Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

416 Rechtsprechung
Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats für
den Inhaber des Führerscheins eine Maßnahme des
Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Staat
erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, wenn die
zusammen mit dieser Maßnahme angeordnete Sperrfrist
für die Neuerteilung abgelaufen war, bevor der
Führerschein von dem anderen Mitgliedstaat ausgestellt
worden ist“. In dem vom EuGH entschiedenen
Fall ging es somit um die Frage, ob einer Person die
Anerkennung der Gültigkeit einer Fahrerlaubnis versagt
werden kann, die nach bestandskräftiger Entziehung
der Fahrerlaubnis nach Ablauf der angeordneten
Sperrfrist von einem anderen Mitgliedstaat erworben
wurde.
Damit unterscheidet sich der vom EuGH beurteilte
Sachverhalt jedoch grundlegend von der vorliegenden
Fallkonstellation der Entziehung einer früher erworbenen
EU-Fahrerlaubnis. Zu der im vorliegenden Fall
maßgeblichen Frage der Fortgeltung einer bereits
früher erteilten EU-Fahrerlaubnis nach dem Entzug
einer inländischen Fahrerlaubnis ist aus dem genannten
Urteil somit nichts abzuleiten.
2.) Ergänzend weist die Kammer darauf hin, dass
der Antrag – wäre der Antragsteller vor Erlass des Bescheids
noch berechtigt gewesen, von seiner italienischen
Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu
machen – insoweit jedenfalls unbegründet gewesen
wäre.
Rechtsgrundlage für die Gutachtensanforderung
wäre in diesem Fall § 46 Abs. 3 FeV i. V. m. § 13 Nr. 2
lit. b FeV gewesen, weil der Antragsteller wiederholt
Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
begangen hat.
Zuwiderhandlungen im Sinne des § 13 Nr. 2 lit. b
FeV sind dabei nicht nur Straftaten z. B. nach den
§§ 315c oder 316 StGB, wie der Antragsteller meint,
sondern auch Ordnungswidrigkeiten nach § 24a Abs. 1
StVG (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl.,
Rdnr. 14 zu § 13 FeV). Von wiederholten Zuwiderhandlungen
wird dabei ab mindestens zwei Zuwiderhandlungen
gesprochen (vgl. Bouska/Laeverenz,
Fahrerlaubnisrecht, 3. Aufl., Erl. 3 lit. b zu § 13 FeV).
Liegen diese Voraussetzungen vor, so hat die Fahrerlaubnisbehörde
die Beibringung eines medizinischpsychologischen
Gutachtens anzuordnen, ohne dass
ihr hierzu ein irgendwie geartetes Ermessen eingeräumt
wäre. Deshalb hat auch eine Prüfung, ob trotz
Vorliegens der Voraussetzungen von § 13 Nr. 2 lit. b
FeV besondere Umstände für eine dennoch gegebene
Eignung sprechen, zu unterbleiben (Hentschel
a. a. O.).
Vorliegend sind drei Zuwiderhandlungen des Antragstellers
im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
bekannt und verwertbar. Der Antragsteller hatte nämlich
mit einer BAK von 1,36 ‰, 1,46 ‰ bzw. 1,15 ‰
als Führer eines Kraftfahrzeugs am Straßenverkehr
teilgenommen und ist deshalb vom Amtsgericht München
zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, deren
Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist;
die Eintragungen sind auch gegenwärtig noch berücksichtigungsfähig.
Diese Trunkenheitsfahrten stellen jeweils
„Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005
Alkoholeinfluss“ im Sinn von § 13 Nr. 2 lit. b FeV dar.
Im Übrigen wäre auch noch § 13 Nr. 2 lit. d FeV einschlägig,
weil dem Antragsteller wegen „Trunkenheitsfahrt
in drei selbstständigen Fällen“ die Fahrerlaubnis
vom Amtsgericht München entzogen worden ist.
Mangels Vorlage des rechtmäßig angeforderten
Gutachtens hätte die Fahrerlaubnisbehörde nach § 11
Abs. 8 Satz 1 FeV auf die Nichteignung des Antragstellers
zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen
können und hätte ihm dann das Recht aberkennen
müssen, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu
machen. Im Falle fehlender Eignung ist dem Betroffenen
nämlich die Fahrerlaubnis gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1
StVG i. V. m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV grundsätzlich
zwingend, d. h. ohne dass diesbezüglich ein Ermessen
verbleibt, zu entziehen. Im Falle einer ausländischen
Fahrerlaubnis hätte dies unter Berücksichtigung des
Territorialitätsprinzips kraft Gesetzes gem. § 3 Abs. 1
Satz 2 StVG, § 46 Abs. 5 Satz 2 FeV die Wirkung einer
Aberkennung der inländischen Fahrberechtigung
und würde damit nur zum Erlöschen des Rechts
führen, von der ausländischen Fahrerlaubnis im
Inland Gebrauch zu machen (vgl. auch VG München
v. 10. 05. 2004 – M 6b S 04.867 –; Kalus, VD 2004,
147 ; Otte/Kühner, NZV 2004, 321 ).
Auf diese Folgen war der Antragsteller bei der Anordnung
der Beibringung des Gutachtens auch hingewiesen
worden (§ 11 Abs. 8 Satz 2 FeV).
Dieses Vorgehen über §§ 46 Abs. 3, 11 ff. FeV
gegen den Antragsteller, um die Voraussetzungen für
eine Entscheidung mit den Wirkungen des § 3 Abs. 1
Satz 2 StVG, § 46 Abs. 5 Satz 2 StVG (s. u.) zu
überprüfen, hätte keinen Verstoß gegen die gemeinschaftsrechtliche
Verpflichtung zur gegenseitigen
Anerkennung von den Mitgliedstaaten ausgestellter
Führerscheine gem. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie
91/439/EWG bedeutet. Zwar dürfte dem Anerkennungsgebot
des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie
91/439/EWG grundsätzlich ein Verbot der Aberkennung
zu entnehmen sein, aber gerade insoweit muss es
für jeden Mitgliedstaat bei der von der Ausnahmeregelung
des Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG abgedeckten
Möglichkeit verbleiben, abweichend von
der grundsätzlichen Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung
der von anderen Mitgliedstaaten ausgestellten
Führerscheine in seinem Hoheitsgebiet seine nationalen
Vorschriften über den Entzug, die Aussetzung
und die Aufhebung der Fahrerlaubnis anzuwenden
(EuGH v. 29. 04. 2004, DAR 2004, 333 ). Soweit
im Hinblick auf materielle Eignungsvoraussetzungen
die Richtlinie 91/493/EWG nur Mindestvoraussetzungen
festlegt – s. o. 1. c) aa) –, besteht anders
als beim Wohnsitzerfordernis keine ausschließliche
Prüfkompetenz des Ausstellungsstaates. Im nicht harmonisierten
Bereich muss daher die Möglichkeit für
jeden Mitgliedstaat verbleiben, geeignete Maßnahmen
zu ergreifen, wenn der Betroffene trotz der in einem
anderen Mitgliedstaat erworbenen EU-Fahrerlaubnis
nach den kraft nationalen Regeln bestehenden Kriterien
nicht die Eignungsvoraussetzungen für das Führen
von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr erfüllt
(i. E. ebenso: Kalus, VD 2004, 147 ; Weibrecht,