Ausgabe 04 / 2007 - BankPraktiker

chen zur Geltendmachung der Forderung
erteilt sowie die dem Zessionar zum Beweis
der Forderung dienende Urkunden ausliefert.
Wie auch bei Ärzten, Steuerberatern,
Rechtsanwälten und Vertretern ähnlicher
Berufe, die wegen des Umgangs mit persönlichen
und privaten Geheimnissen ihres
Vertragspartners der Verschwiegenheitspflicht
unterliegen, sei auch für Banken die
Abtretung von Forderungen ohne Einwilligung
des Vertragspartners unzulässig. Der
Verstoß gegen das Abtretungsverbot habe
nicht nur die Unwirksamkeit des Forderungskaufs
als Verpflichtungsgeschäft,
sondern auch diejenige der Abtretung
als Verfügung zur Folge.
Durch das Urteil des OLG wurden die Interessen
der Verbraucher gestärkt, da die
Banken nunmehr ohne Zustimmung oder
Genehmigung des Darlehensnehmers die
Forderungen nicht hätten abtreten können.
Auf Seiten der Banken und der Investoren
hat das Urteil deshalb zu Unsicherheiten
geführt und wurde in der juristischen Literatur
als Fehlurteil kritisiert.
Insbesondere der Vorsitzende Richter
des XI. Zivilsenats des BGH ist in einem
umfassenden und sehr lesenswerten Aufsatz
dem Urteil des OLG mit vernichtender
Kritik entgegen getreten (Nobbe, WM 2005
S. 1537 ff.).
Nach dieser kritischen Beurteilung war es
bereits 2005 eher unwahrscheinlich, dass
der für das Bank- und Börsenrecht zuständige
XI. Zivilsenat des BGH im Sinne des
OLG urteilen würde. Mit dem aktuellen
Urteil wurde nun über die Wirksamkeit
der Abtretung von Darlehensforderungen
entschieden. In dem zugrunde
liegenden Fall nimmt die Klägerin, eine
Beitreibungs- und Verwertungsgesellschaft
einer Bankengruppe, die Beklagten
zu 1. und 2. aus abgetretenem Recht
einer Raiffeisenbank auf Rückzahlung
eines Darlehens zur Finanzierung des
Erwerbs von zwei Eigentumswohnungen
in Anspruch. Die Beklagten bestreiten
unter Berufung auf das Bankgeheimnis
und das Bundesdatenschutzgesetz vor
allem die Wirksamkeit der Abtretung.
Das Landgericht Ravensburg (Urteil vom
20.01.2005 - 6 O 399/04) hatte die Klage
abgewiesen, das Oberlandesgericht Stuttgart
(Urteil vom 22.06.2005 - 9 U 34/05)
hatte ihr stattgegeben. Der XI. Zivilsenat
hat die Revision der Beklagten zu 1. und
2. zurückgewiesen. In dem Urteil wurden
die Rechtsausführungen von Nobbe aus
dem Jahr 2005 erstmals höchstrichterlich
bestätigt. Die Beitreibungs- und
Verwertungsgesellschaft ist zur Geltendmachung
der Darlehensforderung
befugt, weil der Abtretung weder das
Bankgeheimnis noch das Datenschutz-
04 / 2007 BankPraktiker
Aktuell
gesetz entgegensteht. Zwar kann ein
Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht
bzw. gegen datenschutzrechtliche
Bestimmungen zu einem Schadensersatz
des Kunden gegen die Bank führen. Die
Wirksamkeit der Forderungsabtretung
wird hiervon jedoch nicht berührt, weil
sich weder aus dem Bankgeheimnis die
zumindest stillschweigende Vereinbarung
eines Abtretungsverbots noch aus dem
Bundesdatenschutzgesetz oder sonstigen
Bestimmungen ein gesetzliches Abtretungsverbot
herleiten lässt. Aufgrund
dessen ist die Klägerin auch Inhaberin der
Forderung gegen die Beklagten zu 1. und
2. geworden. Über mögliche Schadensersatzansprüche
gegen die Bank hatte der
XI. Zivilsenat nicht zu entscheiden.
Das vom Blickwinkel der Banken
begrüßenswerte Urteil des BGH hat in
Verbraucherkreisen zu einem Aufschrei
geführt. Mit der Entscheidung ist die
rechtliche Grundlage zur Veräußerung
sowohl notleidender als auch „gesunder“
Darlehensforderungen an spezialisierte
Investoren geschaffen worden. Die Unsicherheiten
in der Praxis des Outsourcings
sind damit beseitigt. £
Nicole Michel, Rechtsanwältin, Abteilung
Bankrecht, Insolvenzrecht, SKP Partnerschaftsgesellschaft
Augsburg.
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