Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

500 Rechtsprechung
nicht mehr im Besitz des Führerscheins ist, ist nicht
ausdrücklich getroffen worden.
Hinsichtlich des Beginns der Verbotsfrist enthalten
die gesetzlichen Bestimmungen für den Fall des Führerscheinverlustes
nämlich keine Regelung. So bestimmt
§ 463b I StPO für das Strafverfahren lediglich,
dass ein Führerschein, der nicht freiwillig herausgegeben
wird, der aber gemäß § 44 III S. 2 StGB amtlich zu
verwahren ist, zu beschlagnahmen ist. Nach Absatz III
der genannten Bestimmung hat der Verurteilte, wenn
der Führerschein bei ihm nicht vorgefunden wird, auf
Antrag der Vollstreckungsbehörde eine eidesstattliche
Versicherung über den Verbleib abzugeben, damit die
Behörde zuverlässig erfährt, aus welchem Grunde und
seit wann der Betroffene nicht mehr im Besitz des Führerscheins
ist.
Für das Fahrverbot im Ordnungswidrigkeitenrecht
gemäß § 25 StVG enthält § 25 in den Absätzen II und IV
eine entsprechende Regelung. Eine ausdrückliche Regelung,
wann in diesen Fällen die Verbotsfrist zu laufen
beginnt, enthält diese Vorschrift aber ebenfalls nicht.
In der Literatur wird hierzu überwiegend die Auffassung
vertreten, dass in einem solchen Fall die Verbotsfrist
mit der Rechtskraft der Entscheidung zu laufen
beginnt, wenn der Verlust des Führerscheins vor
Rechtskraft des Fahrverbots eingetreten ist (vgl. insbesondere
LK-Geppert, StGB, Rdz. 65 zu § 44; Hentschel,
Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., Rdz. 15 zu § 44
StGB und Rdz. 31 zu § 25 StVG).
Rechtlich identisch zu behandeln sind daher die
Fälle, in denen der Betroffene bzw. Angeklagte aus
rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist, einen gültigen
Führerschein in amtliche Verwahrung zu geben,
um die Fahrverbotsfrist in Lauf zu setzen, mit den Fällen,
dass vor Rechtskraft eingetretene rein tatsächliche
Hindernisse der Abgabe entgegenstehen (vgl. LG
Hamburg, DAR 2003, S. 327).
Denn für den Beginn der Fahrverbotsfrist kann es
keinen Unterschied machen, ob ein Führerschein aus
rechtlichen oder aber aus tatsächlichen Gründen nicht
in amtliche Verwahrung gegeben werden kann (vgl.
Hentschel, Wann beginnt die Frist für das Fahrverbot
nach §§ 44 StGB, 25 StVG, wenn amtliche Verwahrung
eines Führerscheins aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen nicht möglich ist?, DAR 1988, 156,
). D. h., dass die Verbotsfrist mit Rechtskraft der
das Fahrverbot aussprechenden Entscheidung beginnt,
wenn der Betroffene bereits zu diesem Zeitpunkt den
Führerschein verloren hatte. Tritt der Verlust jedoch
erst nach Rechtskraft der Entscheidung ein, so ist für
den Beginn der Verbotsfrist der Tag des Verlustes
maßgebend (Hentschel, a. a. O., m. w. N.; Hentschel,
Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 25 Rdz. 31 m. N.;
Schäpe, Probleme der Praxis bei der Vollstreckung von
Fahrverboten, DAR 1998, S. 10 ). Dieses Ereignis
ist der Abgabe gleichzustellen, denn mit dem Verlust
wird die amtliche In-Verwahrung-Gabe faktisch unmöglich.
Dies bedeutet, dass mit dem (angeblichen) Verlustdatum
23.10. 2004 die Fahrverbotsfrist zu laufen beginnt.
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005
Soweit in der Rechtsprechung und in der Literatur
teilweise die Auffassung vertreten wird, dass die Verbotsfrist
erst zu laufen beginne, wenn der Verurteilte
gemäß § 463b StPO bzw. § 25 IV StVG die eidesstattliche
Versicherung abgelegt hat (so OLG Düsseldorf,
DAR 1999, 514; Gebhardt, Das verkehrsrechtliche
Mandat, § 27 Rdz. 183), vermag das Gericht dieser
Ansicht nicht zu folgen. Dies würde zu einer nicht vertretbaren
Benachteiligung des Betroffenen bzw. Verurteilten
führen. So würden Verzögerungen bei der
Polizeiarbeit wie auch die Dauer innerbehördlicher
Vorgänge bei der Verwaltungsbehörde oder bei Gericht
bis hin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
vor dem zuständigen Gerichtsvollzieher zu Verzögerungen
führen, die allein zu Lasten des Betroffenen
gehen, welcher jedoch auf die Schnelligkeit
des behördlichen Verfahrens nur bedingt Einfluss
nehmen kann. Gerade aber in Fällen, in welchen nur
1 Monat Fahrverbot ausgesprochen wird, würde dies
zu einer unverhältnismäßigen Benachteiligung dessen
führen, der tatsächlich seines Führerscheins verlustig
geworden ist. Denn dies würde bedeuten, dass zwar ab
Rechtskraft ein Fahrverbot wirksam wäre, aufgrund
der Regelung des § 25 V StVG bei entsprechender
Auslegung faktisch jedoch eine weitaus längere Fahrverbotsdauer
zu vollstrecken wäre, obgleich der Betroffene
oftmals unverschuldet auf die Dauer der Frist
keinen Einfluss zu nehmen vermag. Dies würde dazu
führen, dass mitunter eine faktische Fahrverbotsdauer
vollstreckt werden würde, die unter rechtsstaatlichen
Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten außerhalb des
Vertretbaren im Hinblick auf den Unrechtsgehalt der
Ordnungswidrigkeit liegen würde.
Auch die Gefahr eines etwaigen Missbrauchs steht
dem nicht entgegen. Denn der Behörde bleibt stets die
Möglichkeit, dass Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen
Versicherung auch nachträglich, d. h. nach Beginn
der anzurechnenden Verbotsfrist, in die Wege zu
leiten. Der Betroffene wird stets abwägen, ob er sich
mit der Abgabe einer unrichtigen eidesstattlichen Versicherung
gemäß § 156 StGB strafbar machen will,
obgleich er für die Dauer des verhängten Fahrverbotes
unabhängig von der Tatsache der Führerscheinabgabe
der Gefahr der Strafbarkeit des § 21 StVG ausgesetzt
ist.
Nach alledem begann das Fahrverbot mit Rechtskraft
am 22.10. 2004. Der Abgabe des Führerscheins
steht der tatsächliche bzw. nicht widerlegbare Verlust
am 23.10. 2004 gleich. Beginnend mit diesem
Datum endete die 3-Monats-Frist am 22. 01.2005 um
24.00 Uhr.
95.*) 1. Das Übersehen eines bevorrechtigten
Fahrzeuges ist geradezu eine typische alkoholische
Ausfallerscheinung, die für das Vorliegen relativer
Fahrunsicherheit i. S. d. § 316 StGB spricht.
2. Unternimmt derAngeklagte nach einer begangenen
fahrlässigen Trunkenheitsfahrt i. S. d. § 316
StGB entscheidende Schritte, um eine Wiederho-