Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

eich begegnet die von dem Antragsteller angegriffene
Verwaltungsentscheidung durchgreifenden rechtlichen
Bedenken.
2. a) Allerdings legt die Antragsgegnerin dem Antragsteller
im Ansatz zu Recht ein Fehlverhalten zur
Last, das begründete Zweifel an seiner persönlichen
Eignung rechtfertigte. Der Antragsteller machte sich im
Mai 1999 eines Vergehens der fahrlässigen Trunkenheit
im Verkehr (§ 316 Abs. 1 StGB) schuldig, obwohl er
wenige Monate zuvor an einem Verkehrsunfall beteiligt
gewesen war, der ihm die Gefahren des Straßenverkehrs
nachdrücklich vor Augen gestellt hatte. Im Anschluß
an die Trunkenheitsfahrt trat er – alkoholbedingt
enthemmt – den pflichtgemäß gegen ihn ermittelnden
Polizeibeamten in unangemessener Weise entgegen.
Ein solches Verhalten widersprach der Pflicht eines
Notars, sich innerhalb und außerhalb des Amtes der
Achtung und des Vertrauens, die dem Notaramt entgegengebracht
werden, würdig zu zeigen (§ 14 Abs. 3
Satz 1 BNotO). Die Befolgung dieser Pflicht muß aber
– sonst fehlt die persönliche Eignung – bei dem Bewerber
um ein Notaramt gewährleistet sein.
b) Von Rechts wegen zu beanstanden ist indes, daß
der Zeitablauf bei der Gewichtung der früheren Vorgänge
nicht die gebotene Berücksichtigung gefunden
hat (vgl. Senatsbeschluß vom 10. März 1997 – NotZ
22/96 – DNotZ 1997, 894, 899). Zum maßgeblichen
Zeitpunkt, dem Ablauf der Bewerbungsfrist am 30.
September 2003 (vgl. Senatsbeschluß vom 20. November
2000 – NotZ 22/00 – NJW-RR 2001, 1138
m. w. N.), lag das Fehlverhalten des Antragstellers ca.
4 1 /2 Jahre zurück. In dieser Zeit hat sich der Antragsteller
einwandfrei verhalten. Mit Blick auf die (damals)
schon fast fünfjährige Zeit des „Wohlverhaltens“ können
die zurückliegenden Verfehlungen nicht mehr für
so erheblich erachtet werden, daß sie weiterhin die
persönliche Eignung des Antragstellers in Frage stellen.
Es drängt sich auf, daß die – fahrlässige – Trunkenheitsfahrt
und das sich daran anschließende achtungswidrige
Verhalten des Antragstellers eine einmalige
Entgleisung und nicht etwa Ausdruck eines Charaktermangels
waren.
II. Die Anschlußbeschwerde ist zulässig (vgl.
BGHZ 71, 314; BGH, Beschluß vorn 30. November
1992 – AnwZ (B) 37/92 – BRAK-Mitt. 1993, 44 f. und
Beschluß vom 09. Dezember 1996 – AnwZ (B) 47/96
– BRAK-Mitt. 1997, 169, 170), aber unbegründet.
Hinsichtlich des von dem Antragsteller mit der Anschlußbeschwerde
weiterverfolgten Antrags, die Antragsgegnerin
zu verpflichten, ihn zum Notar zu bestellen,
ist die Sache noch nicht spruchreif (vgl. § 111
BNotO i. V. m. § 113 Abs. 5 VwGO).
Die Antragsgegnerin hat – auf der Grundlage der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (NJW
2004, 1935) und der neu gefaßten AVNot – die fachliche
Eignung des Antragstellers zu prüfen und in eine
Auswahlentscheidung zwischen dem Antragsteller
und der weiteren Beteiligten einzutreten (§ 6 Abs. 3
BNotO). Hierbei steht der Antragsgegnerin ein Beurteilungsspielraum
zu (vgl. insbesondere § 3 Abs. 2
AVNot n. F.).
Rechtsprechung
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79.*) Die Annahme einer vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung
i. S. d. § 315c Abs. 1 Nr. 1 a
StGB neben dem vorsätzlichen Eingriff in den
Straßenverkehr nach § 315b StGB scheidet aus,
wenn der alkoholisierte Angeklagte ein Kfz bewußt
und gezielt eingesetzt hat, um eine vor dem Fahrzeug
stehende Person zu veranlassen, ihm den Weg
freizugeben und dabei mögliche Verletzungen der
Person billigend in Kauf nahm.
Bundesgerichtshof,
Beschluß vom 12. Juli 2005 – 4 StR 170/05 –
Zum Sachverhalt:
Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen
Diebstahls mit Waffen in Tateinheit mit vorsätzlichem
gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, vorsätzlicher
Gefährdung des Straßenverkehrs, Nötigung, gefährlicher
Körperverletzung und mit vorsätzlichem
Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie wegen unerlaubten
Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher
Trunkenheit im Verkehr und mit vorsätzlichem
Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt.
Ferner hat es seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
sowie eine Sperre für die Erteilung einer
Fahrerlaubnis für immer angeordnet. Den Angeklagten
F. hat es wegen Anstiftung zum Diebstahl mit Waffen
und zur vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr zu
einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und
deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.
Nach den Feststellungen hatten der Angeklagte M.,
der „seit vielen Jahren unter einer schweren Alkoholabhängigkeit“
leidet, und der Angeklagte F. in der
vorangegangenen Nacht und am Vormittag des Tattages
in erheblichem Umfang Alkohol getrunken. Dabei
hatte der Angeklagte M. zum Öffnen der Bierflaschen
den Flaschenöffner an dem von ihm stets in einer Tasche
seiner Kleidung mitgeführten Taschenmesser
(Klingenlänge etwa 4,5 cm) verwendet. Als die Angeklagten
an einem vorübergehend am Fahrbahnrand abgestellten
Klein-Lkw vorbeigingen, bemerkte der Angeklagte
F., dass in dem nicht verschlossenen Fahrzeug
der Zündschlüssel steckte. Er hatte spontan die
Idee, mit dem Fahrzeug auf schnelle und bequeme
Weise von W. nach D. zurückgelangen zu können,
traute sich jedoch nicht, das Fahrzeug selbst zu entwenden.
Er wies den Angeklagten M., um diesen zur
Entwendung des Fahrzeugs zu veranlassen, auf den
steckenden Zündschlüssel hin. Um dem Angeklagten
F. zu beweisen, dass er im Gegensatz zu diesem „über
die nötige Courage verfügte“, ging der Angeklagte M.,
der keine Fahrerlaubnis hat, zu dem Lkw zurück, stieg
ein und fuhr geradeaus davon. Dabei war ihm bewusst,
dass er aufgrund seiner erheblichen Alkoholisierung –
seine Blutalkoholkonzentration betrug drei Stunden
und zehn Minuten nach der Tat noch 2,82 ‰ – nicht in
der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen. Nach
einer Fahrtstrecke von etwa 60 bis 70 Metern hielt der
Angeklagte M. das Fahrzeug am Beginn einer lang gezogenen
Linkskurve an, um den Angeklagten F. zustei-
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005