Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

402 Rechtsprechung
sage eine nicht sachgerechte und unzulässige Verkürzung
darstelle. Denn von der Polizei an die Fahrerlaubnisbehörde
mitgeteilte Tatsachen, die auf Eignungsmängel
schließen lassen, seien nicht nur von
Bedeutung für das Führen von fahrerlaubnispflichtigen
Kraftfahrzeugen, sondern auch für das Führen von
fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen wie Mofas (vgl. BT-
Drucks. 14/4304).
c) Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts
waren im Hinblick auf das Urteil des Amtsgerichts
Stuttgart vom 15. 12. 1999 auch die Voraussetzungen
des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV erfüllt.
Im Hinblick auf das Merkmal „Straftaten“ ist zunächst
unerheblich, dass der Kläger vom Amtsgericht
nicht zu einer Strafe oder einer Maßnahme im Sinne
des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB verurteilt worden war.
Denn das Gericht hat den Kläger im Urteil wegen versuchter
Erpressung und gefährlicher Körperverletzung
schuldig gesprochen. Damit ist rechtskräftig festgestellt
worden, dass der Kläger einen Straftatbestand
verwirklicht sowie rechtswidrig und schuldhaft gehandelt
hat. Ohne Bedeutung ist ferner, dass es sich bei
dem Urteil des Amtsgerichts Stuttgart um die erste
strafrechtliche Verurteilung des Klägers handelte. Die
Anwendung von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV, der im
systematischen Zusammenhang mit § 2 Abs. 4 StVG
und § 11 Abs. 1 Satz 3 FeV steht, kommt auch in Betracht,
wenn bisher nur eine Verurteilung wegen einer
Straftat erfolgt ist (vgl. Senatsbeschl. v. 25. 07. 2001 –
10 S 614/00 –, NZV 2002, 604). Dass der Kläger zur
Tatzeit Heranwachsender war und Jugendstrafrecht
zur Anwendung kam, ändert an den tatbestandlichen
Voraussetzungen nichts.
Entgegen dem Ansatz des Verwaltungsgerichts, das
auf das Vorhandensein eines verfestigten Aggressionspotentials
abstellt, ist zu beachten, dass die Norm nur
von Anhaltspunkten für ein hohes Aggressionspotential
spricht. Untersuchungsmaßnahmen sind nach der
Konzeption der §§ 22 Abs. 2 Satz 4 i.V. m. 11 bis 14
FeV zulässig, wenn aufgrund von tatsächlichen Umständen
Zweifel an der Fahreignung bestehen. Steht
die Nichteignung des Betroffenen dagegen bereits fest,
unterbleibt nach § 11 Abs. 7 FeV eine weitere Untersuchung
und die Behörde hat die beantragte Fahrerlaubnis
wegen Nichteignung des Antragstellers abzulehnen.
Zudem ist die Beurteilung der Persönlichkeit des
Betroffenen durch das Strafgericht für die von der Fahrerlaubnisbehörde
nach Maßgabe des § 2 Abs. 7 FeV eigenverantwortlich
vorzunehmende Überprüfung der
Fahreignung des Antragstellers nicht von ausschlaggebender
Bedeutung. Nach dem Gesetz ist die Überprüfung
und Beurteilung der Fahreignung und -befähigung
eines Fahrerlaubnisbewerbers Sache der zuständigen
Fahrerlaubnisbehörde.
Entsprechend der vorstehend dargelegten Bedeutung
des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV ist eine Anordnung
zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen
Gutachtens dann gerechtfertigt, wenn sich aus
einer Straftat Hinweise für ein hohes Aggressionspotential
ergeben, die im Hinblick auf die durch die
Verkehrsteilnahme eines ungeeigneten Fahrzeugführers
am öffentlichen Straßenverkehr gefährdeten hoch-
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rangigen Rechtsgüter anderer Verkehrsteilnehmer eine
Überprüfung geboten erscheinen lassen. Diese Voraussetzungen
waren vorliegend erfüllt. Aus den tatsächlichen
Feststellungen des Urteils ergaben sich ausreichende
Hinweise auf eine beim Kläger vorhandene
hohe Angriffslust bzw. Streitsüchtigkeit. Der Kläger
hatte das Opfer der Straftat mit seinem beschuhten Fuß
getreten und ihm damit Verletzungen in besonders sensiblen
Körperbereichen – Wange und Hals – zugefügt,
ohne dass der Geschädigte hierzu auch nur ansatzweise
Anlass geboten hatte; im Gegenteil hatte der
Kläger zuvor versucht, dem Opfer Geld abzupressen.
Zudem hatte der Kläger aus einer Gruppe von drei
Mittätern heraus gehandelt und die von den Mittätern
geschaffene Situation der Übermacht ausgenutzt, um
das Opfer zu erpressen und die Situation zu seinem eigenen
rechtswidrigen Vorteil auszunutzen. Dies deutet
darauf hin, dass der Kläger bei der Tat bestrebt war,
Macht über andere Menschen auszuüben und nicht
davor zurückgeschreckt ist, eine Situation der Übermacht
zur Verletzung eines Wehrlosen auszunutzen.
Diese Anhaltspunkte werden nicht dadurch beseitigt,
dass der Kläger zur Tatzeit Heranwachsender war.
Die auf die Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens
gestützte Ablehnung des Antrags auf Erteilung
einer Fahrerlaubnis erweist sich auch im Hinblick darauf
nicht als rechtswidrig, dass die Straftat des Klägers
vom Oktober 1999 zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung
nahezu fünf Jahre zurückliegt und der Kläger
zwischenzeitlich strafrechtlich nicht mehr auffällig
geworden ist. Ungeachtet der hier nicht klärungsbedürftigen
Frage, ob eine Straftat ohne zeitliche Begrenzung
Anlass für eine Gutachtensanforderung nach
§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV sein kann, geht der Senat
davon aus, dass auch zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung
im Hinblick auf die im Urteil vom 15. 12.
1999 zu Tage tretenden Umstände die Anordnung zur
Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
rechtmäßig wäre.
(Mitgeteilt vom 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofes
Baden-Württemberg)
72. 1. § 28 Abs. 5 FeV bzw. § 4 Abs. 4 IntKfzV erfordern
eine Erteilungsentscheidung für jede einzelne
Fahrerlaubnisklasse.
2. § 28 Abs. 4 Nr. 3 und Abs. 5 FeV bzw. § 4 Abs. 3
Nr. 3 und Abs. 4 IntKfzV sind mit dem vorrangigen
Gemeinschaftsrecht vereinbar. Art. 8 Abs. 4 Satz 1
der Richtlinie 91/439/EWG überlässt die Regelung
der Anerkennung von im EU-Ausland erworbenen
Fahrerlaubnissen nach einer vorangegangenen
Entziehung der Fahrerlaubnis dem innerstaatlichen
Recht und beschränkt die Regelungskompetenz der
Mitgliedstaaten nicht auf die Einhaltung einer im Inland
ausgesprochenen Fahrerlaubnissperre.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg,
Urteil vom 12. Oktober 2004 – 10 S 1346/04 –
– 3 K 2196/03 (VG Stuttgart) –