Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

400 Rechtsprechung
mittlung personenbezogener Daten von Amts wegen
durch Staatsanwaltschaften an öffentliche Stellen
eines Landes für andere Zwecke als die des Verfahrens,
für die diese Daten erhoben worden sind. Die der
Beklagten von der Staatsanwaltschaft durch die Übersendung
einer Urteilsabschrift erteilte Auskunft erfolgte
im Rahmen des gegen den Kläger ursprünglich
durchgeführten Strafverfahrens und damit in Strafsachen
im Sinne von § 14 EGGVG. Zu den personenbezogenen
Daten des Beschuldigten, die im Sinne von
§ 14 Abs. 1 EGGVG den Gegenstand des Verfahrens
betreffen, gehören auch die im Verfahren ergangenen
gerichtlichen Entscheidungen (vgl. Karlsruher Kommentar
zur Strafprozessordnung, 5. Aufl., § 14 EGGVG,
Rn. 2). Die vom Kläger beantragte Fahrerlaubnis ist
eine verkehrsrechtliche Erlaubnis im Sinne von § 14
Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b EGGVG, die Übermittlung der
personenbezogenen Daten wäre auch aus Sicht der
Staatsanwaltschaft für die Versagung der Fahrerlaubnis
im Sinne von § 14 Abs. 1 EGGVG erforderlich gewesen.
Denn die Übermittlung hätte die Beklagte als
Fahrerlaubnisbehörde entsprechend dem Zweck des
§ 14 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b EGGVG (vgl. BT-Drucks.
13/4709, zu § 14, S. 23) in die Lage versetzt, die zum
Schutz der Allgemeinheit erforderlichen Maßnahmen
zu ergreifen. Der Übermittlung der Daten durch die
Staatsanwaltschaft von Amts wegen an die Beklagte
als Fahrerlaubnisbehörde hätte auch nicht entgegengestanden,
dass dem Kläger durch das Urteil vom
15. 12. 1999 lediglich auferlegt worden war, 50 Stunden
gemeinnützige unentgeltliche Arbeit nach Weisung
des Jugendamtes zu leisten, und er damit nicht zu
einer Strafe oder einer Maßnahme im Sinne des § 11
Abs. 1 Nr. 8 StGB verurteilt worden war. Denn die in
diesen Fällen aus § 14 Abs. 2 Satz 1 EGGVG folgende
Beschränkung der Übermittlungsmöglichkeiten der
Staatsanwaltschaft gilt nicht bei gefährlicher Körperverletzung
(vgl. § 14 Abs. 2 Satz 3 EGGVG). Der Kläger
ist aber vom Amtsgericht u. a. wegen gefährlicher
Körperverletzung schuldig gesprochen worden. Auch
dass das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart wegen seines
Rechtsfolgenausspruchs nicht in ein Führungszeugnis
für Behörden aufgenommen wird und der
Beklagten nach § 41 BZRG keine unbeschränkte Auskunft
erteilt würde, begründete nicht die Rechtswidrigkeit
einer etwaigen Datenübermittlung seitens der
Staatsanwaltschaft an die Beklagte. Die noch im Entwurf
der Bundesregierung (§ 14 Abs. 2 EGGVG-E,
BT-Drucks. 13/4709, S. 5 f.) für diese Fälle vorgesehene
Beschränkung der Übermittlungsmöglichkeiten in
Strafsachen (Bindung an §§ 41, 43 und 61 BZRG) ist
nicht Gesetz geworden. Die Bundesregierung hatte
dem Wunsch des Bundesrates nach Streichung des
§ 14 Abs. 2 EGGVG-E (vgl. BT-Drucks. 13/4709,
Nr. 11, S. 42 f.) zugestimmt und lediglich in Aussicht
gestellt, die notwendige Harmonisierung des Justizmitteilungsgesetzes
mit den Beschränkungen des Bundeszentralregistergesetzes
in einem größeren Zusammenhang
weiter zu erörtern (vgl. BT-Drucks. 13/4709,
Nr. 11, S. 55 f.). Der Umstand, dass die Verurteilung
des Klägers nicht in ein Führungszeugnis für Behörden
aufgenommen wird und zum Zeitpunkt der Über-
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sendung der Urteilsabschrift der Eintritt der Rechtskraft
des Urteils des Amtsgerichts mehr als zwei Jahre
zurück lag, führt auch im Hinblick auf § 477 Abs. 3
Nr. 2 StPO nicht zur Rechtswidrigkeit der Datenübermittlung.
