Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

Nachdem der Antragsgegner mit Schreiben an das
Kraftfahrt-Bundesamt vom 21. Juli 2004 Bedenken
äußerte, ob bei der Erteilung der niederländischen
Fahrerlaubnis an den Antragsteller die rechtlichen Anforderungen
des Wohnsitzprinzips erfüllt gewesen
seien, wurde dem Kraftfahrt-Bundesamt auf Anfrage
von niederländischer Behördenseite („RDW“) unter
dem 13. September 2004 mitgeteilt, dass eine Rücknahme
der Fahrerlaubnis nicht erfolgen werde.
Nach Anhörung erließ der Antragsgegner unter dem
27. Oktober 2004 einen Bescheid, mit dem er dem Antragsteller
unter Anordnung der sofortigen Vollziehung
das Recht aberkannte, von seiner holländischen
Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Gebrauch
zu machen.
Gegen den Bescheid erhob der Antragsteller Widerspruch,
über den – soweit ersichtlich – bislang nicht
entschieden wurde.
Mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2004 ersucht der
Antragsteller um vorläufigen Rechtsschutz. Er beantragt,
die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs
gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 27. Oktober
2004 wiederherzustellen.
Aus den Gründen:
Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat im Ergebnis
keinen Erfolg. Es bestehen bereits Zweifel an der
Zulässigkeit des Antrags im Hinblick auf das Bestehen
eines Rechtsschutzbedürfnisses (im Folgenden unter
1.) Ungeachtet der diesbezüglichen Bedenken ist der
Antrag bei einem unterstellten Rechtsschutzbedürfnis
jedenfalls unbegründet (unten 2.).
1. Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen im Rechtsweg
geltend gemachten Rechtsbehelf fehlt u. a. dann,
wenn der Rechtsschutz Suchende mit einer Klage oder
mit einem Antrag keine Verbesserung seiner Rechtsstellung
erreichen kann, der eingelegte Rechtsbehelf also
m. a. W. nutzlos ist (Rennert, in: Eyermann, VwGO,
11. Aufl. 2000, vor § 40, Rn. 11, 16 ff., m. w. N.; s. auch
VGH Baden-Württemberg v. 12. 10. 2004, Az.: 10 S
1346/04 [in diesem Heft]). Sollte im vorliegenden Fall
auf den Antragsteller die Regelung des u. a. auf Unterbindung
eines „Führerscheintourismus“ ausgerichteten
§ 28 Abs. 4 FeV Anwendung finden, dürfte dieser mangels
behördlicher Entscheidung gemäß § 28 Abs. 5 FeV
schon von Gesetzes wegen über keine Berechtigung
verfügen, im Inland Kraftfahrzeuge zu führen. In diesem
Fall ginge die Regelungswirkung des Bescheids
vom 27. Oktober 2004 ebenso wie die dort verfügte Anordnung
der sofortigen Vollziehung praktisch ins Leere.
Dem Antragsteller würde es dann keinerlei Vorteil bringen,
wenn das Gericht die aufschiebende Wirkung seines
Widerspruchs wiederherstellte.
a) Nach der Grundregel des § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV
dürfen Inhaber einer gültigen EU-Fahrerlaubnis (wie
vorliegend der Antragsteller) oder EWR-Fahrerlaubnis,
die ihren ordentlichen Wohnsitz i. S. von § 7
Abs. 1 oder 2 FeV in der Bundesrepublik Deutschland
haben, grundsätzlich im Umfang der erteilten Fahrerlaubnis
Kraftfahrzeuge im Inland führen. Mangels
gegenteiliger Anhaltspunkte ist davon auszugehen,
Rechtsprechung
409
dass der Antragsteller, der in der Antragsschrift eine
Adresse in der Bundesrepublik Deutschland angeben
lässt, nach Maßgabe von § 7 FeV jedenfalls derzeit
(unabhängig vom Zeitpunkt des Erwerbs des holländischen
Führerscheins) einen ordentlichen Wohnsitz im
Inland hat (zur weitgehend vergleichbaren Rechtslage
für Inhaber einer von einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union erteilten Fahrerlaubnis, die keinen
ordentlichen Wohnsitz im Inland i. S. von § 7 FeV
begründet haben, vgl. § 4 der Verordnung über Internationalen
Kraftfahrzeugverkehr – VOInt – in der derzeit
gültigen Fassung).
§ 28 Abs. 1 Satz 1 FeV setzt Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie
91/439/EWG in nationales Recht um. Nach dieser
gemeinschaftsrechtlichen Regelung, die trotz ihres
formalen Richtliniencharakters die Voraussetzungen
der sog. unmittelbaren Wirkung erfüllt (VGH Mannheim
v. 21. 06. 2004, Az.: 10 S 308/04, unter Verweis
auf die Rechtsprechung des EuGH [BA 2005, 325]),
sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die von den Mitgliedstaaten
ausgestellten Führerscheine gegenseitig
anzuerkennen. Aufgrund Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie
91/439/EWG in der derzeit gültigen Fassung und aufgrund
§ 28 Abs. 1 FeV sind die Inhaber einer gültigen
EU- bzw. EWR-Fahrerlaubnis mit Wohnsitz im Inland
daher ohne Weiteres befugt, im Hoheitsgebiet der
Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Berechtigung
des ausländischen Führerscheins bzw. der ausländischen
Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge zu führen. Es
bedarf auch keiner förmlichen Umschreibung des EUbzw.
EWR-Führerscheins, weil die Inhaber von in
einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnissen
allein aufgrund der Innehabung der EU- bzw.
EWR-Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen
in den anderen Mitgliedstaaten berechtigt sind (vgl.
VGH Baden-Württemberg v. 21. 06. 2004, DAR 2004,
606 ; VG Karlsruhe v. 18. 08. 2004, Az.: 11
K 476/03).
b) Die grundsätzliche Berechtigung nach § 28 Abs. 1
Satz 1 FeV steht aber unter dem ausdrücklichen Vorbehalt
von Einschränkungen nach § 28 Abs. 2 bis 4 FeV,
deren Anwendung allerdings vom sog. Anwendungsvorrang
des Gemeinschaftsrechts – gemessen an der (s. o.:
unmittelbar anwendbaren) Regelung des Art. 1 Abs. 22
der Richtlinie 91/439/EWG – abhängig ist.
aa) Nach § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV gilt die Berechtigung
nach § 28 Abs. 1 FeV grundsätzlich nicht für Inhaber
einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die zum Zeitpunkt
der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz i. S. von § 7
Abs. 1 FeV im Inland hatten. Dem in den Behördenakten
befindlichen Schriftwechsel des Antragsgegners
mit dem Kraftfahrt-Bundesamt ist zu entnehmen, dass
von Seiten der Fahrerlaubnisbehörde in Zweifel gezogen
wird, ob beim Antragsteller die Wohnsitzkriterien
bei der Erteilung des niederländischen Führerscheins
beachtet worden sind. Die Kammer kann die Beantwortung
dieser Frage vorliegend jedoch offen lassen.
§ 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV ist nach dem Urteil des Europäischen
Gerichtshofs vom 29. April 2004 (Az.: C-476/01,
abgedruckt z. B. DAR 2004, 333 ff. m. Anm. Geiger
[= BA 2004, 450]) mit dem in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie
91/439/EWG verankerten Grundsatz der gegensei-
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005