Ausgabe 04 / 2007 - BankPraktiker
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chen zur Geltendmachung der Forderung<br />
erteilt sowie die dem Zessionar zum Beweis<br />
der Forderung dienende Urkunden ausliefert.<br />
Wie auch bei Ärzten, Steuerberatern,<br />
Rechtsanwälten und Vertretern ähnlicher<br />
Berufe, die wegen des Umgangs mit persönlichen<br />
und privaten Geheimnissen ihres<br />
Vertragspartners der Verschwiegenheitspflicht<br />
unterliegen, sei auch für Banken die<br />
Abtretung von Forderungen ohne Einwilligung<br />
des Vertragspartners unzulässig. Der<br />
Verstoß gegen das Abtretungsverbot habe<br />
nicht nur die Unwirksamkeit des Forderungskaufs<br />
als Verpflichtungsgeschäft,<br />
sondern auch diejenige der Abtretung<br />
als Verfügung zur Folge.<br />
Durch das Urteil des OLG wurden die Interessen<br />
der Verbraucher gestärkt, da die<br />
Banken nunmehr ohne Zustimmung oder<br />
Genehmigung des Darlehensnehmers die<br />
Forderungen nicht hätten abtreten können.<br />
Auf Seiten der Banken und der Investoren<br />
hat das Urteil deshalb zu Unsicherheiten<br />
geführt und wurde in der juristischen Literatur<br />
als Fehlurteil kritisiert.<br />
Insbesondere der Vorsitzende Richter<br />
des XI. Zivilsenats des BGH ist in einem<br />
umfassenden und sehr lesenswerten Aufsatz<br />
dem Urteil des OLG mit vernichtender<br />
Kritik entgegen getreten (Nobbe, WM 2005<br />
S. 1537 ff.).<br />
Nach dieser kritischen Beurteilung war es<br />
bereits 2005 eher unwahrscheinlich, dass<br />
der für das Bank- und Börsenrecht zuständige<br />
XI. Zivilsenat des BGH im Sinne des<br />
OLG urteilen würde. Mit dem aktuellen<br />
Urteil wurde nun über die Wirksamkeit<br />
der Abtretung von Darlehensforderungen<br />
entschieden. In dem zugrunde<br />
liegenden Fall nimmt die Klägerin, eine<br />
Beitreibungs- und Verwertungsgesellschaft<br />
einer Bankengruppe, die Beklagten<br />
zu 1. und 2. aus abgetretenem Recht<br />
einer Raiffeisenbank auf Rückzahlung<br />
eines Darlehens zur Finanzierung des<br />
Erwerbs von zwei Eigentumswohnungen<br />
in Anspruch. Die Beklagten bestreiten<br />
unter Berufung auf das Bankgeheimnis<br />
und das Bundesdatenschutzgesetz vor<br />
allem die Wirksamkeit der Abtretung.<br />
Das Landgericht Ravensburg (Urteil vom<br />
20.01.2005 - 6 O 399/<strong>04</strong>) hatte die Klage<br />
abgewiesen, das Oberlandesgericht Stuttgart<br />
(Urteil vom 22.06.2005 - 9 U 34/05)<br />
hatte ihr stattgegeben. Der XI. Zivilsenat<br />
hat die Revision der Beklagten zu 1. und<br />
2. zurückgewiesen. In dem Urteil wurden<br />
die Rechtsausführungen von Nobbe aus<br />
dem Jahr 2005 erstmals höchstrichterlich<br />
bestätigt. Die Beitreibungs- und<br />
Verwertungsgesellschaft ist zur Geltendmachung<br />
der Darlehensforderung<br />
befugt, weil der Abtretung weder das<br />
Bankgeheimnis noch das Datenschutz-<br />
<strong>04</strong> / <strong>2007</strong> <strong>BankPraktiker</strong><br />
Aktuell<br />
gesetz entgegensteht. Zwar kann ein<br />
Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht<br />
bzw. gegen datenschutzrechtliche<br />
Bestimmungen zu einem Schadensersatz<br />
des Kunden gegen die Bank führen. Die<br />
Wirksamkeit der Forderungsabtretung<br />
wird hiervon jedoch nicht berührt, weil<br />
sich weder aus dem Bankgeheimnis die<br />
zumindest stillschweigende Vereinbarung<br />
eines Abtretungsverbots noch aus dem<br />
Bundesdatenschutzgesetz oder sonstigen<br />
Bestimmungen ein gesetzliches Abtretungsverbot<br />
herleiten lässt. Aufgrund<br />
dessen ist die Klägerin auch Inhaberin der<br />
Forderung gegen die Beklagten zu 1. und<br />
2. geworden. Über mögliche Schadensersatzansprüche<br />
gegen die Bank hatte der<br />
XI. Zivilsenat nicht zu entscheiden.<br />
Das vom Blickwinkel der Banken<br />
begrüßenswerte Urteil des BGH hat in<br />
Verbraucherkreisen zu einem Aufschrei<br />
geführt. Mit der Entscheidung ist die<br />
rechtliche Grundlage zur Veräußerung<br />
sowohl notleidender als auch „gesunder“<br />
Darlehensforderungen an spezialisierte<br />
Investoren geschaffen worden. Die Unsicherheiten<br />
in der Praxis des Outsourcings<br />
sind damit beseitigt. £<br />
Nicole Michel, Rechtsanwältin, Abteilung<br />
Bankrecht, Insolvenzrecht, SKP Partnerschaftsgesellschaft<br />
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