Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

A u s d e n G r ü n d e n:
Die statthafte und auch im Übrigen zulässige
Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Die Nachprüfung
des angefochtenen Urteils auf Grund der Rechtsbeschwerderechtfertigung
lässt keinen Rechtsfehler zum
Nachteil des Betroffenen erkennen. Insbesondere sind
auch die tatrichterlichen Feststellungen zur inneren
Tatseite ausreichend.
Nach den tatrichterlichen Feststellungen hat sich
der Betroffene dahin eingelassen, dass er am Tattag in
der Gaststätte „Z. L.“ in O. zwei Mal einen halben
Liter Schwarzbier getrunken habe, wobei er den letzten
Schluck Alkohol ca. eine halbe bis dreiviertel Stunde
vor Fahrtantritt zu sich genommen habe. Er habe
sich „ganz normal, nicht beeinträchtigt gefühlt“. Diese
Feststellungen tragen die Annahme fahrlässiger Tatbegehung.
Die Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen
zur inneren Tatseite bei einer Ordnungswidrigkeit
nach § 24a Abs. 3 StVG sind nicht vergleichbar
mit denen im Rahmen des § 316 Abs. 2 StGB, denn der
Gegenstand des Schuldvorwurfs ist hier ein anderer als
dort. Während sich bei § 316 Abs. 2 StGB die Schuld
auf die Fahrunsicherheit des Täters beziehen muss, ist
bei § 24a Abs. 1 StVG Bezugspunkt der Schuld das
bloße Erreichen der in § 24 Abs. 1 StVG genannten
Grenzwerte (siehe Senatsbeschluss vom 18. 08. 1998 –
1 Ss 218/98 – ; dagegen unberücksichtigt
geblieben bei OLG Hamm VRS 107, 470, 471).
Da nach naturwissenschaftlich gesicherter Erkenntnis
niemand vor dem, während des oder nach dem
Trinken genau voraussehen kann, welche Blut- oder
Atemalkoholkonzentration er später haben werde, ist
der Vorwurf der Fahrlässigkeit im Rahmen des § 24a
Abs. 3 StVG in der Regel schon auf Grund der Tatsache
gerechtfertigt, dass der Betroffene trotz Kenntnis
vorausgegangenen Alkoholgenusses das Fahrzeug geführt
hat (vgl. Lütkes/Ferner/Kramer, Straßenverkehr,
§ 24a StVG, Rn. 22; Hentschel, Straßenverkehrsrecht,
38. Aufl., § 24a StVG, Rn. 25). Der Fahrlässigkeitsvorwurf
kann ausnahmsweise entfallen, wenn der
Grenzwert aufgrund unbemerkter und geschmacklich
nicht wahrnehmbarer Alkoholzuführung erreicht oder
überschritten wurde (siehe etwa Lütkes/Ferner/Kramer
a. a. O.). Der Betroffene macht keine Tatsachen
geltend und es sind solche auch sonst nicht ersichtlich,
die darauf hindeuten, dass dem Betroffenen die Aufnahme
des – zu der nicht in Abrede gestellten späteren
Atemalkoholkonzentration führenden – Alkohols oder
die Menge der den Alkohol enthaltenen Getränke unbekannt
war. Es stellt deshalb keinen Rechtsfehler dar,
dass sich das Amtsgericht in den Urteilsgründen nicht
mit dem Vorliegen eines Ausnahmefalles auseinander
gesetzt hat. Der Betroffene konnte und musste folglich
damit rechnen, dass er bei der anschließenden Fahrt
mit seinem Kraftfahrzeug eine den Grenzwert des
§ 24a Abs. 1 StVG überschreitende Menge Alkohols
im Körper oder in der Atemluft haben werde.
(Mitgeteilt vom Senat für Bußgeldsachen des
Thüringer Oberlandesgerichts, Jena)
Rechtsprechung
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81.*) 1. Gibt der Angeklagte in der Hauptverhandlung
an, daß er vor Benutzung seines Fahrrades
bewußt Cognac zu sich genommen habe und
„eigentlich nicht mehr hätte fahren dürfen“, daß er
den Alkohol „gemerkt“ habe und deshalb einen Teil
der Strecke zu Fuß gegangen sei, zumal er ja „bereits
einmal Erfahrung damit gemacht habe“, so ist
die darauf gestützte Verurteilung wegen vorsätzlicher
Trunkenheit im Verkehr durch das Tatgericht
in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden.
2. Die Prüfung der Schuldfähigkeit des Angeklagten
ist erforderlich, wenn der Angeklagte vor
der Tat bereits drei Mal in einschlägiger Weise
strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, darunter
zwei Mal wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr,
und wenn er vor der Tat bereits unter
Alkoholeinfluss stehend mittels eines Sturztrunks
1 /4 l hochprozentigen Alkohol getrunken hat, was zu
einer Blutalkoholkonzentration von 1,85 Promille
führte.
Oberlandesgericht Hamm,
Urteil vom 01. Juni 2005 – 1 Ss 151/05 –
(AG Siegen)
Z u m S a c h v e r h a l t:
Das Amtsgericht hat den Angeklagten am 10. Februar
2005 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr
zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten ohne
Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Nach den
vom Amtsgericht hierzu getroffenen Feststellungen
hatte der Angeklagte am Morgen des 08. Dezember
2004 nach seiner Nachtschicht an einer Tankstelle in S.
eine Flasche Cognac (380 ml) gekauft und davon im
Sturztrunk mindestens 250 ml getrunken und sodann
mit seinem Fahrrad – nachdem er dieses zuvor geschoben
hatte – den H.-Weg in S. befahren, obwohl er mit
einer Blutalkoholkonzentration von 1,85 Promille absolut
fahruntüchtig war, was er auch erkannt hatte. Die
Einstufung als Vorsatztat hat das Amtsgericht wie folgt
begründet:
„Insbesondere handelte der Angeklagte auch vorsätzlich,
da er erklärt hat, dass er gewusst habe, dass
er vorher den Cognac zu sich genommen habe und
eigentlich nicht mehr hätte fahren dürfen. Er habe
den Alkohol gemerkt. Deshalb habe er ja auch einen
Teil der Strecke zu Fuß bewältigt. Auch habe er ja
,bereits einmal Erfahrung damit gemacht‘.“
Bei den Strafzumessungserwägungen ist das Amtsgericht
von dem (unveränderten) Strafrahmen des
§ 316 Abs. 1 StGB ausgegangen und hat das Geständnis
des Angeklagten strafmildernd berücksichtigt.
Strafschärfend hat das Amtsgericht gewürdigt, dass
der Angeklagte in den letzten Jahren bereits drei Mal
wegen Trunkenheit im Straßenverkehr – und zwar sowohl
im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges
wie auch unter Benutzung eines Fahrrades
– in Erscheinung getreten sei und die ihm hier vorgeworfene
Straftat innerhalb der Bewährungszeit aus
dem Urteil des Amtsgerichts Siegen vom 06. November
2003 begangen habe. Offensichtlich habe der An-
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005