Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

496 Rechtsprechung
gerichtliche Entscheidung nach § 109 StVollzG und –
nunmehr auch – Verkürzung der Sperrfrist ein. Keines
dieser Elaborate vermittelt zutreffende Kenntnisse der
Rechtslage. Die Aktenzeichen sind sämtlich falsch; die
Zitate sind überwiegend aus dem Zusammenhang gerissen
oder treffen gar nicht zu.
Daß der Beschwerdeführer in Wahrheit aus seinem
Vorleben nichts gelernt hat, zeigt der Beginn des letzten
Satzes seiner Beschwerdebegründung: „Da mir
seitens der Justiz bisher noch nicht erläutert wurde,
warum ich ungeeignet zum Führen von Kfz bin …“.
Diese hartnäckige Weigerung, Erkenntnisse anzunehmen
und auf die Lebensgestaltung zu übertragen, überrascht
in ihrer offenen Naivität. Denn einer näheren
Erläuterung bedarf es nicht. Die Antwort ergibt sich
ohne weiteres aus dem Gesetz, nämlich aus § 69
Abs. 2 Nr. 2 StGB, wonach in der Regel jeder ungeeignet
zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, der wegen
Gefährdung des Straßenverkehrs oder wegen Trunkenheit
im Verkehr verurteilt ist, wobei eine einzige Verurteilung
genügt.
90.*) Eine vorzeitige Aufhebung der Sperrfrist
gemäß § 69a Abs. 7 StGB kommt in Betracht, wenn
die Sperrfrist bereits über drei Monate gedauert,
der Betroffene erfolgreich und mit überdurchschnittlichem
Engagement an einer verkehrstherapeutischen
Maßnahme teilgenommen und dadurch
eine risikobewußtere Einstellung im Straßenverkehr
entwickelt hat.
Landgericht Kleve (Auswärtige Strafkammer in Moers)
Beschluß vom 28. Januar 2004 – 226 Qs (70/03) –
Aus den Gründen:
Nachdem die Sperrfrist inzwischen über drei Monate
gedauert und der Betroffene erfolgreich und mit
überdurchschnittlichem Engagement an einer verkehrstherapeutischen
Maßnahme teilgenommen hat,
hält es die Kammer für gerechtfertigt, die Sperrfrist
gem. § 69a Abs. 7 StGB vorzeitig aufzuheben, da sich
Grund zu der Annahme ergibt, dass der Betroffene
zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet
ist. Bei der zu treffenden Prognoseentscheidung
kann insbesondere Berücksichtigung finden, dass der
Verurteilte durch eine Nachschulung eine risikobewusstere
Einstellung im Straßenverkehr entwickelt
hat. Nach der Bescheinigung der Dipl.-Psychologin H.
vom 06.12. 2003 hat sich der Betroffene in den Gesprächen
hoch motiviert gezeigt, mit großer Offenheit
und guter Reflektionsbereitschaft an den persönlichkeitsspezifischen
Hintergründen seines früher unkontrollierten
Alkoholkonsums mitgearbeitet, alle Absprachen
und Termine zuverlässig eingehalten und sich zu
einer langfristigen Alkoholabstinenz entschieden. Die
Psychologin schätzt das Ziel der Maßnahme, eine Senkung
der Rückfallgefahr zu erreichen, als sehr wahrscheinlich
ein. Damit liegen aus Sicht der Kammer
Umstände vor, welche die der Entziehung zugrunde
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005
liegenden Feststellungen im Strafbefehl derart in
Zweifel ziehen, dass die Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde
über die Teilnahme des Verurteilten am
Kraftfahrzeugverkehr etwas früher erfolgen kann.
91.*) Die Verkürzung einer sechsmonatigen
Sperrfrist wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr
um einen Monat gemäß § 69a Abs. 7 StGB ist
bei erfolgreicher Teilnahme des Betroffenen an
einem Kurs des Modells Freyung des TÜV Süddeutschland
gerechtfertigt, wenn das Teilnahmezertifikat
erkennen läßt, daß sich der Betroffene
mit den auslösenden Bedingungen für die alkoholisierte
Verkehrsteilnahme auseinandergesetzt und
diese reflektiert hat, daß er Wissen zum Bereich des
Alkoholmißbrauchs und seine Auswirkungen auf
Leistungsfähigkeit und Verkehrssicherheit erworben
hat, daß er sich mit den Sicherheitsinteressen
anderer Verkehrsteilnehmer befaßt hat und eine
Verbesserung der Akzeptanz diesbezüglich festzustellen
war. Dies gilt auch dann, wenn die der
Sperrfrist zugrundeliegende Trunkenheitsfahrt am
Nachmittag begangen wurde und der festgestellte
Promillewert nicht unerheblich über dem Wert der
absoluten Fahruntüchtigkeit gelegen hat.
Amtsgericht Hof,
Beschluß vom 08. Dezember 2003 –
– 11 Cs 26 Js 7458/03 –
Aus den Gründen:
Durch Strafbefehl des AG Hof vom 23. 07. 2003,
rechtskräftig seit 04. 08. 2003, wurde der Verurteilte
wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer
Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 35 EUR verurteilt.
Des weiteren wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen,
sein Führerschein eingezogen und die Verwaltungsbehörde
angewiesen, ihm nicht vor Ablauf von 6 Monaten
eine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.
Mit Schriftsatz vom 24. 11. 2003 beantragte der Verurteilte
die Verkürzung der am 22. 01. 2004 endenden
Sperrfrist um mindestens einen Monat und führte zur
Begründung aus, daß aufgrund einer Teilnahmebescheinigung
des TÜV vom 22. 11. 2003 über eine Teilnahme
des Verurteilten an einem Kurs des Modells
Freyung nunmehr der Grund zu der Annahme gegeben
sei, daß dieser zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht
mehr ungeeignet sei.
Nach diesem Teilnahmezertifikat hat der Verurteilte
in der Zeit vom 13. 09. 2003 bis 22. 11. 2003 an
7 Gruppengesprächen zu in der Regel 3 Stunden teilgenommen.
Es wurde ausgeführt, daß er die Bedingungen
für eine erfolgreiche Teilnahme erfüllt habe,
aktiv an den Gruppengesprächen teilgenommen und
erkennbar davon profitiert habe. Die Selbstbeobachtungsaufgaben
zum Trinkverhalten sowie zum Sozialund
Verkehrsverhalten seien korrekt bearbeitet worden.
Er habe an den Kurstagen problemlos auf Alkohol
verzichtet und die Bereitschaft und Befähigung ge-