Ausgabe 04 / 2007 - BankPraktiker

Aktuell
Controlling
Sicherungsstrategien im Risikomanagement
w Mit dem Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher
Steuergestaltungen wurde im
April 2006 der Begriff der Bewertungseinheit
in das Einkommensteuergesetz
eingeführt. In § 5 Abs. 1a EStG ist seitdem
festgehalten, dass die Ergebnisse
der in der Handelbilanz zur Absicherung
finanzwirtschaftlicher Risiken gebildeten
Bewertungseinheiten auch für die steuerliche
Gewinnermittlung maßgeblich sind.
Der Gesetzgeber wollte mit der Einführung
dieser Vorschrift vermeiden, dass steuerlich
Verluste mit Finanzinstrumenten „in Milliardenhöhe“
abgezogen werden, obwohl
diesen unversteuerte Gewinne in gleicher
Höhe gegenüberstehen.
Banken aber auch andere Unternehmen
sichern Risiken insbesondere im Zins- und
Währungsbereich durch gegenläufige
Geschäfte ab. Bilanzwirksamen Grundgeschäften
(z.B. einem festverzinslichen
Darlehen) wird ein Derivat (z.B. ein Zinsswap)
oder auch ein weiteres bilanzwirksames
Geschäft (z.B. Fremdwährungsforderung
gegen Fremdwährungsverbindlichkeit)
gegenübergestellt.
Solche Sicherungsstrategien stellen wichtige
Bausteine des Risikomanagements
dar. Sie werden in der Praxis in Form von
Mikrohedges, Makrohedges oder Portfoliohedges
abgebildet. Durch einen
Mikrohedge wird ein einzelnes Grundgeschäft
direkt einem Sicherungsgeschäft
zugeordnet, während bei einem Makrohedge
Sicherungstransaktionen auf Ebene
des Gesamtunternehmens durchgeführt
werden. Portfoliohedges umfassen eine
genau abgegrenzte Anzahl von Wertpapieren
z. B. in Form eines Index. Diese
Sicherungszusammenhänge zu ignorieren
und aufgrund des Vorsichtsprinzips
Niederwertabschreibungen oder Drohverlustrückstellungen
auszuweisen, obwohl
(nicht realisierte) Gewinne im Gegengeschäft
bestehen, würde allerdings die im
HGB verankerte Generalnorm verletzen,
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nach der der Jahresabschluss ein den tatsächlichen
Verhältnissen entsprechendes
Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
vermitteln soll.
Deswegen werden handelsrechtlich Bewertungseinheiten
als zulässig angesehen.
Allerdings sind die handelsrechtlichen
Bewertungsregeln nicht eindeutig und
auch nicht verbindlich. Dies bedeutet
wiederum, dass die steuerliche Sondervorschrift
nur für solche Bilanzierenden gilt,
die auch handelsrechtlich Bewertungseinheiten
bilden. Zudem ist die Vorschrift nach
dem Wortlaut auf die Absicherung finanzwirtschaftlicher
Risiken begrenzt; damit
dürften Risikokompensationsgeschäfte zur
Vermeidung von Preisänderungsrisiken
(z.B. Absicherung eines Edelmetallbestandes
durch entsprechende Terminverkäufe)
steuerlich nicht als Bewertungseinheit
behandelt werden. Weiterhin ist fraglich,
ob Makro- und Portfoliohedges – entgegen
der handelsrechtlichen Bewertung
– unter dieser steuerlichen Bewertungsvorschrift
subsumiert werden können.
Die Überlegungen zeigen leider sehr deutlich,
dass mit dem Ziel der Einschränkung
von vermeintlichen „Steuersparbilanztechniken“
eine Regelung entstanden ist, deren
Anwendungsbereich doch nur sehr begrenzt
ist, dafür aber eine hohe Komplexität in der
praktischen Anwendung darstellt. £
Dr. Stefan Lutz, MAZARS Revision &
Treuhandgesellschaft mbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.
Kredit, Recht
BGH: Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz
hindern nicht
die wirksame Abtretung von Darlehensforderungen
w Mit Urteil vom 27.02.2007 – XI ZR 195/05
(www.Bundesgerichtshof.de) – hat der für
das Bank- und Börsenrecht zuständige XI.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nun entschieden,
dass weder das Bankgeheimnis
noch das Bundesdatenschutzgesetz ein
Abtretungsverbot begründen können und
damit die Abtretung von Darlehensforde-
rungen wirksam ist. Das Urteil wurde mit
Spannung erwartet, da die Banken und
Sparkassen auch mit Blick auf Basel II und
der Suche nach Geschäftsmodellen zur
effizienten Risikobereinigung darauf übergegangen
sind, die in den letzten Jahren
drastisch gestiegenen notleidenden Kredite
an spezialisierte Investoren zu veräußern
(zum Thema: Scholz/Hofmann (Hrsg.): (Teil-
) Outsourcing bei notleidenden Krediten,
Heidelberg, 2006).
Bei dieser Veräußerung und Abtretung an
den Investor ist es beinahe unumgänglich,
persönliche Daten des Schuldners
weiterzugeben. Bei der Weitergabe dieser
notwendigen Daten stellte sich das juristische
Problem, ob ein Verstoß gegen das
Bankgeheimnis vorliegt und damit die Forderungsabtretung
unwirksam sein könnte.
Bei dem o. g. Urteil handelte es sich um die
erste höchstrichterliche Entscheidung.
Bisher hatte das verbraucherfreundliche
Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt/M.
vom 25.05.2004 – 8 U 84/04 – (WM 2004
S. 1386 ff.; ZIP 2004 S. 1449 ff.; BKR 2004
S. 330 ff.) für Unsicherheit gesorgt. In dem
Urteil hatte das OLG die Unwirksamkeit der
Abtretung von Darlehensforderungen auf
Grund eines Verstoßes gegen das Bankgeheimnis
festgestellt. Zur Begründung
hat das OLG ausgeführt, dass alle Banken
gegenüber ihren Kunden auf Grund des
Bankvertrags auch ohne ausdrückliche individuelle
Vereinbarung zur umfassenden
Geheimhaltung des Geschäftsverkehrs,
besonders von Stand und Bewegung der
Konten des Kunden, verpflichtet sei.
Das Bankgeheimnis beruhe im Übrigen auf
dem gegenseitigen Vertrauensverhältnis
zwischen Kunden und Bank und der sich
daraus ergebenden Treuepflicht. Es gelte
auch als Berufs- und Geschäftsgeheimnis
im Kreditgewerbe. Die Verpflichtung der
Bank zur Verschwiegenheit gelte zumindest
als Nebenpflicht stets als vereinbart.
Die Bank als Zedentin verstoße gegen diese
Verschwiegenheitspflicht, wenn sie dem
Zessionar im Rahmen der Abtretung die
Informationen über die vertragsgegenständlichen
Forderungen zukommen lässt
und Auskunft über kundenbezogene Tatsa-