Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

488 Rechtsprechung
Messergebnis verlangt (vgl. BGHSt 46, 358, 367
[= BA 2001, 280]; BayObLG München, NZV 2003,
393, 394; OLG Hamm NZV 2002, 414, 415 [= BA
2002, 489]; OLG Zweibrücken DAR 2002, 279, 280
[= BA 2002, 278]; KG Berlin NZV 2001, 388, 389; AG
Frankfurt/Oder BA 2003, 62). Auch in neuesten wissenschaftlichen
Veröffentlichungen wird keinesfalls
eine kürzere Wartezeit als 20 Minuten für ausreichend
erachtet. Teilweise wird sogar im Hinblick auf die erheblichen
Unterschiede zwischen Atemalkohol- und
Blutalkoholkonzentration insbesondere in der Anflutungsphase
ein längerer Zeitabstand – von 30 bis
60 Minuten – vorgeschlagen (vgl. Schuff, Riepert,
Erkens, Weirich, Groß, Iffland, BA 2002, S. 145 ff.,
151, 152; vgl. auch Maatz, BA 2002, S. 21 ff., Fußnote
59).
Schoknecht, der auch das Gutachten für das Bundesgesundheitsamt
erstellt hat, hält demgegenüber
weiterhin mit überzeugenden Argumenten eine Wartezeit
von 20 Minuten für ausreichend, aber auch erforderlich
(Schoknecht NZV 2003, 67/68). Auch der
Senat hält an diesem Erfordernis fest.
Ausschlaggebend für diese Vorgabe ist weniger die
Gefahr der Verfälschung der Messwerte durch Mundoder
Mundrestalkohol, denn das wird bereits durch
Einhaltung einer Kontrollzeit von 10 Minuten vor der
ersten Messung ausreichend sicher vermieden. Vielmehr
stellt sich erst nach dieser Wartezeit ein definiertes
Verhältnis zwischen Atemalkohol- und Blutalkoholkonzentration
ein, das kurzfristigen Schwankungen
nur noch in geringem Maß unterworfen ist (Gutachten
des Bundesgesundheitsamts „Beweissicherheit der
Atemalkoholanalyse“, Unfall- und Sicherheitsforschung
Straßenverkehr, hrsg. von der Bundesanstalt
für Straßenwesen, Heft 86, [1992], Seite 14; vgl. auch
Schoknecht, NZV 2003, 67).
Die Wartefrist ist – entgegen der im angefochtenen
Urteil dargestellten Äußerungen von Prof. Dr. S. –
auch zwischenzeitlich nicht deshalb entbehrlich geworden,
weil der Gesetzgeber in § 24a Abs. 1 StVG
nunmehr einen eigenen Atemalkoholgrenzwert festgelegt
hat.
Vielmehr beruht diese Festlegung gerade auf der
wissenschaftlich gesicherten Erkenntnis, dass eine direkte
Konvertierbarkeit von AAK- in BAK-Werte ausgeschlossen
ist (Gutachten des Bundesgesundheitsamts,
a. a. O.), so dass es, um die Atemalkoholanalyse
beweissicher forensisch anwenden zu können, der
Schaffung eigener Grenzwerte hierfür bedarf (BT-
Drucks. 13/1439, Seite 4). Bei der Bemessung dieser
Grenzwerte hat der Gesetzgeber die Ergebnisse des
Gutachtens des Bundesgesundheitsamts zugrunde gelegt
und ist dabei ausdrücklich davon ausgegangen,
dass zuverlässige Messergebnisse insoweit nur gewonnen
werden können, wenn die zur Bestimmung
der Atemalkoholkonzentration verwendeten Messmethoden,
den im Gutachten genannten Anforderungen
genügen (BT-Drucks. 13/1439 a. a. O.; vgl. auch
BGHSt 46, 358, 363). Danach ist es – neben der Einhaltung
einer 10-minütigen Kontrollzeit vor der Messung
sowie der Durchführung einer Doppelmessung
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005
innerhalb von 5 Minuten – gerade wegen der in der
Anflutungsphase auftretenden Schwankungen im Verhältnis
von Atemalkohol- und Blutalkoholkonzentration
– erforderlich, dass zwischen Trinkende und erster
Atemalkoholmessung 20 Minuten verstrichen sind.
Die Einführung der Grenzwerte macht also diesen
Zeitabstand nicht entbehrlich, sondern setzt ihn
voraus.
Von der Frage, ob die genannten Gültigkeitsvoraussetzungen
einzuhalten sind, ist die Frage, welche
Rechtsfolge eintritt, wenn diese – wie im vorliegenden
Fall – nicht beachtet werden, zu trennen. Der Bundesgerichtshof
hat Letzteres bisher offen gelassen. In Betracht
kommt insoweit zum einen die Unverwertbarkeit
einer solchen Messung, zum anderen die
Verwertung unter Berücksichtigung von Sicherheitsabschlägen.
Der Senat hält eine Messung, bei der die genannte
20-minütige Wartefrist nicht eingehalten wurde, für
unverwertbar. Dies beruht zunächst darauf, dass – wie
oben ausgeführt – der Atemalkoholgrenzwert nach der
gesetzlichen Intention an konkrete Anforderungen an
das Messverfahren geknüpft ist (im Ergebnis ebenso:
Maatz, BA 2002, S. 21 ). Nur so konnte überhaupt
von der Berücksichtigung – zusätzlicher – Sicherheitsabschläge
bei der Verwendung von Messverfahren
zur Bestimmung der Atemalkoholkonzentration
abgesehen werden (BGHSt 46, 358 ff.; Maatz,
a. a. O.). Im Übrigen liegen keinerlei gesicherte Anhaltspunkte
dafür vor, in welcher Höhe derartige Sicherheitsabschläge
bei Einhaltung einer kürzeren Wartezeit
festzusetzen wären.
Schließlich erscheint die Konsequenz der Unverwertbarkeit
einer nicht verfahrensgerecht durchgeführten
Messung auch deshalb sachgerecht, weil die
Beachtung der entsprechenden Vorgaben keine unzumutbaren
Anforderungen an die Praxis stellt.
Aufgrund der Feststellung des Amtsgerichts, dass
die Wartezeit von 20 Minuten zwischen dem Trinkende
und der Atemalkoholmessung nicht eingehalten
worden sei, ist das Messergebnis hier unverwertbar
mit der Folge, dass das Urteil aufzuheben und der
Betroffene aus tatsächlichen Gründen freizusprechen
ist.
Anmerkung der Schriftleitung: Das
Urteil der Vorinstanz AG Borna vom 14. Mai 2003 ist
veröffentlicht in BA 2004, 272.
86.*) 1. Bei einer Verurteilung wegen Verstoßes
gegen § 24a Abs. 1 1. Alt. StVG genügt die Feststellung
des verwendeten Meßgerätes, dessen Eichung,
des angewendeten Meßverfahrens und des Meßergebnisses,
wenn weder der Betroffene noch einer
der Verfahrensbeteiligten Zweifel an der Funktionstüchtigkeit
des Gerätes hegt oder konkrete
Anhaltspunkte für eine Fehlmessung bestehen.
2. Soweit der 2. Bußgeldsenat des OLG Hamm in
seiner früheren Rechtsprechung (DAR 2001, 416