Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

504 Rechtsprechung
Da bei der intensiven klinischen und laborchemischen
Untersuchung der Klägerin keine pathologischen
Befunde erhoben wurden und die klinischen
Untersuchungen auch aus allgemeinmedizinischer und
internistischer Sicht für keinen pathologischen Befund
sprachen, kann das vom Gutachter in seltenen Erkrankungsfällen
angesprochene „falsch positive“ Ergebnis
beim CDT-Wert für die Klägerin nicht in Betracht gezogen
werden. Der Gutachter Dr. med. Z. hat die von
ihm mit Blick auf den CDT-Wert als nachgewiesen erachteten
Hinweise auf Alkoholmissbrauch auch nicht
etwa deshalb in Frage gestellt, weil sonstige als Indikatoren
für eine aktuelle Alkoholproblematik geltenden
Parameter der durchgeführten Blutuntersuchung
sämtlich innerhalb des Referenzbereichs lagen. Wäre
die Behauptung der Klägerin richtig, dass ein erhöhter
CDT-Wert nur dann einen zuverlässigen Hinweis auf
Alkoholmissbrauch zuließe, wenn zugleich auch der
MCV-Wert signifikant überschritten ist, hätte der
(u. a.) für Verkehrsmedizin kompetente Gutachter dies
mit Sicherheit bei seinen Feststellungen berücksichtigt.
Die Klägerin selbst hat im erstinstanzlichen Verfahren
in keiner Weise zu den detaillierten Ausführungen
des Beklagten betreffend die Richtigkeit der im Gutachten
vom 08. 06. 2001 getroffenen Feststellung des hinreichend
sicher anzunehmenden Alkoholmissbrauchs
Stellung genommen. Selbst in der Zulassungsbegründung
hat die Klägerin unter bloßer Bezugnahme auf ihr
erstinstanzliches Vorbringen die Fehlerhaftigkeit des
von ihr angegriffenen Gutachtens lediglich mit dem Bemerken
gerügt, sie werde ein neues Gutachten vorlegen,
das nachweisen werde, dass sie nicht alkoholabhängig
sei. Wie schon erwähnt wurde eine Alkoholabhängigkeit
jedoch bereits in dem Gutachten von Dr. med. Z. als
nicht eindeutig nachgewiesen angesehen. Bei diesen
Gegebenheiten ergeben sich mit Blick auf die Verwertung
des Gutachtens vom 08. 06. 2001 keine ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils
im Verständnis des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, und es bestand
für das Verwaltungsgericht auch keine Veranlassung,
im Rahmen der ihm obliegenden Amtsermittlung
(§ 86 Abs. 1 VwGO) ein weiteres Gutachten zur Frage
des Alkoholmissbrauchs einzuholen. Denn die Klägerin
hatte – wie aufgezeigt – die Tragfähigkeit und Richtigkeit
der gutachterlichen Feststellungen nicht durch eigenen
substantiierten, schlüssigen Vortrag oder gar – wie
jetzt angekündigt – durch Vorlage eines Gegengutachtens
in Zweifel gezogen.
98.*) Das Führen eines Kraftfahrzeuges unter
Einfluß von Ecstasy berechtigt die Fahrerlaubnisbehörde
in der Regel zur Entziehung der Fahrerlaubnis
gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V. m. § 46 Abs. 1
Satz 1, Anlage 4 Nr. 9.1 FeV. Vom Vorliegen eines Regelfalls
ist jedoch nicht mehr auszugehen, wenn seit
dem Vorkommnis fast vier Jahre verstrichen sind
und der Betroffene in dieser Zeit nur einmal wegen
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
straßenverkehrsrechtlich in Erscheinung ge-
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005
treten ist. In diesem Fall ist lediglich von bestehenden
Zweifeln an der Fahreignung auszugehen, die
gemäß § 46 Abs. 3 i. V. m. § 14 Abs. 2 Ziff. 2 FeV
durch ein positives medizinisch-psychologisch Gutachten
ausgeräumt werden können.
Verwaltungsgericht Lüneburg,
Beschluß vom 22. März 2004 – 5 B 1/04 –
Aus den Gründen:
Ein überwiegendes öffentliches Interesse an dem
Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung mangels
Fahreignung liegt dann vor, wenn gegenwärtig die
hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass dem Betreffenden
die zum Führen eines Kraftfahrzeuges unumgängliche
körperliche und geistige Eignung fehlt und somit
ernstlich zu befürchten ist, dass er bereits vor einer
endgültigen Entscheidung in der Hauptsache die Sicherheit
des Straßenverkehrs gefährdet. Eine solche
hohe Wahrscheinlichkeit ist bei der hier vorzunehmenden
summarischen Prüfung nicht zweifelsfrei anzunehmen,
so dass die Anordnung des Sofortvollzuges
auch angesichts der Tätigkeit des Antragstellers als
Berufskraftfahrer nicht im überwiegenden öffentlichen
Interesse liegt.
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz –
StVG – i. V. m. § 46 Abs. 1 Satz 1 Fahrerlaubnisverordnung
– FeV – hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis
zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet
zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.
Ungeeignetheit kann nur angenommen werden,
wenn erwiesene Tatsachen vorliegen, die mit ausreichender
Sicherheit auf das Fehlen der notwendigen körperlichen
und geistigen Anforderungen an den Fahrzeugführer
schließen lassen. Dies gilt insbesondere
dann, wenn es sich um Mängel nach der Anlage 4 zu
§§ 11, 13 und 14 FeV (BGBl. I 1998, S. 2253 ff.) handelt.
Die erwiesenen Tatsachen müssen objektiv einen
Sachverhalt erkennen lassen, aus dem die Verwaltungsbehörde
Rückschlüsse auf eine mit hoher Wahrscheinlichkeit
feststehende Ungeeignetheit ziehen kann.
Nach Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV entfällt bereits
bei Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des
Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis)
in der Regel die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen.
Es steht jedoch darüber hinaus fest, dass der
Antragsteller unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln
am 06. Februar 2000 ein Kraftfahrzeug geführt
hat. Die direkt nach dem Vorfall entnommene Blutprobe
enthielt ausweislich des forensisch-toxikologischen
Befundberichts des Instituts für Rechtsmedizin in Bremen
(Abteilung Gerichtliche Chemie, Leitung Dr. D.)
vom 16. Februar 2000 den Wirkstoff MDMA (Ecstasy-
Bestandteil) in einer Konzentration von 395 ng/ml
sowie THC (Cannabiswirkstoff) in einer Konzentration
von 4 ng/ml. Die MDMA-Konzentration war im
psychologisch wirksamen Bereich und die THC-Konzentration
ließ auf einen gelegentlichen Konsum und
eine nur wenige Stunden zurückliegende Einnahme
schließen. Eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit
des Antragstellers aufgrund von berauschenden Mit-