Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

498 Rechtsprechung
der Tatsache, dass der Angeklagte auf Klingeln die
Wohnungstür öffnete, war zumindest in Betracht zu
ziehen, dass der Angeklagte auch als Fahrer des Tatfahrzeugs
in Frage kam, weswegen dieser vor Befragung
hätte gem. § 136 StPO über seine Rechte belehrt
werden müssen. Da dies nicht geschah, sind entsprechende
Ausführungen der vernehmenden Polizeibeamten
im Wege des Zeugenbeweises nicht verwertbar,
unterliegen einem Verwertungsverbot.
Da ansonsten keine weiteren belastenden Umstände
ersichtlich sind, war der Beschluss aufzuheben und
war dem Angeklagten der Führerschein zurückzugeben.
93.*) 1. Ein Verschuldensvorwurf i. S. einer grob
fahrlässigen Verursachung der Sicherstellung des
Führerscheines i. S. d. § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG kann
nicht an ein positives Drug-Wipe-Testergebnis
beim Betroffenen geknüpft werden, wenn die daraufhin
entnommene Blutprobe negativ ausfällt.
Dagegen spricht die Unzuverlässigkeit des Drug-
Wipe-Tests selbst als Vortest-Verfahren und die
Nichtbeachtung einer naheliegenden Kontaminationsindikation
beim Betroffenen und der geringen
Nachweisdauer von Drogen im Blut, die gegenüber
der im Urin mehr als halbiert ist.
2. Die Frage, ob und ggf. welcher Schaden und
ob dieser durch die Strafverfolgungsmaßnahme
entstanden ist, wird nicht in der strafgerichtlichen
Grundentscheidung geprüft, sondern ist dem Betragsverfahren
vorbehalten.
1. Amtsgericht Bremen,
Beschluß vom 22. September 2003 – 94 Gs 123/03 –
2. Landgericht Bremen,
Beschluß vom 24. Februar 2004 – 11 Qs 350/03 –
Aus den Gründen:
1. Amtsgericht Bremen
Die Staatsanwaltschaft Bremen hat gegen den Beschuldigten
ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts
der Trunkenheit im Verkehr geführt. Im Rahmen
dieses Ermittlungsverfahrens haben am 21.06.2003 Polizeibeamte
den Führerschein des Beschuldigten sichergestellt.
Durch Verfügung vom 11.08. 2003 hat die Staatsanwaltschaft
Bremen das Ermittlungsverfahren gemäß
§ 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Bereits mit Verfügung
vom 18. 07.2003 wurde die Herausgabe des Führerscheins
an den Beschuldigten angeordnet.
Die bezeichnete Sicherstellung ist nach § 2 Abs. 2
Nr. 4 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
(StrEG) entschädigungsfähig.
Gründe, die zum Ausschluß oder zur Versagung der
Entschädigung führen könnten (§§ 5, 6 StrEG), sind
nicht ersichtlich. Insbesondere kann dem Beschuldigten
nicht vorgeworfen werden, die Sicherstellung
i. S.d. § 5 Abs. 2 S. 1 StrEG grob fahrlässig verursacht
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005
zu haben. Der Beschuldigte ist anlässlich einer Verkehrskontrolle
angehalten worden. Da die einschreitenden
Polizeibeamten seine körperlichen Befindlichkeiten,
die situativ bedingt gewesen sein mögen, in
Richtung eines Drogenkonsums deuteten, absolvierte
er auf deren Angebot hin einen freiwilligen Drug-
Wipe-Test, der positiv in Bezug auf Cannabiskonsum
ausfiel. Dieses Ergebnis muss offensichtlich falsch gewesen
sein, da die Untersuchung der dem Beschuldigten
entnommenen Blutprobe zu dem Ergebnis führte,
dass Drogen nicht nachweisbar seien. Ein solcher
falsch positiver Test aber kann dem Beschuldigten
nicht angelastet werden: Darüber hinaus hat der Beschuldigte
sich ausweislich des Berichts der einschreitenden
Polizeibeamten vor Ort nur noch dahingehend
geäußert, dass er nichts genommen habe. Das alles
müsse hier nur ein Witz sein. Auch dieser Äußerung ist
nicht zu entnehmen, dass der Beschuldigte die Sicherstellung
des Führerscheins in vorwerfbarer Weise verursacht
hat.
Nach herrschender und zutreffender Meinung wird
die Frage, ob und ggf. welcher Schaden und ob dieser
durch die Strafverfolgungsmaßnahme entstanden ist,
nicht in der strafgerichtlichen Grundentscheidung geprüft
(vgl. Kleinknecht/Meyer, StPO, 41. Auflage, A 5
StrEG, § 8 Rdnr. 1 m. w. N.); diese Prüfung ist dem Betragsverfahren
vorbehalten.
Deswegen ist auf den fristgerechten Antrag des bevollmächtigten
Verteidigers des Beschuldigten die
Entschädigungspflicht der Staatskasse dem Grunde
nach festzustellen.
2. Landgericht Bremen
Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft
Bremen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremen
vom 22. 09. 2003 wird aus den weiterhin zutreffenden
Gründen der angefochtenen Entscheidung als
unbegründet zurückgewiesen.
Ergänzend weist die Kammer auf Folgendes hin:
Wegen des Ausnahmecharakters von § 5 Abs. 2
StREG ist bei der Beurteilung des Verhaltens des Beschuldigten
ein strenger Maßstab anzulegen und in
Zweifelsfällen gegen einen Ausschluss der Entschädigung
zu entscheiden (vgl. Meyer Strafrechtsentschädigung,
5. Aufl. Rdnr. 39 ff. zu § 5).
Der Drug-Wipe-Test ist selbst als Vortest-Verfahren
unzuverlässig. Bei Versuchen wurde bei positiver
Reaktion lediglich in 58 % der Fälle die Wirksubstanz
THC auch im Blut nachgewiesen. Auch ist der
Schweißtest schon dann positiv, wenn sich die getestete
Person mit Marihuana-Konsumenten im selben Raum
aufgehalten hat (vgl. Mußhoff, Institut für Rechtsmedizin
der Universität Bonn, in www.innovationsreport.de
/html/berichte/medizin_gesundheit/bericht-0161.html).
Bei der Nachweisempfindlichkeit von 3 ng/cm 2 für
THC kann daher nie ausgeschlossen werden, dass mit
einer Fehlerhäufigkeit von 40–50 % lediglich Kontaminationen,
und nicht Konsum indiziert werden. Deswegen
weist der Hersteller ausdrücklich darauf hin,
dass als Probeentnahmeort nur solche genommen
werden dürfen, an denen Kontaminationen ausge-