Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

510 Rechtsprechung
gesetzlicher Basis einzig beauftragt, den Alkoholismus
zu bekämpfen. Inwieweit er einen verfassungsmässigen
Auftrag hat, auch andere schädliche Folgen
des Alkoholkonsums als die Sucht – bsp. eben die erhöhte
Unfallgefahr bei gewissen Tätigkeiten – zu bekämpfen,
kann an dieser Stelle offen bleiben. Aus den
genannten Rechtsgrundlagen ergibt sich nämlich, dass
der Bund beauftragt ist, einerseits für die Sicherheit
im Strassenverkehr zu sorgen und andererseits die
Unfallverhütung zu fördern.
Diese Aufgaben hat der Bund teilweise delegiert.
Den Bereich Aufklärung im Bereich der Verhütung
von Nichtberufsunfällen hat er der Gesuchsgegnerin 1
übertragen. Wiewohl eine privatrechtliche Stiftung
und nur in privatrechtlicher Form handelnd erfüllt sie
eine öffentliche Aufgabe und ist grundsätzlich an
die Verfassung, vor allem an die Grundrechte gebunden
(vgl. Häfelin/Haller, Allgemeines Verwaltungsrecht,
Zürich 2002, Rz 1532). Ihr Handeln ist als
hoheitlich zu qualifizieren, auch wenn ihr, der Natur
ihrer Aufgabe entsprechend, keine Verfügungsgewalt
übertragen wurde (vgl. dazu Häfelin/Haller, a. a. O.,
Rz 23 f.).
Daraus ergibt sich, dass beide Gesuchsgegnerinnen
in den sich überschneidenden Bereichen Gesundheitsschutz,
Sicherheit im Strassenverkehr und Verhütung
von Nichtberufsunfällen grundsätzlich hoheitlich handeln.
In Erfüllung ihrer Aufgaben sind sie befugt, eine
öffentliche Plakatkampagne durchzuführen bzw. ist
überhaupt nicht ersichtlich, wie sie damit den ihnen
eingeräumten Handlungsspielraum überschreiten würden.
Insbesondere ist die Plakatkampagne eindeutig
nicht auf die Verminderung des Alkoholkonsums an
und für sich angelegt. Sie bezweckt allein, die Motorfahrzeug
führende Bevölkerung davon abzuhalten, in
bestimmten Zeiträumen vor (und natürlich während)
des Führens eines Fahrzeuges mehr als eine bestimmte
Menge Alkohol zu konsumieren. Sie verfolgt damit
den Zweck der Unfallverhütung im Straßenverkehr.
Die Gesuchsgegnerin 2 ist im Bereich des Gesundheitsschutzes
zur Information der Bevölkerung gehalten,
die Gesuchsgegnerin 1 im Bereich der Nichtberufsunfall-Verhütung
zur Aufklärung. Für beide
Aufgaben ist das Mittel einer Plakatkampagne ein
zweckmässiges.
Die Gesuchsgegnerinnen handeln mithin hoheitlich,
wobei sie den ihnen eingeräumten Spielraum nicht
überschritten haben.
Auch ist nicht erkennbar, dass gemessen an der
Zielsetzung der Plakatkampagne Wettbewerbsstörungen
verursacht würden, welche sich nicht rechtfertigen
liessen. Die Sicherheit im Strassenverkehr ist zweifellos
als öffentliches Interesse hoch zu gewichten und
rechtfertigt einen gewissen Umsatzrückgang der
Weinbranche. An dieser Stelle ist jedoch darauf hinzuweisen,
dass dieser, im vorliegenden Verfahren allein
durch die gesuchstellerische Behauptung glaubhaft gemacht,
nach allgemeiner Lebenserfahrung zweifellos
nicht alleine auf die Plakatkampagne zurückgeführt
werden kann, sondern zum (wohl) überwiegenden Teil
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005
auf die Senkung des Blutalkoholgrenzwertes an und
für sich. Durchaus können zudem andere konsumbestimmende
Faktoren zum Umsatzrückgang beigetragen
haben, so z. B. eine Verlagerung des Konsums auf
andere alkoholische Getränke als Wein oder aber auf
nichtalkoholische Getränke. Zu berücksichtigen ist
des weitern, dass es die Kampagne den weinkonsumierenden
Fahrzeugführenden überlässt, ob sie auf
(einen Teil) ihres Weinkonsums oder auf das Fahrzeugführen
verzichten wollen. Die Aussage auf den
Plakaten ist diesbezüglich absolut neutral. Zusammenfassend
ergibt sich, dass das mit der Kampagne
verfolgte öffentliche Interesse eine gewisse Wettbewerbsstörung
durchaus rechtfertigt und dass im vorliegenden
Fall überhaupt nicht erwiesen ist, in welchem
Ausmass die Kampagne zur glaubhaft gemachten
Wettbewerbsstörung beigetragen hat. Bezüglich der
natürlichen Kausalität der Kampagne für die vollumfängliche
Wettbewerbsstörung gelingt dem Gesuchsteller
die Glaubhaftmachung nicht. Aufgrund allgemeiner
Lebenserfahrung wird als sehr wahrscheinlich
erachtet, dass die Senkung des Grenzwerts an sich zu
einem guten Teil des Umsatzrückgangs beiträgt. In
welchem Ausmass die Kampagne sowie allenfalls
weitere, von diesem gänzlich unabhängige Faktoren
dazu beitragen, kann mangels Substantiierung durch
den Gesuchsteller nicht ermittelt werden. Das Vorliegen
einer unverhältnismässigen Wettbewerbsstörung
ist daher zu verneinen.
101.*) 1. Vom Ergebnis der Atemalkoholmessung
(hier: 0,60 mg/l) ist eine „Fehlergrenze“ nicht
abzuziehen, da es dem Betroffenen bei vermuteten
Meßungenauigkeiten freisteht, die Veranlassung
einer Blutabnahme zu verlangen und damit den
Gegenbeweis zum gemessenen Atemalkoholgehalt
zu erbringen.
Österreichischer Verwaltungsgerichtshof,
Erkenntnis vom 25. Januar 2005 – 2002/02/0142 –
Zum Sachverhalt:
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B.
vom 17. Jänner 2002 wurde der Mitbeteiligte für
schuldig befunden, er habe am 01. Dezember 2001 um
05.07 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten
Pkw an einem näher umschriebenen Ort gelenkt und
sich hiebei auf Grund des bei ihm gemessenen Atemalkoholgehaltes
von 0,60 mg/l in einem durch Alkohol
beeinträchtigten Zustand befunden. Der Mitbeteiligte
habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5
Abs. 1 i.V. m. § 99 Abs. 1a StVO begangen; es wurde
eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Der
dagegen vom Mitbeteiligten erhobenen Berufung gab
die belangte Behörde mit Bescheid vom 19. März 2002
insoweit Folge, als der Tatvorwurf (bei sonst unverändertem
Text) in Hinsicht auf den Atemluftalkoholgehalt
auf „0,57 mg/l“ und die Strafnorm auf § 99 Abs. 1b
StVO abgeändert wurden (u. a. wurde die Geld- bzw.