Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

410 Rechtsprechung
tigen Anerkennung der von einem anderen Mitgliedstaat
ausgestellten Führerscheine unvereinbar. Nach
der auf Vorlagefrage eines deutschen Strafgerichts ergangenen
Entscheidung des EuGH kann die Nichtanerkennung
des niederländischen Führerscheins des Antragstellers
nicht auf die Vorschrift des § 28 Abs. 4
Nr. 2 FeV gestützt werden, weil diese Norm wegen des
ihr entgegenstehenden vorrangigen Gemeinschaftsrechts
im Hinblick auf im EU-Ausland ausgestellte
Führerscheine unanwendbar ist (s. im Einzelnen
EuGH, DAR 2004, 333 ; auch: VGH Baden-
Württemberg v. 21. 06. 2004, DAR 2004, 606 f.; VG
München v. 10. 05. 2004, Az.: M 6b S 04.867; VG
Karlsruhe v. 18. 08. 2004, Az.: 11 K 476/03).
Zwar bestimmt Art. 7 Abs. 1 lit. b) der Richtlinie
91/439/EWG, dass die Ausstellung eines Führerscheins
vom Vorhandensein eines ordentlichen Wohnsitzes
oder vom Nachweis der Eigenschaft als Student
– während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten
– im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaates
abhängt. Nach der o. g. EuGH-Entscheidung ist
aber die Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Erteilung
des Führerscheins hinsichtlich der in Art. 7 Abs. 1
und Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG vorgesehenen
Wohnsitzvoraussetzung erfüllt sind, ausschließlich
Sache des ausstellenden Mitgliedstaates. Die Regelung
des Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1
lit. b) und Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG in der derzeit
gültigen Fassung ist daher nach den Vorgaben des
EuGH so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat einem von
einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein
die Anerkennung nicht deshalb versagen darf,
weil nach den ihm vorliegenden Informationen der
Führerscheininhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung
des Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz nicht
im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaates
gehabt hat. § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV kann daher der Berechtigung
zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland
– generell und ohne Ausnahme – nicht im Wege
stehen; für § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV verbleibt mithin kein
Anwendungsbereich (Otte/Kühner, NZV 2004, 321
); einem „Aufnahmemitgliedstaat“ verbleibt im
Falle eines Verstoßes gegen das Wohnsitzprinzip nur
die Möglichkeit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens
nach Art. 227 EGV gegen den ausstellenden
Mitgliedstaat, wenn Letzterer nicht die erforderlichen
Maßnahmen gegen den nach Ansicht des
Aufnahmemitgliedstaates zu Unrecht erteilten Führerschein
ergreift.
bb) Für die Frage des Bestehens eines Rechtsschutzbedürfnisses
für einen Antrag nach § 80 Abs. 5
VwGO kommt es mithin darauf an, ob dem Antragsteller
von Gesetzes wegen im Hinblick auf § 28
Abs. 4 Nr. 3 FeV die Berechtigung fehlt, Kraftfahrzeuge
im Inland zu führen. Nach dieser Regelung gilt die
Berechtigung des § 28 Abs. 1 FeV im Umfang der ausländischen
Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland zu
führen, nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis,
denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig
oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar
oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde
entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis
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bestandskräftig versagt worden ist oder denen die
Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist,
weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet
haben. Diese Voraussetzungen sind hinsichtlich
des Antragstellers erfüllt: Ihm ist mit Strafbefehl des
Amtsgerichts X. die Fahrerlaubnis rechtskräftig entzogen
und bislang nicht von einer deutschen Behörde
wiedererteilt worden. Mithin wäre ihm ein Rechtsschutzbedürfnis
für einen Antrag auf Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
abzusprechen. Der Antragsteller hätte bereits – ohne
dass es auf den Bescheid des Antragsgegners vom
27. Oktober 2004 ankäme – schon von Gesetzes
wegen aufgrund § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV keine Berechtigung,
im Inland Kraftfahrzeuge zu führen. Ein gerichtlicher
Ausspruch der Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung wäre für den Antragsteller ohne jeden
Nutzen. Er müsste zunächst bei der Fahrerlaubnisbehörde
einen Antrag auf Erteilung der Berechtigung
nach § 28 Abs. 5 FeV stellen und ggf. im Wege eines
Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
gem. § 123 VwGO Eilrechtsschutz suchen.
cc) Andererseits kann auch der Regelungskomplex
gemäß § 28 Abs. 4 Nr. 3 i. V. mit Abs. 5 FeV wegen
entgegenstehendem vorrangigen Gemeinschaftsrechts
unanwendbar sein (vgl. EuGH v. 29. 04. 2004, DAR
2004, 333 ; VG Karlsruhe v. 18. 08. 2004,
Az.: 11 K 4476/03). Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie
91/439/EWG verbürgt das Prinzip der gegenseitigen
Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten
Führerscheine. Dieses Prinzip darf nicht unter Verstoß
gegen das Gemeinschaftsrecht eingeschränkt
werden. Allerdings sieht das Gemeinschaftsrecht
selbst Ausnahmen vom Prinzip der gegenseitigen Anerkennung
der von den Mitgliedstaaten ausgestellten
Führerscheine vor. Gemäß Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie
91/439/EWG kann es ein Mitgliedstaat ablehnen, die
Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der von
einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt
wurde, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine der in
Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG genannten
Maßnahmen – Einschränkung, Aussetzung, Entzug
oder Aufhebung der Fahrerlaubnis – angewendet
wurde. Der EuGH (a. a. O.) geht ausdrücklich davon
aus; dass nach Sinn und Zweck der Ausnahmeregelung
die Anwendung des Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie
91/439/EWG nicht auf die Fälle beschränkt ist, in
denen die Behörden eines Mitgliedstaates vom Inhaber
eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten
Führerscheins mit einem Antrag auf Umtausch
dieses Führerscheins befasst werden. Denn die Ausnahmeregelung
soll es den Mitgliedstaaten gerade abweichend
von der generellen Pflicht zur gegenseitigen
Anerkennung der von anderen Mitgliedstaaten ausgestellten
Führerscheine ermöglichen, in ihrem Hoheitsgebiet
ihre nationalen Vorschriften über den Entzug,
die Aussetzung und die Aufhebung der Fahrerlaubnis
anzuwenden. Die Richtlinie ist also nicht auf vollständige
Harmonisierung hinsichtlich der Führerscheinerteilung
und -entziehung ausgerichtet, sondern enthält
z. T. nur Mindestanforderungen, die einer strikteren
Ausformung im Recht des einzelnen Mitgliedstaates