Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

414 Rechtsprechung
waltungsverfahrens (Widerspruchsverfahren) und
ggf. eines anschließenden Verwaltungsstreitverfahrens
nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen zu
können.
Die (deklaratorische) Verpflichtung, den Führerschein
zur Eintragung der Entscheidung unverzüglich
bei der Fahrerlaubnisbehörde des Antragsgegners abzuliefern,
ergibt sich aus § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG und
§ 47 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FeV. Bedenken gegen die
Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohung bestehen
nicht und wurden auch nicht geltend gemacht.
(Mitgeteilt von Richter am Verwaltungsgericht Harald
Lecker und Richter Dr. Achim Seidel, München)
74. 1. Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch
das Strafgericht hat auch dann die Aberkennung
des Rechts, von ausländischen Fahrerlaubnissen im
Inland Gebrauch zu machen, wenn dem Gericht
die Existenz einer ausländischen Fahrerlaubnis
nicht bekannt war.
2. Ausländische Fahrerlaubnisse, die vor einer
strafrichterlichen Entziehung erteilt worden sind,
berechtigen auch nach Ablauf der Sperrfrist nicht
(mehr) zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.
Eine erneute Aberkennung des Rechts, von
ausländischen Fahrerlaubnissen im Inland Gebrauch
zu machen, durch die Fahrerlaubnisbehörde
geht ins Leere; einen Antrag nach § 80 Abs. 5
VwGO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.
Verwaltungsgericht München,
Beschluß vom 13. Januar 2005 – M 6b S 04.5843b –
Zum Sachverhalt:
Der Antragsteller erwarb erstmals 1985 bzw. 1986
eine italienische Fahrerlaubnis. 1990 wurde die Fahrerlaubnis
des Antragstellers in eine deutsche Fahrerlaubnis
der Klasse 3 (alt) „umgeschrieben“. Nach Verlegung
des Wohnsitzes nach Rom stellte die Republik
Italien dem Antragsteller 1998 einen bis zum Jahr
2008 gültigen Führerschein für die Klassen A und B
aus. Seit dem Jahr 2003 lebt der Antragsteller im Zuständigkeitsbereich
des Antragsgegners.
Mit Urteil des Amtsgerichts München ist im Jahre
2000 der Antragsteller u. a. der Trunkenheit im Verkehr
in drei selbstständigen Fällen schuldig gesprochen
und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden,
deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden
ist; weiterhin ist dem Antragsteller die Fahrerlaubnis
entzogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen
worden, ihm vor Ablauf von noch 3 Monaten keine
neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Der Antragsteller hatte
nämlich 1996 mit einer BAK von 1,36 ‰, 1,46 ‰
bzw. 1,15 ‰ als Führer eines Kraftfahrzeugs am Straßenverkehr
teilgenommen.
Anlässlich einer Verkehrskontrolle stellten Polizeibeamte
2004 fest, dass der Antragsteller ohne deutsche
Fahrerlaubnis am Straßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug
teilnahm; er besitzt lediglich einen italienischen
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005
Führerschein der Klassen A und B. Das daraufhin eingeleitete
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts
des Fahrens ohne Fahrerlaubnis wurde von der Staatsanwaltschaft
gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Der Antragsteller wurde vom Antragsgegner aufgefordert,
zur „Überprüfung seiner Fahreignung nach
§ 13 Nr. 2 b FeV (wiederholte Zuwiderhandlungen im
Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss)“ ein Gutachten
einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für
Fahreignung über seine Eignung zum Führen von
Kraftfahrzeugen beizubringen. Ferner wurde der Antragsteller
darauf hingewiesen, dass auf seine Nichteignung
zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen
werde, wenn er sich weigern sollte, sich der geforderten
Begutachtung bzw. Untersuchung zu unterziehen.
Ergänzend wurde der Antragsteller nach seinem Hinweis,
er werde der Aufforderung zur Überprüfung der
Fahreignung nicht nachkommen, belehrt, dass die
Trunkenheitsfahrten (drei selbstständige Fälle) noch
verwertbar seien, und zur beabsichtigten Aberkennung
des Rechts, von der italienischen Fahrerlaubnis in der
Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen,
angehört.
Der Antragsteller trug nochmals vor, dass nach seiner
Auffassung die Anordnung einer medizinischpsychologischen
Untersuchung gegen europäisches
Recht verstoße. Dies sei einem Urteil des Europäischen
Gerichtshofs vom 29. April 2004 zu entnehmen.
Daraufhin erkannte der Antragsgegner dem Antragsteller
unter Anordnung der sofortigen Vollziehung das
Recht ab, von seiner italienischen Fahrerlaubnis in der
Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen.
Aus den Gründen:
1. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs gegen die verfügte
Aberkennung des Rechts, von der italienischen Fahrerlaubnis
in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch
zu machen, ist bereits mangels Rechtsschutzbedürfnis
unzulässig.
Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen im Rechtsweg
geltend gemachten Rechtsbehelf fehlt u. a. dann, wenn
der Rechtsschutz Suchende mit einer Klage oder mit
einem Antrag keine Verbesserung seiner Rechtsstellung
erreichen kann, der eingelegte Rechtsbehelf
also mit anderen Worten nutzlos ist (Rennert in
Eyermann, VwGO, 11. Aufl. 2000, vor § 40, Rn. 11,
16 ff., m. w. N.; s. auch VGH Baden-Württemberg
v. 12. 10. 2004, Az.: 10 S 1346/04 [in diesem Heft]).
So verhält es sich im vorliegenden Fall. Auf Grund
des Urteils des Amtsgerichts München ist der Antragsteller
nicht mehr berechtigt, im Bundesgebiet ein
Kraftfahrzeug zu führen. Die verfügte Aberkennung
des Rechts, von der italienischen Fahrerlaubnis in der
Bundesrepublik Deutschland Gebrauch machen zu
dürfen, geht damit – ebenso wie die Anordnung der sofortigen
Vollziehung – ins Leere; die begehrte Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
gegen diese Anordnung würde am Verlust der
Fahrerlaubnis nichts ändern. Im Einzelnen: