Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

412 Rechtsprechung
Richtlinie 91/439/EWG abgedeckten Zuerteilungsverfahrens
nach § 28 Abs. 5 FeV getroffen, zumal das Verfahren
gem. § 28 Abs. 5 FeV auch sicherstelle, dass
einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis die Anerkennung
nicht auf unbestimmte Zeit versagt werde. Gerade
unter Berücksichtigung des Umstands, dass eine Behörde
eines Mitgliedstaates nicht automatisch über die
Gründe einer in einem anderen Mitgliedstaat erfolgten
Fahrerlaubnisentziehung informiert werde, würde dem
vorrangigen Aspekt der Verkehrssicherheit, dem auch
die Richtlinie 91/439/EWG zu dienen bestimmt sei,
nicht ausreichend Rechnung getragen werden, wenn
verlangt würde, dass eine in einem anderen Mitgliedstaat
erteilte Fahrerlaubnis nach Ablauf einer Sperrfrist
ohne Weiteres anzuerkennen sei und dem aufnehmenden
Mitgliedstaat entgegen dem eindeutigen Wortlaut
von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG eine Prüfung
untersagt werde, ob die ursprünglich für die Entziehung
bzw. Versagung maßgeblichen Gründe noch
fortbestehen.
Nach den Lösungsmustern von Geiger und des
VGH Baden-Württemberg wäre der Antragsteller, da
ihm gegenüber bislang keine Entscheidung gemäß
§ 28 Abs. 5 FeV ergangen ist, wegen § 28 Abs. 4 Nr. 3
FeV von Gesetzes wegen – also auch ohne die Verfügung
vom 27. Oktober 2004 – nicht berechtigt, im
Bundesgebiet Kraftfahrzeuge aufgrund der in den
Niederlanden im Jahr 2002 erworbenen Fahrerlaubnis
der Klasse B zu führen. Daher würde eine Verbesserung
der Rechtsstellung des Antragstellers durch die
von ihm begehrte Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid
des Antragsgegners vom 27. Oktober 2004 nicht eintreten.
Der Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wäre
mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Wenngleich
einiges für diese Lösung spricht, kann die Kammer
eine abschließende Klärung, ob ein Rechtsschutzbedürfnis
besteht, im Ergebnis offen lassen, da der
Eilantrag im Ergebnis nach Maßgabe der folgenden
Erwägungen (sub 2.) jedenfalls auch in der Sache keinen
Erfolg haben kann.
2. Für den Fall, dass § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV wegen
des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts
keine Anwendung findet und damit der Antragsteller
mit dem Erwerb des niederländischen Führerscheins
nach der Grundregel des § 28 Abs. 1 FeV die Fahrberechtigung
auch für das Inland zunächst wieder
erworben hätte, wäre der Antrag gem. § 80 Abs. 5
VwGO jedenfalls unbegründet (zur Möglichkeit, das
Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses offen zu lassen,
wenn der Rechtsbehelf i. E. unbegründet ist:
Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, Vorb. § 40,
Rn. 10, m. w. N.).
Der Antragsgegner hat das besondere öffentliche
Interesse an der Anordnung des Sofortvollzugs im Bescheid
vom 27. Oktober 2004 ausreichend gemäß § 80
Abs. 3 VwGO schriftlich begründet. Er hat genügend
einzelfallbezogen ausgeführt, dass bei einer Abwägung
das private Interesse des Antragstellers hinter
dem öffentlichen Interesse an einer effektiven Gefahrenabwehr
für Verkehrsteilnehmer zurückstehen
müsse. Im Übrigen ergibt sich im Bereich des Sicher-
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heitsrechts das besondere öffentliche Interesse an der
sofortigen Vollziehung häufig – so auch hier – gerade
aus den Gesichtspunkten, die für den Erlass des
Verwaltungsakts selbst maßgebend waren (BayVGH
v. 14. 12. 1994, NZV 1995, 167).
Nach der im gerichtlichen Verfahren zur Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen, aber
grundsätzlich auch ausreichenden summarischen Prüfung
der Sach- und Rechtslage überwiegt zudem das
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des
Bescheids vom 27. Oktober 2004 das private Aussetzungsinteresse
des Antragstellers. Denn sofern ohne
eine solche behördliche Entscheidung wegen des Erwerbs
der holländischen Fahrerlaubnis von der ansonsten
bestehenden Fahrberechtigung des Antragstellers
ausgegangen wird (s. o.), erweist sich die von dem
Antragsgegner verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis
bei summarischer Prüfung zum maßgeblichen Zeitpunkt
für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage,
das ist vorliegend – weil das Widerspruchsverfahren
noch nicht abgeschlossen ist – der Zeitpunkt der Entscheidung
des Gerichts, als rechtmäßig.
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes
– StVG – i. V. m. § 46 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung
über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr
(Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV) hat die Fahrerlaubnisbehörde
die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich
deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen
erweist. Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 StVG und
§ 46 Abs. 5 Satz 2 FeV hat die Entziehung bei einer
ausländischen Fahrerlaubnis die Wirkung einer Aberkennung
des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland
Gebrauch zu machen.
Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV erweist sich ein Inhaber
einer Fahrerlaubnis insbesondere dann als ungeeignet
zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn Erkrankungen
oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6
vorliegen, oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche
Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen
wurde. In Nr. 8 der Anlage 4 zur FeV wird bezüglich
Alkohol ausgeführt, dass die Eignung zum Führen
von Kraftfahrzeugen bei Alkoholmissbrauch (Nr. 8.1)
und bei Alkoholabhängigkeit (Nr. 8.3) grundsätzlich
nicht besteht. Alkoholmissbrauch liegt vor, wenn das
Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit
beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht sicher
getrennt werden können. Nach Beendigung des Missbrauchs
ist die Fahreignung regelmäßig nur dann wieder
gegeben, wenn die Änderung des Trinkverhaltens
gefestigt ist (Nr. 8.2).
Nach § 46 Abs. 3 FeV finden die §§ 11 bis 14 FeV
entsprechende Anwendung, wenn Tatsachen bekannt
werden, die Bedenken begründen, dass der Inhaber
einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs
ungeeignet oder bedingt geeignet ist. Die Fahrerlaubnisbehörde
hat daher im jeweiligen Einzelfall die in
den §§ 11 bis 14 FeV geregelten Aufklärungsmaßnahmen
zu treffen. Ordnet die Fahrerlaubnisbehörde nach
Maßgabe von §§ 11 bis 14 FeV eine Fahreignungsbegutachtung
an und weigert sich der Betroffene, einer
solchen Anordnung Folge zu leisten oder bringt er der
Fahrerlaubnisbehörde das geforderte Gutachten nicht