Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

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476 Rechtsprechung
le Regelung dem Fahrzeuginsassen allein wegen seines
Beitrags zu dem Schaden den Anspruch auf Schadensersatz
durch die obligatorische Kraftfahrzeug-
Haftpflichtversicherung nähme oder ihn unverhältnismäßig
begrenzte.
Der Schadensersatz für den Geschädigten darf seinem
Umfang nach nur unter außergewöhnlichen Umständen
auf der Grundlage einer Einzelfallbeurteilung
begrenzt werden.
Im Rahmen der dem nationalen Gericht zukommenden
Beurteilung, ob solche Umstände vorliegen
und die Begrenzung des Schadensersatzes verhältnismäßig
ist, ist der Umstand, dass der betroffene
Fahrzeuginsasse der Eigentümer des Fahrzeugs ist,
dessen Führer den Unfall verursacht hat, ohne Bedeutung.
Denn indem Artikel 1 der Dritten Richtlinie vorsieht,
dass die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
die Haftpflicht für Personenschäden bei allen Fahrzeuginsassen
mit Ausnahme des Fahrers decken muss,
nimmt er nur eine Unterscheidung zwischen dem
Fahrzeugführer und den anderen Fahrzeuginsassen
vor.
Außerdem verlangen die oben in den Randnummern
18 bis 20 in Erinnerung gerufenen Schutzzwecke,
dass der Fahrzeugeigentümer, der sich beim Unfall
nicht als Fahrzeugführer, sondern als Fahrzeuginsasse
im Fahrzeug befand, rechtlich allen anderen
unfallgeschädigten Fahrzeuginsassen gleichgestellt
wird.
Diese Auslegung wird durch die Entwicklung
des Gemeinschaftsrechts untermauert. In der siebten
Begründungserwägung der Zweiten Richtlinie heißt
es, dass es im Interesse der Unfallopfer liege, dass
die Wirkungen bestimmter Ausschlussklauseln auf
die Beziehungen zwischen dem Versicherer und dem
für den Unfall Verantwortlichen beschränkt blieben.
Um einen mit dem Schutz anderer Drittgeschädigter
vergleichbaren Schutz zu gewähren, wie es
in der neunten Begründungserwägung dieser Richtlinie
heißt, hat deren Artikel 3 den Versicherungsschutz
für Personenschäden auf die Familienmitglieder
des Versicherungsnehmers, des Fahrers oder
jeder anderen haftbaren Person ausgedehnt. Artikel 1
der Dritten Richtlinie ist noch weiter gefasst, indem er
den Ersatz von Personenschäden bei allen Fahrzeuginsassen
mit Ausnahme des Fahrers vorsieht.
Somit ist der Fahrzeugeigentümer, wenn er Fahrzeuginsasse
ist, nicht vom Schadensersatz ausgeschlossen.
Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten,
dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens
Artikel 2 Absatz 1 der Zweiten Richtlinie
und Artikel 1 der Dritten Richtlinie einer nationalen
Regelung entgegenstehen, nach der der Anspruch
eines Fahrzeuginsassen auf Schadensersatz durch die
obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
wegen seines Beitrags zu dem Schaden ausgeschlossen
oder unverhältnismäßig begrenzt werden kann.
Dass der betreffende Fahrzeuginsasse der Eigentümer
des Fahrzeugs ist, dessen Führer den Unfall verursacht
hat, ist ohne Belang.
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005
77.*) 1. Einen Rechts- oder Erfahrungssatz, wonach
ab einer bestimmten Höhe der Blutalkoholkonzentration
regelmäßig vom Vorliegen einer
krankhaften seelischen Störung i. S. d. §§ 20, 21
StGB auszugehen ist, gibt es nicht. Entscheidend ist
vielmehr eine Gesamtschau aller wesentlichen objektiven
und subjektiven Umstände aus der Persönlichkeitsstruktur
des Täters, seinem Erscheinungsbild
vor, während und nach der Tat und dem
eigentlichen Tatgeschehen. Die Blutalkoholkonzentration
ist in diesem Zusammenhang ein zwar gewichtiges,
aber keinesfalls allein maßgebliches oder
vorrangiges Beweisanzeichen, wobei deren Bedeutung
auch von der Alkoholgewöhnung des Täters
beeinflußt sein kann.
2. Ob die Steuerungsfähigkeit wegen des Vorliegens
einer krankhaften seelischen Störung bei Begehung
der Tat „erheblich“ i. S. d. § 21 StGB vermindert
war, ist eine Rechtsfrage, die der Tatrichter
ohne Bindung an Äußerungen von Sachverständigen
in eigener Verantwortung zu beantworten
hat. Entscheidend sind die Anforderungen, die
die Rechtsordnung auch an einen berauschten
Täter stellt. Diese sind um so höher, je schwerwiegender
das in Rede stehende Delikt ist.
Bundesgerichtshof,
Urteil vom 22. Oktober 2004 – 1 StR 248/04 –
Aus den Gründen:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher
Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe
von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf
den Strafausspruch beschränkte Revision des Angeklagten
greift mit einer Verfahrensrüge und der Sachrüge
die Verneinung erheblich verminderter Schuldfähigkeit
an. Sie bleibt ohne Erfolg.
1. Das Landgericht hat festgestellt:
Der Angeklagte begann im Alter von 13 Jahren mit
dem Trinken von Alkohol. Bereits mit 17 Jahren befand
er sich in einer Entziehungskur, die ebenso ergebnislos
blieb wie spätere Entgiftungen und Therapien.
Am 25. Juli 2003 tranken der Angeklagte und seine
Lebensgefährtin R., die Geschädigte, in ihrer gemeinsamen
Wohnung ab etwa 16.00 Uhr zusammen mit
dem Mitangeklagten S. in erheblichem Umfang Wein.
Als R. gegen 21.00 Uhr, nur mit einem Achselshirt und
einem Slip bekleidet, aufreizend vor S. tanzte, entschloß
sich der Angeklagte aus Wut und Verärgerung
hierüber sowie aufgrund bereits in der Vergangenheit
erfolgter Demütigungen seitens der Geschädigten,
seine Lebensgefährtin zu töten. Er holte, verborgen
vor der Geschädigten, aus der Küche ein Fleischermesser
und stachelte den S. mehrfach leise mit den
Worten „Komm, die stechen wir jetzt ab; sie hat es verdient“
an. S. ergriff schließlich das Messer und stieß es
der auf dem Sessel sitzenden Geschädigten wuchtig in
den Unterbauch. Sodann verließ er fluchtartig die
Wohnung. Der Angeklagte zog das Messer aus der
Wunde und wusch es in der Spüle ab. Anschließend
verständigte er per Notruf das DRK.