Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

492 Rechtsprechung
Aus den Gründen:
Das Amtsgericht Waiblingen verurteilte den Angeklagten
wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu
der Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 30,00 €. Hiergegen
richtet sich die Revision des Angeklagten, die
vorläufigen Erfolg hat.
Auf die noch zulässig erhobene Sachrüge ist das angefochtene
Urteil mit den Feststellungen wegen
Rechtsfehlern in der Beweiswürdigung aufzuheben.
Das Gericht gelangt aufgrund der Angaben des Polizeibeamten
T., der bei dem Angeklagten einen Atemalkoholtest
durchgeführt hat, und des Gutachtens des
Sachverständigen B. zu der Überzeugung, dass der
Angeklagte zur Tatzeit absolut fahruntüchtig war.
1. Bei dem im Urteil aufgeführten Atemalkoholanalysegerät
Alcotest 7410 handelt es sich um ein so genanntes
Vortestgerät, mit dem nach allgemeiner Meinung
der unmittelbare Nachweis einer Mindest-
Blutalkoholkonzentration nicht geführt werden kann
(Leipziger Kommentar, StGB, 11. Aufl., § 316 Rdnr.
47 und Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl.,
§ 316, StGB Rdnr. 52a), sodass der mit diesem Gerät
festgestellte Messwert der Atemalkoholkonzentration
des Angeklagten nicht zur Annahme einer absoluten
Fahruntüchtigkeit ausreicht.
2. Schließt sich der Tatrichter der Beurteilung eines
Sachverständigen an, muss er entweder die eigenen
Erwägungen dazu oder aber die Anknüpfungstatsachen
und die Ausführungen des Sachverständigen
wiedergeben, um dem Revisionsgericht die rechtliche
Nachprüfung zu ermöglichen (vgl. Karlsruher
Kommentar, StPO, 5. Aufl., §§ 267 Rdnr. 16 und 261
Rdnr. 32). Das angefochtene Urteil teilt aber insbesondere
die Anknüpfungstatsachen des vorliegend hinzugezogenen
Sachverständigen bzgl. des Befunds der
Blutalkoholkonzentration des Angeklagten zur Tatzeit
allenfalls ansatzweise mit, was nicht ausreichend ist.
3. Die festgestellten Indizien belegen daher zwar
keine absolute Fahruntüchtigkeit des Angeklagten,
allerdings entfaltet der Messbefund des oben genannten
Geräts Indizwirkung bei der Prüfung der relativen
Fahrunsicherheit. Der Tatrichter kann daher in der ihm
vorbehaltenen freien Beweiswürdigung zum Urteil der
relativen Fahrunsicherheit gelangen; dabei muss den
gefundenen Indizien und deren Gesamtwürdigung
aber eine außergewöhnliche, überdurchschnittliche
Überzeugungskraft innewohnen (Leipziger Kommentar
a. a. O., § 316 Rdnr. 96 ff.). Da zudem nicht ausgeschlossen
ist, dass aufgrund entsprechender Befragungen
und Ermittlungen noch weitere Indizien festgestellt
werden können, ist die Sache gemäß § 354
Abs. 2 StPO an eine andere Abteilung des Amtsgerichts
zurückzuverweisen.
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin,
dass bei einer Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt
zur Bemessung der Schuld des Täters in der Regel
zumindest Feststellungen zu den Gegebenheiten der
Fahrt, insbesondere deren Dauer und Länge, notwendig
sind (BayObLG NStZ 1997, 359 [= BA 1997, 318]).
Zu dem in der Revisionsbegründungsschrift enthaltenen
Antrag, den Beschluss über die Entziehung der
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005
Fahrerlaubnis aufzuheben, für den der Senat nicht zuständig
wäre (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl.,
§ 111a Rdnr. 14), bemerkt die Generalstaatsanwaltschaft
in ihrer Stellungnahme zu Recht, dass ein Beschluss
nach § 111a StPO in der vorliegenden Sache
bisher nicht ergangen ist.
88. Die Nichteinhaltung der „Wartezeit“ von
(mindestens) 20 Minuten zwischen (gesichertem)
Trinkende und der Durchführung der Atemalkoholmessung
hat grundsätzlich die Nichtverwertbarkeit
des Ergebnisses zur Folge.
Bayerisches Oberstes Landesgericht,
Beschluß vom 02. November 2004 – 2 ObOWi 471/04 –
Z u m S a c h v e r h a l t:
Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 17. 03
2004 wegen „fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs
mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25
mg/l oder mehr“ zu einem Bußgeld von 500 EUR verurteilt
und ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Betroffene mit der
Rechtsbeschwerde. Er rügt „die Verletzung formellen
und auch materiellen“ Rechts. Bei der Messung sei,
entgegen den Ausführungen in dem angefochtenen Urteil,
die Kontrollzeit von 10 Minuten in Wahrheit nicht
eingehalten worden. Zutreffend habe das Amtsgericht
aber festgestellt, dass die Wartezeit von 20 Minuten
zwischen Trinkende und Messung nicht beachtet worden
ist. Die hierzu vom Amtsgericht vertretene Auffassung,
dass die Nichteinhaltung der Wartezeit im konkreten
Falle angesichts des eingeholten Sachverständigengutachtens
ohne Auswirkungen bleibe, sei unzutreffend.
A u s d e n G r ü n d e n:
Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und in der Sache
von Erfolg; angesichts der nicht eingehaltenen „Wartezeit“
von 20 Minuten kann nicht gesichert davon ausgegangen
werden, dass der Betroffene zum Zeitpunkt
der Tat mindestens 0,25 mg/l Alkohol in der Atemluft
hatte.
1. Das Amtsgericht hat, mit sorgfältiger, rechtlich
auch im Ergebnis nicht zu beanstandender Begründung,
zunächst festgestellt, dass die „Kontrollzeit von
10 Minuten“ eingehalten worden ist.
Nach den (ebenfalls rechtsfehlerfreien) Feststellungen
des Amtsgerichts wurde jedoch die „Wartezeit von
20 Minuten zwischen Trinkende und Messung“ nicht
eingehalten.
Das Amtsgericht hat zu der Frage, ob dieser Umstand
Auswirkungen auf das Messergebnis hatte, den
Sachverständigen Dr. T. vom Rechtsmedizinischen
Institut der Universität W. gehört und sich dessen Bewertung
letztlich angeschlossen:
„Nicht festgestellt werden konnte indes, dass
auch die Wartezeit von 20 Minuten zwischen Trinkende
und Messung eingehalten wurde. Dies ist je-