Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

jedenfalls nicht grundsätzlich entgegenstehen (vgl. insofern
auch Otte/Kühner, NZV 2004, 321 ).
Der EuGH (a. a. O.) geht jedoch davon aus, dass
Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG als Ausnahmeregelung
eng auszulegen ist, u. a. weil Art. 1 Abs. 2
der Richtlinie 91/439/EWG auch die Ausübung primärrechtlich
garantierter Grundfreiheiten, wie z. B.
der Dienstleistungsfreiheit, erleichtern soll. Nach dem
EuGH-Urteil verbietet Art. 1 Abs. 2 i. V. m. Art. 8
Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG daher einem Mitgliedstaat,
die Anerkennung der Gültigkeit eines
Führerscheins, der dem Betroffenen später von einem
anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist, abzulehnen,
sofern eine zusätzlich zu einer Maßnahme im
Sinne des Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG angeordnete
Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis
im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats bereits
abgelaufen ist. Ein Mitgliedstaat dürfe sich nicht auf
Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG berufen, um
einer Person, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine
Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer früher
von ihm erteilten Fahrerlaubnis angewendet
wurde, auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der
Gültigkeit eines Führerscheins zu versagen, der ihr
möglicherweise später von einem anderen Mitgliedstaat
ausgestellt wird. Hinsichtlich der innerstaatlichen
Auswirkungen dieser Rechtsprechung auf die Anwendung
des § 28 FeV sind in Literatur und Rechtsprechung
unterschiedliche Folgerungen gezogen worden:
Nach dem Wortlaut der EuGH-Entscheidung
scheint nunmehr § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV generell nicht
anwendbar zu sein auf jede Konstellation, in der ein
Betroffener nach innerstaatlichem Entzug im EU-Ausland
eine EU-Fahrerlaubnis wiedererworben hat,
wenn – wie auch im vorliegenden Fall – eine in der
Entzugsentscheidung nach innerstaatlichem Recht angeordnete
Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis
abgelaufen war, bevor der Führerschein bzw.
die Fahrerlaubnis von dem anderen Mitgliedstaat ausgestellt
worden ist (so i. E. Otte/Kühner, NZV 2004,
321 ; wohl auch VG Karlsruhe v. 18. 08. 2004,
Az.: 11 K 4476/03). Hiernach wäre auch für den vorliegenden
Fall die Konsequenz zu ziehen, dass der
Antragsteller durch den Erwerb der holländischen
Fahrerlaubnis aufgrund § 28 Abs. 1 FeV das Recht
wiedererhalten hätte, Kraftfahrzeuge im Inland im Umfang
der in dieser Fahrerlaubnis ausgesprochenen Berechtigung
zu führen. In diesem Falle könnte ihm ein
auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines
Widerspruchs gegen den für sofort vollziehbar erklärten
Bescheid vom 27. Oktober 2004 gerichtetes
Rechtsschutzbegehren nicht abgesprochen werden.
Nach Geiger (DAR 2004, 342 f. sowie DAR 2004,
690 ) ist die EuGH-Entscheidung vom 29. April
2004 demgegenüber nicht dahingehend zu verstehen,
dass generell und unbeschränkt eine nach Ablauf einer
in Deutschland verhängten Sperrfrist in einem anderen
Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis ohne Rücksicht
auf nationale materielle Wiedererteilungsanforderungen
im Inland als gültig anzusehen ist. Eine solche
Auslegung der EuGH-Entscheidung würde verkennen,
dass die Voraussetzungen für die Fahrerlaubnisertei-
Rechtsprechung
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lung außerhalb des Regelungsbereichs der Richtlinie
nicht harmonisiert sind und es deshalb dem nationalen
Gesetzgeber obliege zu bestimmen, welche Bedingungen
erfüllt sein müssen, um von der Wiedererlangung
der Fahreignung oder Fahrfähigkeit nach Entzug ausgehen
zu können. Die Entscheidung des EuGH müsse
daher eingeschränkt interpretiert werden. Eine automatische
Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat
ausgestellten Fahrerlaubnis erfolge kraft
Vorrang des Gemeinschaftsrechts nur in den Fällen, in
denen eine Sperrfrist ausgesprochen worden, diese
verstrichen sei und das nationale Fahrerlaubnisrecht
keine weiteren Anforderungen an die Wiedererteilung
der Fahrerlaubnis stelle. Die vom EuGH geforderte
Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 28
Abs. 4 Nr. 3 FeV aufgrund vorrangigen Gemeinschaftsrechts
(Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG) im
Sinne einer gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtung zur
Anerkennung einer von einem anderen Mitgliedstaat
nach Ablauf einer Sperrfrist erteilten Fahrerlaubnis
könne daher dann nicht gelten, wenn das nationale
Recht nicht nur formale, sondern inhaltliche Anforderungen
an die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis knüpfe.
Dies lasse sich damit begründen, dass die Richtlinie
außer allgemeinen Mindestanforderungen (vgl. insofern
auch Otte/Kühner, NZV 2004, 321 ) hinsichtlich
der körperlichen und geistigen Tauglichkeit für das
Führen von Kraftfahrzeugen in ihrem Anhang III keine
materiellen Anforderungen enthalte. Deren Festlegung
obliege vielmehr dem nationalen Gesetzgeber. Schreibe
daher das nationale Recht z. B. vor, dass die Wiedererteilung
einer Fahrerlaubnis von der Beibringung eines
(positiven) ärztlichen oder medizinisch-psychologischen
Gutachtens abhängig ist – so etwa im Falle des
Verlusts der Fahreignung wegen einer Teilnahme am
Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von
über 1,6 ‰, vgl. §§ 46 Abs. 3, 13 Nr. 2 lit. c) FeV, § 46
Abs. 2 FeV i.V. mit Nr. 8.2 der Anlage 4 zur FeV –,
könne nach Maßgabe nationalen Rechts (in Deutschland:
§ 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV) dessen Fehlen der Anerkennung
einer im Ausland nach Ablauf einer Sperrfrist
erworbenen Fahrerlaubnis entgegen gehalten werden,
ohne dass Art. 1 Abs. 2 i.V. mit Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie
91/439/EWG entgegenstünde.
Einen anderen Weg geht eine neuere Entscheidung
des VGH Baden-Württemberg v. 12. 10. 2004, Az.: 10
S 1346/04. Hiernach hat die Bundesrepublik Deutschland
von der Ermächtigung des Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der
Richtlinie 91/439/EWG gerade durch die Regelungen
in § 28 Abs. 4 Nr. 3 und Abs. 5 Gebrauch gemacht
(VGH Mannheim v. 12. 10. 2004, Az.: 10 S 1346/04).
Durch die nachträglich geschaffene Regelung des § 28
Abs. 5 FeV im Jahr 2002 und das hierin geregelte gesonderte
Zuerteilungsverfahren habe die Bundesrepublik
nunmehr dafür Sorge getragen, dass der jetzige
Regelungskomplex gem. § 28 Abs. 4 Nr. 3 i. V. mit
Abs. 5 FeV nunmehr uneingeschränkt mit Art. 1 Abs. 2
i. V. mit Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG vereinbar
sei (ablehnend insofern Otte/Kühner, NZV 2004,
321 ). Denn der EuGH habe seine Entscheidung
vom 29. April 2004 gerade unter Ausblendung des erst
im Nachhinein geschaffenen und von Art. 8 Abs. 4 der
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005