Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

zeigt, spezielle Techniken der Selbstkontrolle auszuüben.
Am Ende der Kursteilnahme sei feststellbar gewesen,
daß es in folgenden Bereichen zu einer konkreten
Veränderung der Einstellungen oder Gewohnheiten
gekommen sei:
Der Verurteilte habe die auslösenden Bedingungen
für die alkoholisierte Verkehrsteilnahme mit Hilfe der
Gruppe reflektiert und Wissen zum Bereich Alkoholmißbrauch
und seine Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit
und Verkehrssicherheit erworben.
Es sei eine Verbesserung der sicherheitsrelevanten
Einstellungen und der Akzeptanz der Sicherheitsinteressen
anderer Verkehrsteilnehmer festzustellen.
Es habe eine selbstkritische Auseinandersetzung
mit den eigenen Verhaltensgewohnheiten, insbesondere
im Bereich des Alkoholkonsums und Fahrens, erreicht
werden können.
Anschließend wird vom TÜV ausgeführt, daß die
erzielten Kurserfolge nach dortiger Einschätzung es
nahelegten, bei dem Verurteilten eine Neubewertung
der Eignungsvoraussetzungen vorzunehmen und die
Sperrfrist nach § 69a VII StGB vorzeitig aufzuheben,
unberührt bleibe die ggf. erforderliche Überprüfung
der Fahreignung durch die Fahrerlaubnisbehörde.
Die Staatsanwaltschaft Hof befürwortete am 03. 12.
2003 den Antrag nicht. Unter anderem wurde ausgeführt,
daß der festgestellte Promillewert nicht unerheblich
über dem Wert der absoluten Fahruntüchtigkeit
gelegen habe, zudem habe die Fahrt am Nachmittag
stattgefunden, wobei eine erhebliche Gefährdung anderer
Verkehrsteilnehmer aufgrund des Verkehrsaufkommens
eintreten hätte können. Die festgesetzte
Führerscheinsperre sei dabei im Strafbefehl schon im
unteren Bereich festgesetzt worden. Außerdem werde
der Nachweis allein über die Teilnahme am Schulungskurs
nicht dem Nachweis der risikobewußteren
Einstellung gerecht. Die pauschalen Begründungen, er
habe sich mit der Problematik auseinandergesetzt, vermögen
den Nachweis einer Änderung der Einstellung
nicht zu erbringen.
Die Sperre für den Verurteilten hat bereits über
3 Monate angedauert, so daß die formellen Voraussetzungen
nach § 69a VII S. 2 StGB für die Abkürzung
einer Sperrfrist gegeben sind. Sachliche Voraussetzung
hierfür ist gem. § 69a VII S. 1 StGB, daß wegen
neuer Tatsachen Grund zu der Annahme besteht, daß
der Täter zum Zeitpunkt der Entscheidung zum Führen
von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist. Dabei
kann Berücksichtigung finden, daß der verurteilte
durch eine Nachschulung eine risikobewußtere Einstellung
im Straßenverkehr entwickelt hat und daß aufgrund
ordnungsgemäßen Ablaufs des Nachschulungskurses
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß bei
ihm eine Haltungsänderung eingetreten ist. Diese Voraussetzungen
sind konkret auf die Person des Verurteilten
bezogen zu prüfen. Allein der Umstand, daß der
Verurteilte an einem Kursprogramm mit 7 Sitzungen
zu in der Regel 3 Stunden vom 13. 09. bis 22. 11. 2003
teilgenommen hat, zeigt, daß er sich mit der Alkoholproblematik
und seinem Fehlverhalten nachhaltig auseinandergesetzt
hat. Das Teilnahmezertifikat Modell
Rechtsprechung
497
Freyung des TÜV Süddeutschland vom 22. 11. 2003
läßt erkennen, daß sich der Verurteilte mit den auslösenden
Bedingungen für die alkoholisierte Verkehrsteilnahme
auseinandergesetzt und diese reflektiert hat
und daß er Wissen zum Bereich des Alkoholmißbrauchs
und seine Auswirkungen auf Leistungsfähigkeit
und Verkehrssicherheit erworben hat und daß er
sich mit den Sicherheitsinteressen anderer Verkehrsteilnehmer
befaßt hat und eine Verbesserung der Akzeptanz
diesbezüglich festzustellen war. Aufgrund der
durch Diplompsychologin G.-F. bekundeten Entwicklung
des Antragstellers ergibt sich zur Überzeugung
des Gerichts, daß bei diesem tatsächlich nachträglich
eine die Abkürzung der Sperrfrist nach § 69a VII StGB
rechtfertigende Haltungsänderung eingetreten ist, bei
der es sich, da sie nach dem Strafbefehl des AG Hof
vom 23. 07. 2003 eingetreten ist, um eine neue Tatsache
handelt. Aus diesem Grund konnte – entgegen der
Auffassung der Staatsanwaltschaft Hof – die Abkürzung
der Sperrfrist um einen Monat ausgesprochen
werden.
92.*) Im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle
wegen des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt
i. S. d. § 316 StGB ist der Betroffene vor seiner Befragung,
wer mit dem Fahrzeug gefahren sei, über
seine Rechte gemäß § 136 StPO zu belehren, wenn
der Betroffene nach der Sachlage (hier: Tatfahrzeug
stand mit warmer Motorhaube gg. 05:30 Uhr
auf dem Hof, im Gebäude brannte Licht und auf
das Klingeln öffnete der Betroffene die Wohnungstür)
als Fahrzeugführer in Frage kommt.
Amtsgericht Ellwangen,
Beschluß vom 30. Januar 2004 –
– 3 Cs 34 Js 21412/03 hw –
Aus den Gründen:
Dem Angeklagten lag zur Last, am 15.11.2003
gegen 05:10 Uhr mit dem Pkw die BAB 7 sowie nach
Verlassen der Autobahn weitere öffentliche Straßen
bis zur seiner Wohnung befahren zu haben. Dabei
sei der Angeklagte alkoholisch beeinflusst gewesen,
eine am 15.11.2003 um 06:24 Uhr entnommene Blutprobe
ergab einen Blutalkoholgehalt von 1,23 Promille.
Nach eingehender Würdigung ist nunmehr nicht davon
auszugehen, dass der Angeklagte wegen Trunkenheitsfahrt
gem. § 316 StGB verurteilt werden wird.
Der Tatvorwurf basierte auf der Angabe des Angeklagten,
dass er gefahren sei. Allerdings wurde diese Angabe
gegenüber den ermittelnden Polizeibeamten bei
der Kontrolle am 15.11.2003 gegen 05:30 Uhr gemacht,
nachdem der Angeklagte von den Polizeibeamten
nach Öffnen der Wohnungstür gefragt worden war,
wer mit dem Fahrzeug gefahren sei. Zu diesem Zeitpunkt
stand das Tatfahrzeug mit noch warmer Motorhaube
im Hofraum und im Gebäude brannte noch
Licht. Aufgrund dieses Sachverhaltes und aufgrund
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005