Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

[= BA 2001, 373]; vgl. nunmehr DAR 2004, 713
[= BA 2005, 170]) darüber hinaus forderte, daß die
Wartezeit von 20 Minuten, die Kontrollzeit von
zehn Minuten und der maximal zulässige Abstand
von fünf Minuten zwischen den Einzelmessungen
in jedem Fall festgestellt sein muß, folgt der erkennende
Senat dem nicht und gibt seine frühere
Rechtsprechung auf.
3. Die Erfüllung des Tatbestandes des § 24a
Abs. 1 1. Alt. StVG führt in der Regel zur Anordnung
eines Fahrverbotes gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2
StVG, § 4 Abs. 3 BKatV. Die daraus resultierende
Beschränkung der Begründungspflicht enthebt das
Gericht aber nicht auch der Pflicht zur Prüfung, ob
Umstände vorliegen, die ausnahmsweise das Absehen
von der Verhängung eines Fahrverbotes (§ 4
Abs. 4 BKatV) begründen.
4. Bei der Verhängung einer Geldbuße von 500,–
EUR kann nicht mehr von einer geringfügigen
Ordnungswidrigkeit gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2
OWiG ausgegangen werden. Das Tatgericht muß in
diesen Fällen zur Frage der Bemessung der Geldbuße
die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen
von Amts wegen aufklären.
Oberlandesgericht Dresden,
Beschluß vom 03. Januar 2005 – Ss (OWi) 629/04 –
Zum Sachverhalt:
Das Amtsgericht Chemnitz hat die Betroffene am
24. Juni 2004 wegen „einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit
des Fahrens eines Kraftfahrzeuges
mit einer Alkoholkonzentration von 0,35 mg/l“ zu
einer Geldbuße von 500,00 EUR verurteilt und ein
Fahrverbot für die Dauer von drei Monaten festgesetzt.
Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr
die bereits einmal einschlägig vorbelastete Betroffene
am 16. Januar 2004 mit einem Kraftfahrzeug in C. öffentliche
Straßen. Als bei einer polizeilichen Verkehrskontrolle
Alkoholgeruch in der Atemluft bemerkbar
war, wurde die Betroffene einer Atemalkoholmessung
unterzogen. Die Messung wurde mit einem geeichten
Messgerät Dräger Alcotest 7110 Evidential durchgeführt
und ergab eine Atemalkoholkonzentration von
0,35 mg/l.
Gegen das Urteil richtet sich die form- und fristgerecht
erhobene Rechtsbeschwerde der Betroffenen,
mit der die Verletzung materiellen Rechts gerügt wird.
Die Rechtsbeschwerde wird darauf gestützt, dass das
Amtsgericht nicht ausreichend festgestellt habe, ob die
Bedingungen für das Messverfahren gewahrt worden
sind. Der gewonnene Messwert an sich wird – wie bereits
im Erkenntnisverfahren – nicht angezweifelt.
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat beantragt,
das Urteil aufzuheben und die Sache an das
Amtsgericht zurückzuverweisen.
Aus den Gründen:
Das Rechtsmittel hat lediglich einen Teilerfolg. Es
führt nur zur Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch
und in diesem Umfang zur Zurückverweisung.
Rechtsprechung
489
I. 1. Die vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen
tragen einen Schuldspruch nach § 24a Abs. 1 1. Alt.
StVG in rechtsfehlerfreier Weise.
Bei der Bestimmung der Atemalkoholkonzentration
mit dem Messgerät Dräger Alcotest 7110 Evidential
handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren
im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
(allgemein zu standardisierten Messverfahren BGH,
Beschluss vom 19. August 1993, BGHSt 39, 291 =
NJW 1993, 3081; speziell zur Atemalkoholmessung
BGH, Beschluss vom 03. April 2001, BGHSt 46, 358
= NJW 2001, 1952 [= BA 2001, 280]; BayObLG NZV
2000, 295 [= BA 2000, 247]).
Diese Rechtsprechung hat unter den Oberlandesgerichten
Anlass zu unterschiedlichen Interpretationen
bei der Frage gegeben, welche Feststellungen der Tatrichter
bei einer Verurteilung gemäß § 24a Abs. 1
1. Alt. StVG treffen muss, wenn weder der Betroffene
noch einer der Verfahrensbeteiligten Zweifel an der
Funktionstüchtigkeit des Gerätes hegt oder konkrete
Anhaltspunkte für eine Fehlmessung bestehen.
a) Einigkeit besteht unter den Oberlandesgerichten
in diesen Fällen, dass das angewandte Messverfahren
und das Messergebnis (Mittelwert) mitgeteilt werden
müssen (BayObLG NZV 2000, 295; BayObLG NJW
2003, 1752; OLG Hamm
DAR 2001, 416 [= BA 2001, 373]; DAR 2004,
713; OLG Hamm NZV
2002, 414 [= BA 2002, 489]; OLG Hamm NZV 2002, 109; KG Berlin, Beschluss
vom 11. Juni 2001, Az.: 3 Ws (B) 549/00; OLG
Düsseldorf NZV 2002, 523 [= BA 2003, 58]; Pfälzisches
OLG VRS 102, 117 [= BA 2002, 278]).
b) Streitig ist jedoch, ob darüber hinaus auch Feststellungen
zu dem verwendeten Gerät und seiner
Bauartzulassung (KG Berlin, a. a. O.; OLG Hamm
DAR 2001, 416; a. A.
BayObLG NJW 2003, 1752; OLG Hamm NZV 2002, 198) und der Eichung
des Gerätes (so früher: OLG Hamm
DAR 2001, 416; a. A. BayObLG NJW
2003, 1752; OLG Hamm
NZV 2002, 198; nunmehr auch OLG Hamm
DAR 2004, 713 [= BA
2005, 170]) zu treffen sind.
c) Ein Teil der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung
verlangt überwiegend auch die Feststellung der
bei der Messung gewonnenen beiden Einzelmesswerte.
Dies soll zum einen die Überprüfung ermöglichen,
ob es durch fehlerhafte Aufrundung zu einer unzulässigen
Mittelwertbildung gekommen ist (BayObLG NZV
2000, 295; BayObLG NJW 2001, 3138 [= BA 2001,
372]; OLG Hamm
NZV 2002, 198; Pfälzisches OLG VRS 102, 117 ; KG Berlin,
a. a. O.; Brandenburgisches OLG DAR 2004, 658;
a. A. OLG Stuttgart VRS 99, 287 [= BA 2000, 388]).
Zum anderen soll die Feststellung der Einzelwerte die
Kontrolle ermöglichen, ob die Variationsbreite zwischen
den Messungen nach DIN VDE 0405 Teil 3 Ziff.
6.1 eingehalten worden ist (BayObLG NZV 2000,
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005