Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

494 Rechtsprechung
zeit“ als „die Zeit vor einer Atemalkoholmessung,
während der vom Probanden nachweislich keine Substanzen
aufgenommen werden dürfen“ (DIN VDE
0405-1 S. 5 Ziff. 6.2), wobei diese Kontrollzeit „nicht
kürzer als 10 Min. sein“ darf (DIN VDE 0405-3 S. 5
Ziff. 5.2). Die DIN VDE 0405 regelt allerdings lediglich
die technische Handhabung des Gerätes, sie betrifft
nicht das die Vorschrift des § 24a StVG mitprägende –
nicht technisch, aber rechtlich relevante – definierte
Verhältnis von Atemalkohol- und Blutalkoholkonzentration.
Mit der erforderlichen Sicherheit können
Schwankungen in Bezug auf dieses Verhältnis aber,
wie oben ausgeführt, nur ausgeschlossen werden, wenn
die Wartezeit von (mindestens) 20 Minuten eingehalten
ist. Dieses Erfordernis hat nichts zu tun mit der Frage,
ob insoweit eine Darlegung im Urteil des Tatrichters erforderlich
ist (vgl. hierzu: BayObLG a. a. O.). Auf die
Einhaltung der Wartezeit von (mindestens) 20 Minuten
muss deshalb in der polizeilichen Praxis nicht weniger
geachtet werden als auf die Einhaltung der Kontrollzeit
(von 10 Minuten). Eine unter Missachtung der Wartezeit,
wie hier vom Amtsgericht festgestellt, zustande
gekommene Messung kann deshalb grundsätzlich nicht
verwertet werden (ebenso: OLG Karlsruhe VRS 107,
52; OLG Dresden NStZ 2004, 352).
Ob in Fällen, in denen laut erfolgter Messung die
„Grenze“ von 0,25 mg/l sehr deutlich überschritten
worden ist, die Verwertbarkeit trotz Nichteinhaltung
der Wartezeit von 20 Minuten durch einen die eventuellen
Schwankungen gesichert ausschließenden Sicherheitsabschlag,
dessen Höhe zunächst durch Sachverständigengutachten
geklärt werden müsste, herbeigeführt
werden kann (in diese Richtung: OLG Dresden
a. a. O.), bedarf hier keiner Entscheidung, da die vom
Amtsgericht festgestellten 0,26 mg/l (im Mittelwert)
die gesetzliche „Grenze“ insoweit deutlich zu wenig
überschreiten.
3. Das Amtsgericht hat festgestellt, dass die Messungen
einen Wert von 0,26 mg/l ergeben haben und
dass die Wartezeit von 20 Minuten nicht eingehalten
war. Der Senat schließt aus, dass bei einer etwaigen
neuerlichen Verhandlung sich anderes ergeben würde.
Der Betroffene ist deshalb – unter Aufhebung des angefochtenen
Urteils – freizusprechen.
89.*) Eine vorzeitige Aufhebung der Sperrfrist
gemäß § 69a Abs. 7 StGB kommt nicht in Betracht,
wenn der Betroffene in der Vergangenheit in ungewöhnlicher
Häufigkeit und sogar während der
Führungsaufsicht die Gesetze mißachtet hat – vor
allem im Bereich der Verkehrsstraftaten – und
somit von einem verfestigten Charaktermangel
beim Betroffenen ausgegangen werden muß.
Kammergericht,
1. Beschluß vom 27. April 2004
– 1 AR 374/04-5 Ws 176/04 –
2. Beschluß vom 14. Juli 2004
– 1 AR 374/04-5 Ws 176/04 –
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005
Zum Sachverhalt:
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Beschwerdeführer
am 06. März 2003, rechtskräftig seit
dem 14. März 2003, wegen fahrlässiger Trunkenheit
im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren
ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von acht
Monaten verurteilt und die durch das amtsgerichtliche
Urteil vom 22. August 2002 angeordnete Sperrfrist
von drei Jahren für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
aufrechterhalten. Den Antrag des Verurteilten,
die Sperrfrist aufzuheben, hat die Strafvollstrekkungskammer
abgelehnt.
Aus den Gründen:
1. Beschluß vom 27. April 2004
Die sofortige Beschwerde (§§ 463 Abs. 5, 462
Abs. 3 Satz 2 StPO) des Verurteilten hat keinen Erfolg.
Die für die Entscheidung zuständige (§§ 462a
Abs. 1 Satz 1, 463 Abs. 5, 462 StPO) Strafvollstrekkungskammer
hat mit zutreffenden Gründen die Voraussetzungen
für die vorzeitige Aufhebung der
Sperrfrist (§ 69a Abs. 7 StGB) nicht für gegeben erachtet.
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat zu dem
Rechtsmittel ausgeführt:
„Gemäß § 69a Abs. 7 StGB kann das Gericht die
Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis vorzeitig
aufheben, wenn sich Grund zu der Annahme ergibt,
daß der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen
nicht mehr ungeeignet ist. Es müssen erhebliche
neue Tatsachen vorliegen, die den Schluß rechtfertigen,
der Verurteilte besitze nunmehr entgegen der
Prognose des erkennenden Gerichts das für einen
Kraftfahrer unerläßliche Verantwortungsbewußtsein
und werde die Allgemeinheit in Zukunft nicht
mehr gefährden (vgl. KG, Beschluß vom 04. Dezember
2001 – 5 Ws 763/01 –). Solche Tatsachen
sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Vielmehr
spricht das Vorleben des Beschwerdeführers
ganz entscheidend gegen die Annahme, er sei charakterlich
bereits vor Ablauf der gegen ihn festgesetzten
Sperrfrist von drei Jahren so weit gefestigt,
daß es verantwortet werden kann, ihm vorzeitig die
Möglichkeit zu geben, als Kraftfahrer am Straßenverkehr
teilzunehmen.
Schon vor der Verurteilung im hiesigen Verfahren
ist der Beschwerdeführer achtmal wegen Verkehrsstraftaten
– darunter sechsmal wegen fahrlässiger
und vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr –
verurteilt worden. Gegen ihn mußten deshalb bereits
diverse Freiheitsstrafen verhängt werden, die
er – nach dem Widerruf ursprünglich gewährter
Strafaussetzungen zur Bewährung – verbüßt hatte,
ohne daß sie eine nachhaltige Wirkung auf ihn
hinterlassen hatten. Auch die Unterbringung in
einer Entziehungsanstalt hat den Beschwerdeführer
nicht davon abhalten können, im Anschluß an die
Unterbringung erneut einschlägige alkoholbedingte
Verkehrsvergehen zu begehen. Die der Verurteilung
durch das Amtsgericht Neumarkt i. d. OPf. zugrundeliegenden
Tat hat er während des Laufes einer