Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

lung der Tat auszuschließen (hier: Teilnahme an
einem Kurs zum sog. kontrollierten Trinken), und
vermittelt er den Eindruck, daß er bereits aufgrund
der begangenen Tat, des vorläufigen Entzugs der
Fahrerlaubnis sowie des durchgeführten Kurses
nicht mehr wegen Alkohol im Straßenverkehr auffallen
werde, so ist dem Angeklagten anstelle des
Entzugs der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB ein
dreimonatiges Fahrverbot gemäß § 44 StGB aufzuerlegen.
Amtsgericht Bad Hersfeld,
Urteil vom 17. November 2004 – 3 Js 5003/04 Cs –
Zum Sachverhalt:
Im Laufe des 21. 03. 2004 nahm der Angeklagte bei
Renovierungsarbeiten im Haus nicht unerhebliche
Mengen von Alkohol zu sich. Er fuhr sodann mit seiner
Lebensgefährtin und deren Kind ins Kino. Auf der
Heimfahrt vom Kino übernahm der Angeklagte das
Steuer. Hierbei hatte er eine Blutalkoholkonzentration
von mindestens 0,96 Promille, fühlte sich jedoch noch
fahrtüchtig. Da er, um auf den Stadtring zu gelangen,
eine nur für Linienbusse zugelassene Auffahrt benutzte,
fiel er einer Polizeistreife auf. Diese verfolgte das
Fahrzeug des Angeklagten. Dieser fuhr über die Hochbrücke
stadtauswärts. Spontan entschlossen sich der
Angeklagte und seine Freundin noch an einer Pizzeria
vorbeizufahren. Der Angeklagte wechselte trotz durchgezogener
Linie vom linken auf den rechten Fahrstreifen,
nachdem er den Fahrtrichtungsanzeiger betätigt
hatte. Beim Fahrstreifenwechsel übersah er jedoch das
Dienstfahrzeug der Polizeibeamten, das sich unmittelbar
neben ihm seitlich versetzt auf der rechten Fahrspur
befand. Der Zeuge S. hupte, um einen Unfall zu
vermeiden, was den Angeklagten dazu brachte, wieder
auf die linke Fahrspur zurückzukehren. Er wurde sodann
angehalten. Da sein Atem nach Alkohol roch,
wurde ein Atemalkoholtest durchgeführt und der Führerschein
beschlagnahmt.
Aus den Gründen:
Der Angeklagte hat sich der fahrlässigen Trunkenheitsfahrt
schuldig gemacht. So hat er insbesondere
beim Fahrstreifenwechsel einen gravierenden Fahrfehler
begangen, indem er das seit geraumer Zeit
neben ihm fahrende Polizeifahrzeug schlichtweg übersehen
hat. Das Übersehen eines bevorrechtigten Fahrzeuges
ist jedoch geradezu eine typische alkoholbedingte
Ausfallerscheinung. Der Angeklagte hat durch
das Herbeiführen dieses Beinaheunfalls gezeigt, dass
er nicht in der Lage war, sein Fahrzeug sicher zu führen.
Deshalb lag bei ihm relative Fahruntüchtigkeit
vor, die er zumindest hätte erkennen können. Er war
deshalb wegen fahrlässiger Trunkenheitsfahrt zu bestrafen.
Da sich der Angeklagte einsichtig zeigte und
zudem strafrechtlich bislang unbelastet ist, konnte auf
eine Geldstrafe im unteren Bereich erkannt werden,
die mit 30 Tagessätzen tat- und schuldangemessen ist.
Der Angeklagte hat an sich einen Regelfall des § 69
Abs. 2 StGB verwirklicht, der hier einen Entzug der
Rechtsprechung
501
Fahrerlaubnis rechtfertigen würde. Der Angeklagte hat
jedoch nach der Tat entscheidende Schritte unternommen,
um eine Wiederholung der Tat auszuschließen.
Er hat sich der Beratungsstelle der Diakonie angeschlossen
und macht dort einen Kurs zum so genannten
kontrollierten Trinken. Er konnte insoweit auch
eine Teilnahmebescheinigung vorlegen und auch den
Inhalt und die Ziele dieses Kurses überzeugt darstellen.
Der Angeklagte vermittelte nunmehr den Eindruck,
dass bereits aufgrund dieses Vorfalls und des
bisherigen Entzuges der Fahrerlaubnis sowie des
durchgeführten Kurses er nunmehr nicht mehr wegen
Alkohols im Straßenverkehr auffallen werde. Eine Ungeeignetheit
konnte deshalb nicht mehr festgestellt
werden. Deshalb wurde hier auf den Entzug der Fahrerlaubnis
verzichtet. Dem Angeklagten war jedoch als
Warnungs- und Besinnungsstrafe ein Fahrverbot von
dreimonatiger Dauer aufzuerlegen, dass jedoch durch
den vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis bzw. Beschlagnahme
des Führerscheins bereits abgegolten ist.
Ihm konnte deshalb ohne Bedenken der Führerschein
herausgegeben werden.
96.*) Die Fahrerlaubnisbehörde darf bei ihrer
Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis
gemäß §§ 46 Abs. 3, 11 Abs. 8 FeV nur dann auf
die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn
er sich weigert, sich untersuchen zu lassen. Der völligen
Verweigerung der Beibringung eines Gutachtens
steht es gleich, wenn der Betroffene eine sachgerechte
Überprüfung seiner Fahreignung nicht
zugelassen hat, indem er die für eine zuverlässige
Diagnose seines Drogenkonsums erforderliche
Haaranalyse durch Kürzen des Haupthaares verhinderte.
Art. 2 Abs. 1 GG, der auch die Länge und
Kürze eines Haarschnitts schützt, gilt insoweit
nicht schrankenlos. Liegen die Voraussetzungen
des § 46 Abs. 3 i. V. m. §§ 14, 11 FeV vor, ist der mit
der Begutachtung verbundene und im Einzelfall erforderliche
Eingriff in das Recht auf freie Entfaltung
der Persönlichkeit durch diese allgemeine gesetzliche
Regelung gerechtfertigt.
Oberverwaltungsgericht Hamburg,
Beschluß vom 27. August 2003 – 3 Bs 185/03 –
Aus den Gründen:
Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat
Erfolg. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende
Wirkung seiner Klage wiederherzustellen, mit
der er sich gegen den Bescheid der Antragsgegnerin
vom 11. Januar 2002 und den Widerspruchsbescheid
vom 15. November 2002 wendet, mit denen ihm unter
Anordnung des Sofortvollzugs seine Fahrerlaubnis
entzogen wurde, weil er einer rechtmäßigen Anordnung
zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens
über seinen Konsum von Betäubungsmitteln nicht in
vollem Umfang gefolgt sei, ist abzulehnen. Die Antragsgegnerin
hat mit ihrer Beschwerde zutreffend dar-
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005