Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

Jagow in Janiszewski/Jagow/Burmann, StVR, 17.
Aufl., § 25 StVG Rdn. 19) kann die erforderliche Aufhebung
des Rechtsfolgenausspruches hier nicht auf die
Geldbuße beschränkt werden, sondern erfasst auch die
Anordnung des Fahrverbots.
Hingegen hat das Amtsgericht entgegen der Auffassung
der Generalstaatsanwaltschaft das auf § 25 Abs. 1
S. 2 StVG gestützte Fahrverbot rechtsfehlerfrei begründet.
Anders als in Fällen nach §§ 24, 25 Abs. 1
S. 1 StVG ist bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a
Abs. 1, Abs. 3 StVG ein gesetzliches Regel-Fahrverbot
normiert. Hiervon abzuweichen liegt nach den Feststellungen
derart fern, dass sich eine Erörterung erübrigte
(siehe auch OLG Hamm in VRS 101, 297,
299 f.). Insbesondere entfällt die Regelfolge nicht
schon deswegen, weil keine verkehrsrechtlichen Vorbelastungen
bestehen, die Fahrtstrecke auf der Straße
nur kurz ist oder der Alkoholgrenzwert nur gering
überschritten ist (vgl. OLG Düsseldorf in DAR 1993,
479, 480; OLG Hamm in NZV 1995, 496; Jagow,
a. a. O., Rdn: 12 a m. w. N.).
3. Da der Senat wegen erforderlicher Tatsachenfeststellungen
an einer eigenen Sachentscheidung über
den Rechtsfolgenausspruch gemäß § 79 Abs. 6 1. Alternative
OWiG gehindert ist (vgl. Göhler, a. a. O., § 79
Rdn. 47 m. w. N.), hebt er den Rechtsfolgenausspruch
mit den zugehörigen Feststellungen auf (§§ 79 Abs. 3
S. 1 OWiG, 353 Abs. 1, Abs. 2 StPO) und verweist die
Sache an dasselbe Amtsgericht (§ 79 Abs. 6 2. Alternative
OWiG) zurück.
Dem Amtsgericht werden folgende Hinweise erteilt:
Die Unterstellung einer verkehrsrechtlichen Unbescholtenheit
wegen Fehlens eines auf die richtigen
Personalien der Betroffenen lautenden Auszuges aus
dem Verkehrszentralregister genügt nicht der Aufklärungspflicht
(§ 77 Abs. 1 OWiG).
Sollte die Betroffene keine oder zweifelhafte, anders
nicht aufklärbare Angaben zu ihren wirtschaftlichen
Verhältnissen machen, kommen Maßnahmen
nach §§ 46 Abs. 1 OWiG, 102 ff. StPO in Betracht,
deren Verhältnismäßigkeit mit Hinblick auf die Bedeutung
der Sache schon deshalb nicht in Frage stünde,
weil die Sache durch die ein Fahrverbot einschließenden
Regelfolgen gekennzeichnet ist und das Ordnungswidrigkeitengesetz
Fahrverbotsfälle als derart
bedeutsam einordnet, dass selbst bei Geldbuße von
nicht mehr als Euro 5 000,– stets der voll besetzte Bußgeldsenat
statt des Einzelrichters zu entscheiden hat
(vgl. BGHSt 44, 145, 151 f. zu § 80a OWiG).
85.*) Wird die Wartezeit von 20 Minuten zwischen
dem Trinkende und der Atemalkoholmessung
nicht eingehalten, ist das gewonnene Meßergebnis
nicht verwertbar.
Oberlandesgericht Dresden,
Beschluß vom 10. Dezember 2003 – Ss (OWi) 654/03 –
– 10 OWi 503 Js 33883/02 (AG Borna) –
Rechtsprechung
487
Zum Sachverhalt:
Das Amtsgericht Borna hat den Betroffenen am
14. Mai 2003 wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges
im Straßenverkehr mit einer Atemalkoholkonzentration
von 0,25 mg/l oder mehr zu einer Geldbuße
von 250,00 EURO verurteilt und ein Fahrverbot
von einem Monat verhängt. Mit seiner gegen dieses
Urteil eingelegten Rechtsbeschwerde rügt der Betroffene
die Verletzung materiellen Rechts. Dabei beanstandet
er insbesondere, dass die erforderliche Wartezeit
von zwanzig Minuten zwischen Trinkende und
Messung nicht abgewartet worden und damit das
Messergebnis nicht verwertbar sei.
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat beantragt,
die Rechtsbeschwerde als unbegründet zu verwerfen.
In vorliegender Sache hatte das Oberlandesgericht
Dresden am 27. März 2003 bereits ein Urteil des Amtsgerichts
Borna vom 30. August 2002 wegen fehlender
Feststellungen zum Ablauf des Messverfahrens aufgehoben
und zurückverwiesen (OLG Dresden, Beschluss
vom 27. März 2003, Ss (OWi) 94/03).
Aus den Gründen:
Die statthafte (§ 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG) und auch im
Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.
Das Urteil hält sachlich-rechtlicher Überprüfung nicht
stand (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 337 StPO).
Das Amtsgericht hat dem am 30. Oktober 2001 um
23.05 Uhr begangenen Verstoß gegen § 24a Abs. 1,
Abs. 3 StVG die Atemalkoholmessungen mit dem
Analysegerät Alcotest 7110 Evidential vom 30. Oktober
2001 um 23.19 Uhr und um 23.22 Uhr zugrunde
gelegt. In diesem Zusammenhang hat es ausgeführt,
dass sich ein Zeitablauf von 20 Minuten zwischen
Trinkende und Messung nicht sicher habe feststellen
lassen. Zur Überzeugung von der Richtigkeit und Verwertbarkeit
des Messergebnisses hat es sich eines
Sachverständigen für die Technik der Atemalkohol-
Analyse, Prof. Dr. S., bedient. Dieser hat ausgeführt,
dass eine Wartezeit von 20 Minuten nicht erforderlich
sei. Diese Wartezeit sei ursprünglich dem Gutachten
des Bundesgesundheitsamts „Beweissicherheit der
Atemalkoholanalyse“ entnommen worden. Die Überlegungen,
die diesem Gutachten zugrunde gelegen hätten,
würden heute jedoch nicht mehr durchgreifen. Insbesondere
sei mit der gesetzlichen Festlegung eines
eigenen Atemalkoholgrenzwertes in § 24a Abs. 1
StVG der Umstand, dass sich erst 20 Minuten nach
Trinkende ein definiertes Verhältnis zwischen Atemalkohol-
und Blutalkoholkonzentration einstelle, unerheblich
geworden.
Das Amtsgericht hat sich den Ausführungen des
Sachverständigen angeschlossen und die Rechtsauffassung
vertreten, dass das Messergebnis verwertbar
sei, obwohl eine Wartezeit von 20 Minuten ab dem
Trinkende bis zum Beginn der ersten Atemalkoholmessung
nicht eingehalten worden sei. Dies hält rechtlicher
Nachprüfung nicht stand.
In der Rechtsprechung wird einhellig eine Wartezeit
von 20 Minuten als Voraussetzung für ein gültiges
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005