Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

a) Nach der Grundregel des § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV
dürfen Inhaber einer gültigen EU-Fahrerlaubnis (wie
vorliegend der Antragsteller) oder EWR-Fahrerlaubnis,
die ihren ordentlichen Wohnsitz i. S. von § 7
Abs. 1 oder 2 FeV in der Bundesrepublik Deutschland
haben, grundsätzlich im Umfang der erteilten Fahrerlaubnis
Kraftfahrzeuge im Inland führen.
Seit 2003 hat der Antragsteller (unabhängig vom
Zeitpunkt des Erwerbs des italienischen Führerscheins)
seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinn von § 7
FeV im Inland (zur weitgehend vergleichbaren
Rechtslage für Inhaber einer von einem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union erteilten Fahrerlaubnis,
die keinen ordentlichen Wohnsitz im Inland
i. S. von § 7 FeV begründet haben, vgl. § 4 der Verordnung
über Internationalen Kraftfahrzeugverkehr –
VOInt – in der derzeit gültigen Fassung).
§ 28 Abs. 1 Satz 1 FeV setzt Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie
91/439/EWG in nationales Recht um. Nach dieser
gemeinschaftsrechtlichen Regelung, die trotz ihres
formalen Richtliniencharakters die Voraussetzungen
der sog. unmittelbaren Wirkung erfüllt (VGH BW
v. 21. 06. 2004, Az.: 10 S 308/04 unter Verweis auf die
Rechtsprechung des EuGH [BA 2005, 325]), sind die
Mitgliedstaaten verpflichtet, die von den Mitgliedstaaten
ausgestellten Führerscheine gegenseitig anzuerkennen.
Aufgrund Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie
91/439/EWG in der derzeit gültigen Fassung und aufgrund
§ 28 Abs. 1 FeV sind die Inhaber einer gültigen
EU- bzw. EWR-Fahrerlaubnis mit Wohnsitz im Inland
daher ohne Weiteres befugt, im Hoheitsgebiet der
Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Berechtigung
des ausländischen Führerscheins bzw. der ausländischen
Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge zu führen. Es
bedarf auch keiner förmlichen Umschreibung des EUbzw.
EWR-Führerscheins, weil die Inhaber von in
einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnissen
allein aufgrund der Innehabung der EU- bzw.
EWR-Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen
in den anderen Mitgliedstaaten berechtigt sind (vgl.
VGH BW v. 21. 06. 2004, DAR 2004, 606 [607]; VG
Karlsruhe v. 18. 08. 2004, Az.: 11 K 476/03).
b) Die grundsätzliche Berechtigung nach § 28
Abs. 1 Satz 1 FeV steht aber unter dem ausdrücklichen
Vorbehalt von Einschränkungen nach § 28 Abs. 2 bis 4
FeV.
Nach § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV gilt die Berechtigung
des § 28 Abs. 1 FeV, im Umfang der ausländischen Berechtigung
Kraftfahrzeuge im Inland zu führen, nicht
für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, denen
die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig
von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig
von einer Verwaltungsbehörde entzogen
worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig
versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur
deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich
auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben.
Diese Voraussetzungen sind hinsichtlich des Antragstellers
erfüllt: Ihm ist mit Urteil des Amtsgerichts
München die Fahrerlaubnis rechtskräftig entzogen
worden. Damit hat der Antragsteller sowohl die 1990
ausgestellte deutsche Fahrerlaubnis, als auch die 1998
Rechtsprechung
415
ausgestellte italienische Fahrerlaubnis verloren. Die
Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Amtsgericht
München hat nämlich hinsichtlich der italienischen
Fahrerlaubnis die Wirkung einer Aberkennung des
Rechts, von der italienischen Fahrerlaubnis im Inland
Gebrauch zu machen (§ 69 b Abs. 1 Satz 1 StGB). Bis
heute wurde dem Antragsteller von keiner deutschen
Behörde eine Fahrerlaubnis oder das Recht wieder erteilt,
von der italienischen Fahrerlaubnis im Inland
(wieder) Gebrauch machen zu dürfen. Deshalb geht
die verfügte Aberkennung des Rechts, von der italienischen
Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch machen zu
dürfen, ins Leere.
c) Europäisches Gemeinschaftsrecht steht diesem
Ergebnis nicht entgegen.
aa) Zwar verbürgt Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie
91/439/EWG das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung
der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine.
Dieses Prinzip darf nicht unter Verstoß
gegen das Gemeinschaftsrecht eingeschränkt werden.
Das Gemeinschaftsrecht ist jedoch nicht auf vollständige
Harmonisierung hinsichtlich der Führerscheinerteilung
und Führerscheinentziehung ausgerichtet, sondern
enthält z. T. nur Mindestanforderungen, die einer
strikteren Ausformung im Recht des einzelnen Mitgliedstaates
jedenfalls nicht grundsätzlich entgegenstehen
(vgl. insofern auch Otte/Kühner, NZV 2004,
321 [324]). Dies zeigt Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie
91/439/EWG, der es – vorbehaltlich der Einhaltung
des straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsprinzips
– dem Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes
gestattet, auf den Inhaber eines von einem anderen
Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen
Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung,
Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anzuwenden.
Ergänzend ist in Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie
91/439/EWG ausgeführt, dass es ein Mitgliedstaat ablehnen
kann, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen,
der von einem anderen Mitgliedstaat einer
Person ausgestellt wurde, auf die in seinem Hoheitsgebiet
eine der in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie
91/439/EWG genannten Maßnahmen – Einschränkung,
Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis
– angewendet wurde.
Diese Regelungen bewirken, dass die durch das
Amtsgericht München ausgesprochene Aberkennung
des Rechts, von der italienischen Fahrerlaubnis im
Bundesgebiet Gebrauch zu machen, mit vorrangigem
Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.
bb) Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs
vom 29. April 2004 (Az.: C-476/01 NJW 2004, 1725
= DAR 2004, 333 ff. m. Anm. Geiger [= BA 2004,
450]) steht dem nicht entgegen.
Gegenstand der Entscheidung war in erster Linie
die Frage, ob ein Mitgliedstaat der EU prüfen darf, ob
ein Führerscheininhaber, dem ein anderer Mitgliedstaat
eine EU-Fahrerlaubnis ausgestellt hat, dort seinen
ordentlichen Wohnsitz hatte. Dies hat der Gerichtshof
verneint. Weiter wurde entschieden, „dass
ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit
eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten
Führerscheins nicht deshalb ablehnen darf, weil im
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005