Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

Aus der Forschung
MARION WEIMER-HABLITZEL
Kurzbericht über: James C. Fell et al., Why are sobriety
checkpoints not widely adopted as an enforcement strategy
in the United States? * )
I. Einführung
Die Einrichtung von sobriety checkpoints, das heißt von stationären Verkehrskontrollpunkten
zur Überprüfung der Verkehrsteilnehmer auf DWI/DUI 1 ), ist derzeit in elf
Bundesstaaten der USA verboten 2 ). In den anderen Bundesstaaten sind sie auf der
Grundlage entsprechenden Fall- 3 ) oder Gesetzesrechts 4 ) erlaubt. Der U.S. Supreme
Court, das höchste Bundesgericht, hat im Jahr 1990 in einer Grundsatzentscheidung
zwar festgestellt, dass solche Verkehrskontrollpunkte nicht gegen das im 4. Zusatzartikel
der US-Verfassung gewährte Recht auf Schutz vor willkürlicher Durchsuchung, Verhaftung
und Beschlagnahme verstoßen 5 ), doch im Jahr 2000 diese Rechtsprechung
dahingehend eingeengt, dass Verkehrskontrollpunke, die hauptsächlich dem Zweck
der Aufdeckung illegaler Drogen dienen, unter Umständen nicht verfassungsgemäß
sind 6 ).
In den Musterrichtlinien der NHTSA (National Highway Traffic Safety Administration)
zum Einsatz von sobriety checkpoints werden sowohl deren vorherige Bekanntmachung
in den Medien wie auch eine weithin ankündigende Beschilderung am Straßenrand empfohlen,
beide verstanden als Elemente einer Strategie der generalpräventiven Abschreckung
7 ).
II. Fragestellung
Auch die hier vorzustellende Studie geht von einer großen generalpräventiven Abschreckungswirkung
von sobriety checkpoints aus und belegt sie anhand verschiedener
Untersuchungen. So dokumentiere ein jüngst von der NHTSA finanziertes Programm in
Tennessee, das feststellen sollte, ob umfassend bekannt gemachte sobriety checkpoints,
die wöchentlich im ganzen Bundesstaat durchgeführt werden, Einfluss auf das Fahren
unter Alkoholeinfluss haben, für einen Zeitraum von 21 Monaten einen Rückgang der tödlichen
Unfälle unter Alkoholeinfluss um 20 %.
Angesichts der angenommenen Effektivität von sobriety checkpoints ging die vorliegende
Studie der Frage nach, warum viele Polizeistationen so zurückhaltend im Einsatz
dieses Instruments sind. Bereits 1992 wurde diese Zurückhaltung einmal erforscht 8 ). Als
Hauptgründe ergaben sich damals Vorbehalte bezüglich der Effizienz von Verkehrskontrollpunkten
und ihrer Legitimität angesichts der Behinderung unbescholtener Verkehrsteilnehmer.
Ferner, dass der Dienst am Kontrollpunkt langweilig und bei schlechtem Wetter
unbequem sei und auch ein hohes Unfallrisiko für Polizei und Verkehrsteilnehmer
berge. Schließlich mangele es auch an politischer Unterstützung.
Zehn Jahre später wird das Instrument der sobriety checkpoints nach Meinung der Autoren
nach wie vor zu wenig genutzt. Untersucht werden sollte daher, warum einige
* ) Warum sind (Nüchternheits-)Verkehrskontrollpunkte in den USA kein weit verbreitetes Instrument der polizeilichen
Rechtsdurchsetzung? Die Originalarbeit von James C. Fell, Susan A. Ferguson, Allan F. Williams
und Michele Fields ist erschienen in: Accident Analysis and Prevention 35 (2003), 897–902.
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BLUTALKOHOL VOL. 42/2005