Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

einschlägigen Bewährung und trotz einer Sperrfrist
begangen.
Die hierin zum Ausdruck kommende Hartnäckigkeit
in seinen Verstößen gegen die Sicherheit des
Straßenverkehrs begründen erhebliche Zweifel an
der charakterlichen Eignung des Verurteilten, als
Kraftfahrer am Straßenverkehr teilzunehmen.
Daran ändert auch nichts, daß er in seiner Antragsbegründung
vorträgt, er habe eine abgeschlossene
Therapie in einer Alkoholentwöhnungseinrichtung
absolviert und an einer mehrmonatigen Gruppentherapie
teilgenommen.
Bei der Therapie in der Entwöhnungseinrichtung
handelt es sich schon nicht um eine neue
Tatsache i. S. d. § 69a Abs. 7 StGB, da diese sowohl
bei Erlaß des erstinstanzlichen Urteils des Amtsgerichts
Neumarkt i. d. OPf. vom 22. August 2002
als auch des Berufungsurteils des Landgerichts
Nürnberg-Fürth vom 06. März 2003 bekannt war
und im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt
wurde.
Der Umstand, daß der Beschwerdeführer im
Zeitraum vom 06. August 2003 bis zum 10. Dezember
2003 einmal wöchentlich an einer Selbsthilfegruppe
für ehemals Suchtmittelabhängige teilgenommen
hat, ist zwar eine neue Tatsache i. S. des
§ 69a Abs. 7 StGB, jedoch ist allein daraus nicht der
Schluß zu ziehen, er sei nunmehr charakterlich geeignet
zum Führen von Fahrzeugen.
Die Teilnahme des Beschwerdeführers an der
Selbsthilfegruppe – sowie der von ihm nicht belegte
Besuch anderer Gruppengespräche – ist zwar positiv
zu bewerten, ist aber in Anbetracht des langjährigen
Alkoholproblems des Beschwerdeführers,
der ausweislich der Feststellungen des Berufungsurteils
des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom
06. März 2003 in der Vergangenheit bereits mehrere
ambulante und stationäre Langzeittherapien erfolglos
absolviert hat, nicht ausreichend, um einen derartigen
Schluß ziehen zu können.“
Diese Ausführungen treffen zu. Die mit der Beschwerdebegründungsschrift
vom 20. April 2004 nachträglich
eingereichten Belege über Beratungsgespräche
bei Therapieeinrichtungen veranlassen keine andere
Beurteilung. Die von der „Drogenhilfe T. B.
e.V.“ bescheinigten sieben Beratungsgespräche in der
Zeit vom 10. September 2003 bis 03. Dezember 2003
sind bereits von der Bestätigung dieser Einrichtung
vom 17. Januar 2004 (wöchentlich ein Gespräch in
der Zeit vom 06. August 2003 bis 10. Dezember 2003)
belegt. Die Strafvollstreckungskammer in ihrer Entscheidung
und die Generalstaatsanwaltschaft Berlin
in ihrer Stellungnahme haben dies bereits berücksichtigt.
Beide haben auch das Vorbringen des Beschwerdeführers
zu weiteren Gruppengesprächen in einer anderen
Einrichtung (belegt sind sieben Gespräche in
der Zeit vom 12. Juni 2003 bis 31. Juli 2003 in der Beratungsstelle
für Abhängigkeitskranke des Bezirksamtes
M. von B.) als richtig unterstellt, in ihre Beurteilung
einbezogen und zutreffend gewürdigt. Entgegen
der Auffassung der Beschwerde hat der Verur-
Rechtsprechung
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teilte damit nicht an einer Therapie, sondern nur an
Beratungsgesprächen teilgenommen. Mehr besagen
auch die vorgelegten Bescheinigungen nicht; aus
ihnen ergibt sich insbesondere nicht, daß die „Therapie“
erfolgreich war.
Der Senat bemerkt ergänzend nur noch, daß der Beschwerdeführer
die hier zugrundeliegende Tat am 0l.
April 2002 und somit auch während des Laufes der
nach der Strafvollstreckung aus dem Gesamtstrafenbeschluß
des Amtsgerichts Kelkheim vom 10. April 1995
eingetretenen Führungsaufsicht (Fristende: 20. März
2003) begangen hat. Nach alledem kann das Rechtsmittel
keinen Erfolg haben.
2. Beschluß vom 14. Juli 2004
Der Senat hat mit dem Beschluß vom 27. April 2004
die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den
Beschluß des Landgerichts Berlin – Strafvollstrekkungskammer
– vom 04. März 2004 verworfen, mit
denen diese es abgelehnt hatte, die Sperrfrist für die
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis abzukürzen. Die
Gegenvorstellungen des Beschwerdeführers vom
10. Mai 2004, mit denen er die Nachholung des rechtlichen
Gehörs begehrt, haben keinen Erfolg.
Zwar kann der Verurteilte die Nachholung des
rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO verlangen. Denn
er hat seiner Gegenvorstellung die Abschrift einer an
die Strafvollstreckungskammer gerichteten, auf den
23. April 2004 datierten Begründung seines Rechtsmittels
beigefügt, die den kurzen Schriftsatz seiner
Verteidigerin ergänzte und inhaltlich über ihn hinausging.
Dieses Vorbringen konnte der Senat bei seiner
Entscheidung nicht berücksichtigen, weil es ihm nicht
vorlag.
Die Beschwerde hat aber in der Sache weiterhin keinen
Erfolg. Das Vorbringen zeigt deutlich die Defizite
auf, aus denen die Notwendigkeit folgt, den Beschwerdeführer
weiterhin vom Führen von Kraftfahrzeugen
im öffentlichen Straßenverkehr fernzuhalten. Aufbauseminare,
Nachschulungen und Verhaltenstherapien
können zwar Tatsachen schaffen, die den Schluß zulassen,
der Verkehrsstraftäter sei nicht mehr ungeeignet
zum Führen von Kraftfahrzeugen. Demgemäß hat
der Senat die von dem Verurteilten durchlaufenen Therapien
auch berücksichtigt. Der Beschwerdeführer
verkennt aber, daß er im Gegensatz zum üblichen Fall
desjenigen, der auf die Verkürzung der Sperrfrist anträgt,
in der Vergangenheit in ungewöhnlicher Häufigkeit
und sogar während der Führungsaufsicht die Gesetze
mißachtet hat – vor allem im Bereich der
Verkehrsstraftaten –, so daß dieser Umstand einen verfestigten
Charaktermangel ausweist.
Gegen die Berücksichtigung dieses massiven Fehlverhaltens
wendet sich der Beschwerdeführer zu Unrecht
unter Berufung auf angebliche Entscheidungen
des Bundesgerichtshofes. Diese Zitate rühren von Zetteln
her, die in den Justizvollzugsanstalten umlaufen.
Sie sind dem Senat seit mehr als zehn Jahren wohlbekannt.
Gefangene setzen sie wahlweise zur Unterstützung
von Anträgen auf vorzeitige Entlassung, Verlängerung
der Bewährungszeit anstatt eines Widerrufs,
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005