Sensibler

Kapitel 1 | Soziale Netzwerke in Schule und Arbeit
1_2 Arbeit und Schule – Arbeitsblätter
Recht und Gesetz und meine Daten
Selbstverständlich gibt es in Deutschland viele Gesetze, die festlegen, wie man mit persönlichen Daten umgehen
muss. Hier lernst du einige wichtige kennen.
Bundesdatenschutzgesetz und Landesdatenschutzgesetze
Das Bundesdatenschutzgesetz regelt die Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen des Bundes (z. B. Bundesbehörden,
bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts usw.)
sowie der nicht öffentlichen Stellen (z. B. Händler, Dienstleister, Einzelfirmen, Selbständige, Rechtsanwälte,
Ärzte usw.).
Alle Länder haben darüber hinaus für ihre öffentlichen Stellen (z. B. Landesbehörden, Landesanstalten,
Landeskörperschaften usw.) eigene Landesdatenschutzgesetze erlassen.
Sowohl das Bundesdatenschutzgesetz als auch die Landesdatenschutzgesetze enthalten wichtige Details
zum „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht wurde vom
Bundesverfassungsgericht im sog. Volkszählungsurteil vom 15.12.1983 geprägt und leitet sich aus Art. 2
Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes ab. Grundsätzlich besagt dieses Recht, dass jeder selbst über
die Verwendung seiner personenbezogenen Daten bestimmen darf. Die Datenschutzgesetze legen z. B. fest,
wie Behörden mit den Daten der Bürger umgehen müssen. Dies gilt etwa für den Umgang mit den Schüler-,
Eltern- und Lehrerdaten in der Schule. So dürfen nur die zur Aufgabenerfüllung der Schulen erforderlichen
Daten erhoben werden und nur für diesen Zweck verarbeitet und genutzt werden.
Wichtig ist, dass das Erheben, Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren, Löschen oder Nutzen von Daten
nur zulässig ist, wenn dies entweder ausdrücklich durch ein Datenschutzgesetz oder eine andere Rechtsvorschrift
erlaubt bzw. angeordnet ist oder der Betroffene zuvor hierin eingewilligt hat.
In den Datenschutzgesetzen sind auch die Rechte der Betroffenen beschrieben. Jeder Bürger hat ein Auskunftsrecht,
d. h. er darf nachfragen, was über ihn gespeichert ist. Er hat auch einen Anspruch auf Richtigstellung
oder in bestimmten Fällen einen Anspruch auf Sperrung oder sogar Löschung seiner Daten. Ebenfalls
kann der Betroffene eine erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Schließlich kann sich jedermann an den
zuständigen Bundes- bzw. Landesdatenschutzbeauftragten wenden, wenn er sich durch den Umgang mit
seinen personenbezogenen Daten in seinem informationellen Selbstbestimmungsrecht beeinträchtigt sieht.
Kunsturheberrechtsgesetz
§ 22 „Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt
werden.“ Dies nennt man auch Recht am eigenen Bild. Es bedeutet, du alleine bestimmst, welche Fotos von
dir veröffentlicht werden. Ganz wichtig: Wer ohne dein Einverständnis Bilder von dir ins Netz stellt, macht sich
strafbar! Es gibt übrigens Ausnahmen für berühmte Persönlichkeiten wie Sportler, Schauspieler oder Politiker.
Strafgesetzbuch
§ 201a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
„(1) Wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten
Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt und dadurch deren höchstpersönlichen
Lebensbereich verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“
Wer also heimlich Fotos in einer Umkleidekabine macht, der macht sich strafbar!
118