Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

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von Bußgeldbehörden und Gerichten eingeflossen wären. Wie in der Haschischentscheidung
des Bundesverfassungsgerichts hätten Verwaltungsbehörden und Gerichte bei Unterschreiten
der empfohlenen analytischen Grenzwerte aus Gründen der Opportunität von der
Ahndung absehen sollen. Damit wäre kein Defizit für die Verkehrssicherheit verbunden
gewesen, denn die Prüfung der generellen Fahreignung infolge regelmäßigen Konsums
hätte den Fahrerlaubnisbehörden überlassen bleiben können.
Leider blieb mein Appell ohne erkennbare Resonanz. Vermutlich scheuten Verwaltungsbehörden
und Gerichte die staatliche Kostenpflicht für die Entnahme und Untersuchung
des Blutes auf Betäubungsmittel. Die Folge: Das Bundesverfassungsgericht beanstandete
erwartungsgemäß die Ahndung im Grenzbereich, ließ § 24a Abs. 2 StVG im Übrigen jedoch
unbeanstandet. Die Entscheidung [BA 2005, 156] dürfte weitgehend bekannt sein.
Ich kann mich deshalb auf die Darstellung der wesentlichen Argumentationslinie beschränken.
§ 24a Abs. 2 StVG ist bei verfassungskonformer Auslegung mit der allgemeinen Handlungsfreiheit
des Art. 2 Abs. 1 GG vereinbar. Der Gesetzgeber habe mit dem abstrakten
Gefährdungsdelikt einen Auffangstatbestand geschaffen. Er sollte eine Sanktionslücke
schließen, die darauf beruhte, dass keine Drogengrenzwerte für die absolute Fahruntüchtigkeit
gefunden werden konnten und der Nachweis der relativen Fahruntüchtigkeit
schwierig sei. Die Regelung beruhe auf der Annahme, dass Wirkungs- und Nachweisdauer
übereinstimmten. Inzwischen hätten sich jedoch die Verhältnisse geändert: Die Nachweisdauer
habe sich wesentlich erhöht. Der Vorstellung des Gesetzgebers, Wirkstoffe
seien nur im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Genuss des Betäubungsmittels
nachweisbar, sei die Grundlage entzogen. Also müsse eine Konzentration festgestellt
werden, die eine Wirkung als möglich erscheinen lasse. Abschließend gibt das Bundesverfassungsgericht
den Hinweis, dass entsprechend der Stellungnahme des Generalbundesanwalts
und des Bundesministeriums der Justiz nach § 47 Abs. 2 OWiG verfahren
werden könnte.
Damit liegt die Verantwortung nur vordergründig bei den Bußgeldbehörden und Gerichten.
Tatsächlich ist es Aufgabe der Wissenschaft, die Korrelation zwischen Wirkungsdauer
und Nachweisdauer wieder herzustellen. Dabei sollten Fragestellung und Ziel durch
die Justiz und die Naturwissenschaften in enger Kooperation festgelegt werden, damit
§ 24a Abs. 2 StVG de lege lata oder de lege ferenda im Interesse der Verkehrssicherheit
eine naturwissenschaftlich und juristisch ausgewogene Gestalt erhält. Wichtig ist vor
allem, dass von unseren Überlegungen keine falschen Signale an die einschlägig gefährdete
Klientel ausgehen.
Es wird deshalb Folgendes zu beachten sein:
1. Der Umgang mit Betäubungsmitteln ist und bleibt strafbar.
2. Drogengenuss und Teilnahme am Straßenverkehr müssen strikt voneinander getrennt
bleiben.
3. Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechtigung eines abstrakten Gefährdungsdeliktes
anerkannt; damit ist das Risiko einer tatsächlichen Beeinflussung der Verkehrstüchtigkeit
dem Drogenkonsumenten aufgebürdet.
4. Grenzwerte für Drogen dürfen keine falschen Signale aussenden. Wenn die jetzige
Systematik des § 24a Abs. 2 StVG erhalten bleiben soll, wäre es nahe liegend, dass
die analytischen Grenzwerte der Grenzwertkommission in einer Verordnung zu § 24a
Abs. 2 StVG verbindlich gemacht werden.
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BLUTALKOHOL VOL. 42/2005