Diese Beschränkung der Auskunftserteilung
gilt nur gegenüber nichtöffentlichen Stellen. Dass die
Kenntniserlangung der Beklagten vom Urteil des Amtsgerichts
rechtmäßig war, lässt sich mittelbar auch aus
der zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des Urteils
vom 15. 12. 1999 noch geltenden Vorschrift des
Art. 32 Abs. 2 Satz 2 des Justizmitteilungsgesetzes und
des Gesetzes zur Änderung kostenrechtlicher Vorschriften
und anderer Gesetze vom 18. Juni 1997
(BGBl. I S.130, jetzt § 482 Abs. 2 Satz StPO) ableiten.
Danach hätte die Landespolizeidirektion, die die Beklagte
auf das gegen den Kläger ergangene Urteil hingewiesen
hatte, ihrerseits von der Staatsanwaltschaft
S. einen Abdruck des Urteils verlangen, diesen nach
§ 38 Abs. 1 PolG speichern und aufgrund von § 42
Abs. 1 oder 2 PolG an die Beklagte als Fahrerlaubnisbehörde
auf deren Anfrage hin übermitteln können.
Die Anwendung von Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes
sowie des Landesdatenschutzgesetzes
ist wegen des Vorrangs der vorstehend aufgeführten
besonderen bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen
ausgeschlossen (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BDSG und
§ 2 Abs. 5 Satz 1 LDSG).
b) Die Beklagte durfte das ihr rechtmäßig übermittelte
Urteil des Amtsgerichts Stuttgart bei der ihr
obliegenden Überprüfung der Fahreignung des Klägers
auch verwerten.
Nach § 2 Abs. 7 Satz 1 StVG hat die Fahrerlaubnisbehörde
zu ermitteln, ob der Antragsteller zum Führen
von Kraftfahrzeugen geeignet und befähigt ist (vgl.
auch § 22 Abs. 2 FeV). Satz 2 schreibt ferner vor, dass
sie dazu Auskünfte aus dem Verkehrszentralregister
und dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach den
Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes einzuholen
hat. Nach Satz 3 kann sie außerdem insbesondere entsprechende
Auskünfte aus ausländischen Registern
oder von ausländischen Stellen einholen sowie die
Beibringung eines Führungszeugnisses zur Vorlage
bei der Verwaltungsbehörde nach den Vorschriften des
Bundeszentralregisters verlangen. Unerheblich ist zunächst,
dass das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom
15. 12. 1999 nicht in einem der in § 2 Abs. 7 StVG
aufgeführten Register erwähnt bzw. nicht in einem Führungszeugnis
zur Vorlage bei einer Verwaltungsbehörde
aufgeführt wird. Denn der Ansicht, die Fahrerlaubnisbehörde
könne bei der Überprüfung der Fahreignung
von Fahrerlaubnisbewerbern nur solche Urteile oder
sonstige für den Antragsteller nachteilige tatsächliche
Umstände verwerten und zum Anlass für die Anordnung
zur Beibringung eines Gutachtens nehmen, die
ihren Niederschlag in einem der dort genannten Register
oder Zeugnis gefunden haben, kann nicht gefolgt
werden. Bereits bei der Beratung des Gesetzes zur Änderung
des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 747), durch das
§ 2 Abs. 7 StVG seine derzeitige Fassung erlangte,
wurde davon ausgegangen, dass dort nur die wichtigsten
Maßnahmen zur Ermittlung der Eignung und Befä-