Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

408 Rechtsprechung
Verkehr behandelt wie auch das Genfer 10 und das Wiener
Übereinkommen 11 .
8 In Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie 91/439/EWG ist
festgelegt: „Jede Person kann nur Inhaber eines einzigen
von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins
sein.“
9 Rechtsakt des Rates vom 17. Juni 1998 zur Ausarbeitung
des Übereinkommens über den Entzug
der Fahrerlaubnis, ABI. C 216 vom 10. 07.1998.
10 Übereinkommen über Sicherheit im Straßenverkehr,
19. September 1949, Vertragsserie der Vereinten
Nationen, Band 125, S. 3.
11 Siehe Fußnote 2 [Übereinkommen über den
Straßenverkehr, 8. November 1968, Vertragsserie
der Vereinten Nationen, Band 1042, S. 17].
73. 1. Trotz des Anerkennungsgebots des Art. 1
Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG verbleibt es
grundsätzlich für jeden Mitgliedstaat bei der von
der Ausnahmeregelung des Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie
91/439/EWG vorausgesetzten Möglichkeit, in
seinem Hoheitsgebiet seine nationalen Vorschriften
über den Entzug, die Aussetzung und die Aufhebung
der Fahrerlaubnis zur Anwendung kommen zu
lassen (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 29. 04. 2004,
Az.: C-476/01, DAR 2004, 333 ff. m. Anm. Geiger
[= BA 2004, 450]).
2. Dem Antragsteller fehlt ein Rechtsschutzbedürfnis
für einen Antrag auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung seines Anfechtungsrechtsbehelfs
gegen einen Bescheid, mit dem (sofort vollziehbar)
das Recht aberkannt wird, von einer ausländischen
Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen,
wenn der Betroffene mit einem solchen Antrag
keine Verbesserung seiner Rechtsstellung erreichen
kann, weil sich die mangelnde Fahrberechtigung
auch ohne einen derartigen aberkennenden Bescheid
schon von Gesetzes wegen ergibt – hier in
Bezug auf die Anwendung von § 28 Abs. 4 Nr. 3,
Abs. 5 FeV.
3. Soweit im Hinblick auf materielle Eignungsvoraussetzungen
die Richtlinie 91/493/EWG nur
Mindestvoraussetzungen festlegt, besteht – anders
als beim Wohnsitzerfordernis – keine ausschließliche
Prüfkompetenz des Ausstellungsstaates; Art. 1
Abs. 2, Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG
stehen der Anwendung nationaler Vorschriften
über die Überprüfung der nach dem Recht des
Mitgliedstaats bestehenden Eignungsvoraussetzungen
– hier §§ 46 Abs. 3, 11 ff. FeV – sowie
über die Entziehung der Fahrerlaubnis bzw.
über die Aberkennung der Fahrberechtigung im
Inland im Falle der Nichteignung – § 3 Abs. 1 S. 1
und 2 StVG, § 46 Abs. 1 und 5 FeV – nicht entgegen.
Verwaltungsgericht München,
Beschluß vom 13. Januar 2005 – M 6b S 04.5543 –
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005
Zum Sachverhalt:
Der Antragsteller ist deutscher Staatsangehöriger. Ihm
war im Jahr 1996 nach vorherigem Entzug die Fahrerlaubnis
der Klasse 3 (alt) wiedererteilt worden. Er
wurde sodann 2001 mit Strafbefehl des Amtsgerichts X.
der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr für schuldig
befunden, weil er unter Alkoholeinfluss ein Kraftfahrzeug
im Straßenverkehr geführt hatte. Nach den Ausführungen
des Strafbefehls hatte die ca. eine halbe Stunde
danach entnommene Blutprobe eine Blutalkoholkonzentration
von 1,71 Promille ergeben. Gegen den Antragsteller
wurde eine Geldstrafe verhängt; ferner wurde
ihm mit dem Strafbefehl die Fahrerlaubnis entzogen
und bestimmt, dass die Verwaltungsbehörde vor dem
Ablauf einer Sperrfrist von 15 Monaten ihm keine neue
Fahrerlaubnis erteilen dürfe.
Im Jahr 2002 erwarb der Antragsteller von der Stadt
A. eine niederländische Fahrerlaubnis der Klasse B.
Sein holländischer Führerschein datiert auf den
25. November 2002.
Mit Schreiben vom 22. Juni 2004 forderte das Landratsamt
als Fahrerlaubnisbehörde des Antragsgegners
den Antragsteller auf, ein medizinisch-psychologisches
Gutachten beizubringen, das zu den Fragen Stellung
zu nehmen habe, ob zu erwarten sei, dass er auch
zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss
führen werde, und ob als Folge eines unkontrollierten
Alkoholkonsums bei ihm Beeinträchtigungen vorlägen,
die das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs der
Klasse B in Frage stellten. Zwar berechtige die im Jahr
2002 erworbene niederländische Fahrerlaubnis den
Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen in
Deutschland, aufgrund der Entziehung der Fahrerlaubnis
wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr durch
den Strafbefehl des Amtsgerichts X. aus dem Jahr
2001 bestünden aber nach wie vor Zweifel an seiner
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Er werde
aufgefordert, bis spätestens 13. Juli 2004 eine von ihm
zu wählende Begutachtungsstelle zu benennen. Zur
Vorlage des Gutachtens werde ihm eine Frist bis zum
20. September 2004 gesetzt. Ferner wurde der Antragsteller
darauf hingewiesen, dass auf seine Nichteignung
zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen
werde, wenn er sich weigere, sich begutachten zu lassen,
bzw. wenn er ein erstelltes Gutachten nicht oder
nicht fristgerecht vorlege. In diesem Falle werde ihm
im Interesse größtmöglicher Sicherheit im Straßenverkehr
das Recht aberkannt, von seinem EU-Führerschein
in Deutschland Gebrauch zu machen.
Mit Schreiben vom 28. Juni 2004 ließ der Antragsteller
über seine Verfahrensbevollmächtigten vortragen,
dass kein Anlass zu einer Begutachtung bestehe,
nachdem er seit dem 25. November 2002 wieder
berechtigt am Straßenverkehr teilnehme und sich seitdem
nichts mehr habe zu Schulden kommen lassen.
Nachdem das Landratsamt weiter auf einer medizinisch-psychologischen
Begutachtung bestand, ergänzten
die Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers
mit Schreiben vom 06. Juli 2004 ihren Vortrag dahin,
dass der Antragsgegner mit seinem Verhalten gegenüber
dem Antragsteller ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs
vom 29. April 2004 unterlaufe.