründen.