Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

higung des Antragstellers genannt seien und die
Aufzählung nicht abschließend sei (vgl. BT-Drucks.
13/6914, Nr. 2, S. 65). Auch der Wortlaut der Norm
spricht gegen eine Beschränkung der Fahrerlaubnisbehörde
auf die dort genannten Maßnahmen zur Klärung
der Fahreignung des Antragstellers. Zudem widerspräche
eine Beschränkung der Fahrerlaubnisbehörde an
den Inhalt der in § 2 Abs. 7 StVG aufgeführten Register
bzw. des Registers ihrer Verpflichtung, durch eine
Überprüfung der Fahrerlaubnisbewerber im Hinblick
auf Eignungsmängel die Sicherheit des allgemeinen
Straßenverkehrs sicherzustellen. Die Beklagte hat in
der Berufungsbegründung zu Recht darauf hingewiesen,
dass z. B. der Konsum von Drogen oder psychische
Auffälligkeiten, die für die Fahreignung von großer
Bedeutung sind, sich häufig nicht in einem der
Register und im Führungszeugnis niederschlagen.
Wäre die Fahrerlaubnisbehörde zur Nachprüfung der
Fahreignung eines Antragstellers auf die Register bzw.
das Führungszeugnis beschränkt, könnten solche Gesichtspunkte,
von denen sie auf anderen Wegen Kenntnis
erlangt hat, zum Nachteil des hochrangigen öffentlichen
Interesses an der Sicherheit des allgemeinen
Straßenverkehrs nicht berücksichtigt werden.
Auch kann den Überlegungen des Verwaltungsgerichts
zur Bedeutung der Vorschrift des § 2 Abs. 12
Satz 2 StVG für die hier von der Beklagten eingeleiteten
Ermittlungen zur Überprüfung der Fahreignung
des Klägers nicht gefolgt werden. Das Verwaltungsgericht
geht wohl von einer Art „Fernwirkung“ des § 2
Abs. 12 Satz 2 StVG dahingehend aus, dass tatsächliche
für die Fahreignung oder -befähigung relevante
Umstände, die, falls sie ursprünglich der Fahrerlaubnisbehörde
aufgrund von § 2 Abs. 12 Satz 1 StVG
übermittelt und nach Satz 2 der Vorschrift zu löschen
gewesen wären, von der Fahrerlaubnisbehörde in
einem späteren Verfahren unter keinen Umständen
mehr zum Nachteil des Betroffenen verwertet werden
dürfen. Dieser Ansatz kommt vorliegend nur auf dem
Hintergrund der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer
straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19. März
2001 (BGBl. I S. 386) und auch zum Zeitpunkt der
Verurteilung geltenden Fassung des § 2 Abs. 12 Satz 2
StVG in Betracht, von der das Verwaltungsgericht
ohne Hinweis auf die inzwischen erfolgte Änderung
des § 2 Abs. 12 Satz 2 StVG ausgegangen ist. Bis zum
Inkrafttreten des genannten Gesetzes vom 19. März
2001 am 01. 04. 2001 hatte § 2 Abs. 12 Satz 2 folgenden
Wortlaut: „Soweit die mitgeteilten Informationen
für die Beurteilung der Eignung oder Befähigung nicht
erforderlich sind, insbesondere weil die betreffende
Person keine Fahrerlaubnis besitzt oder beantragt hat,
sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten“. Aber
auch ausgehend von diesem zum Zeitpunkt der Beantragung
der Fahrerlaubnis und der Einholung der Auskünfte
nicht mehr geltenden Wortlaut des § 2 Abs. 12
Satz 2 StVG kann der Ansicht des Verwaltungsgerichts
nicht gefolgt werden. Dem Wortlaut des § 2 Abs. 7 und
Abs. 12 Satz 2 StVG kann nicht entnommen werden,
dass eine aufgrund von § 2 Abs. 12 Satz 2 StVG erfolgte
Vernichtung von Unterlagen die Möglichkeiten
Rechtsprechung
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der Fahrerlaubnisbehörde zur Überprüfung der Fahreignung
und -befähigung im Zusammenhang mit
einem Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis nach
§ 2 Abs. 7 StVG einschränkt, wenn die Speicherung
dieser Daten durch andere Stellen, wie hier z. B. die
Speicherung durch die Landespolizeidirektion nach
§ 38 Abs. 1 PolG, und auch die Übermittlung durch die
Polizei nach § 42 PolG bzw. durch die Staatsanwaltschaft
nach § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO i.V. m. § 14
Abs. 1 Nr. 7 EGGVG grundsätzlich vorgesehen ist.
Ferner ist den Materialien zu § 2 StVG kein Hinweis
auf eine solche Beschränkung des § 2 Abs. 7 StVG zu
entnehmen (BT-Drucks. 13/6914, S. 48 und 65). Die
vom Verwaltungsgericht vertretene Ansicht entspricht
auch nicht dem Zweck des § 2 Abs. 12 StVG. Dieser
besteht darin, im Hinblick auf das hohe Gut der Verkehrssicherheit
die unterschiedlichen landesrechtlichen
Vorschriften zur Datenübermittlung von der
Polizei an die Fahrerlaubnisbehörden zu harmonisieren
und eine einheitliche Grundlage zu schaffen (BT-
Drucks. 13/6914, S. 48). § 2 Abs. 12 StVG betrifft den
hier nicht gegebenen Fall, dass die Polizei von sich aus
und ohne vorherige Aufforderung durch die Fahrerlaubnisbehörde
diese über Umstände und Ereignisse
informiert, die aus Sicht der übermittelnden Stelle für
die Beurteilung der Eignung und Befähigung von Bedeutung
sein können. Es soll durch diese Bestimmung
zur Erleichterung der Überprüfung der Fahreignung
von Bewerbern und Inhabern von Fahrerlaubnissen
sichergestellt werden, dass die Fahrerlaubnisbehörde
von der Polizei, die wegen ihrer besonderen Nähe zu
tatsächlichen Geschehnissen, die Zweifel an der Eignung
oder Befähigung eines Fahrerlaubnisinhabers
oder Antragstellers erwecken, eher Kenntnis von relevanten
Umständen erlangt, fortlaufend die für ihre
Aufgaben erforderlichen Informationen erhält. Zudem
schränkt die Auffassung des Verwaltungsgerichts die
aus § 2 Abs. 7 StVG folgende Verpflichtung der Fahrerlaubnis
zur Überprüfung der Fahreignung und -befähigung
ohne ausreichenden Grund ein. Die Behörde
wäre danach an der Verwertung von solchen Hinweisen
auf Fahreignungs- oder -befähigungsmängel gehindert,
die ihr früher mitgeteilt worden sind, die sie
aber entsprechend § 2 Abs. 12 Satz 2 StVG vernichtet
hat. Dies wäre mit dem hochrangigen öffentlichen
Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs, dessen
Sicherstellung gerade vorrangige Aufgabe der
Fahrerlaubnisbehörden ist, nicht zu vereinbaren.
Schließlich muss bei der Bestimmung des Verhältnisses
von § 2 Abs. 7 und Abs. 12 Satz 2 StVG zum Zeitpunkt
der Anfrage der Beklagten bei der Polizei und
der Staatsanwaltschaft berücksichtigt werden, dass der
Gesetzgeber die frühere Formulierung „insbesondere
weil die betreffende Person keine Fahrerlaubnis besitzt
oder beantragt hat“, auf die sich das Verwaltungsgericht
zur Begründung der von ihm vorgenommenen
Einschränkung der Aufklärungsmöglichkeiten der
Fahrerlaubnisbehörde nach § 2 Abs. 7 StVG stützt,
durch das Gesetz vom 19. März 2001 (BGBl. I S. 386)
und damit vor dem Fahrerlaubnisantrag des Klägers
vom Juli 2002 gestrichen hat. In der Gesetzesbegründung
wird darauf abgestellt, dass die bisherige Aus-
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005