Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

angeordneten Überprüfung besteht (vgl. BVerwG, Urt.
v. 05. 07. 2001 – 3 C 13.01 –, a. a. O.; Senatsbeschl. v.
24. 06. 2002 – 10 S 985/02 –, NZV 2002, 580, 581
[= BA 2002, 245]). Diesen Vorgaben wird das Schreiben
der Beklagten vom 19. 11. 2002 gerecht. Mit der
Angabe des Urteils des Amtsgerichts und der sich anschließenden
Auseinandersetzung mit dem dort abgeurteilten
Verhalten des Klägers wurde der konkrete
Anlass der Gutachtensanordnung benannt. Die ausdrückliche
Bezugnahme auf die Vorschrift des § 11
Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV ermöglichte dem Kläger zudem
die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Aufforderung
hinsichtlich der von der Behörde herangezogenen
Ermächtigungsgrundlage.
2) Die Aufforderung vom 19. 11. 2002 entsprach
auch den an sie zu stellenden materiell-rechtlichen Anforderungen.
Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV kann
die Fahrerlaubnisbehörde zur Klärung von Eignungszweifeln
zur Vorbereitung einer Entscheidung über die
Erteilung der Fahrerlaubnis bei Straftaten, bei denen
Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential bestehen,
die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich
anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung
(medizinisch-psychologisches Gutachten) anordnen.
Diese Bestimmung trägt dem Umstand Rechnung,
dass im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 GG und den Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit die Anordnung zur Beibringung
eines Gutachtens nur rechtmäßig ist, wenn
die Fahrerlaubnisbehörde hinreichend konkrete Verdachtsmomente
feststellt, die einen Eignungsmangel
des betreffenden Fahrerlaubnisinhabers als nahe liegend
erscheinen lassen (BVerfG, Beschl. v. 24. 06. 1993,
BVerfGE 89, 69, 85 f. [= BA 1993, 358]; Beschl. v.
20. 06. 2002 – 1 BvR 2062/96 –, Rn. 39, 51 und 53,
NJW 2002, 2378 = DVBl 2002, 1265 [= BA 2002,
362]; Beschl. v. 08. 07. 2002 – 1 BvR 2428/95 –,
Rn. 7, UPR 2002, 344 [= BA 2002, 370]; BVerwG,
Urt. v. 05. 07. 2001 – 3 C 13.01 –, a. a. O.). Im Gegensatz
zum Verwaltungsgericht geht der Senat davon aus,
dass die Beklagte vom Urteil des Amtsgerichts Stuttgart
zu Recht Kenntnis erlangt hatte (a), die Beklagte
dieses Urteil im Rahmen der Überprüfung der Fahreignung
des Klägers auch verwerten durfte (b) und im
Hinblick auf dieses Urteil die Voraussetzungen von
§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV erfüllt waren (c).
a) In Bezug auf das Erfordernis einer ausreichenden
gesetzlichen Grundlage für die Übermittlung von personenbezogenen
Daten (vgl. BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983
– 1 BvR 209/83 –, BVerfGE 65, 1, 44) an die Beklagte
in ihrer Eigenschaft als Fahrerlaubnisbehörde bestehen
gegen die Verwendung des Urteils des Amtsgerichts
Stuttgart vom 15. 12. 1999 keine rechtlichen
Bedenken. Die Beklagte war von der Landespolizeidirektion
Stuttgart lediglich auf das Urteil des Amtsgerichts
vom 15. 12. 1999 hingewiesen worden, das
Urteil selbst wurde der Beklagten von der Staatsanwaltschaft
S. auf Anforderung übersandt. Sowohl für
die Mitteilung der Landespolizeidirektion als auch für
die der Staatsanwaltschaft bestand jeweils eine ausreichende
gesetzliche Grundlage.
Die gesetzliche Grundlage für die Mitteilung der
Landespolizeidirektion, eine Dienststelle des Polizei-
Rechtsprechung
399
vollzugsdienstes (vgl. § 70 Abs. 1 Nr. 4 PolG), an die
Beklagte in ihrer Eigenschaft als Fahrerlaubnisbehörde
ergab sich aus § 42 PolG. Dabei kann hier dahingestellt
bleiben, ob die Übermittlung bereits auf § 42
Abs. 1 PolG gestützt werden konnte, wonach die Polizeibehörden
(vgl. zum Streit über den Begriff der Polizeibehörde
im Sinne von § 42 Abs. 1 PolG, Wolf/Stephan,
Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 5. Aufl.,
§ 42, Rn. 11 und § 61, Rn. 2 ff. m. w. Nachw.) und die
Dienststellen des Polizeivollzugsdienstes einander
personenbezogene Daten übermitteln, soweit dies zur
Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben erforderlich ist.
Die Beklagte, die vorliegend in ihrer Eigenschaft als
örtlich zuständige Fahrerlaubnisbehörde tätig wurde,
ist auch Ortspolizeibehörde (§ 62 Abs. 4 Satz 1 PolG).
Selbst wenn die Beklagte, die vorliegend nicht aufgrund
von Eingriffsbefugnissen des Polizeigesetzes,
sondern aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes und
der Fahrerlaubnis-Verordnung handelte, deshalb nicht
als Polizeibehörde im Sinne von § 42 Abs. 1 PolG anzusehen
gewesen wäre, wäre der Hinweis der Landespolizeidirektion
gegenüber der Beklagten auf das Urteil
des Amtsgerichts nach § 42 Abs. 2 PolG zulässig
gewesen. Das Fahrerlaubnisrecht ist verkehrsbezogenes
Gefahrenabwehrrecht (BVerfGE 40, 371, 380).
Die Übermittlung dieser Daten durch die Landespolizeidirektion
war auch im Sinne von § 42 Abs. 2 PolG
zur Wahrnehmung der Aufgaben der Beklagten als
Fahrerlaubnisbehörde erforderlich. Denn das Urteil
des Amtsgerichts wies auf einen Aspekt der Persönlichkeit
des Klägers hin, der die von der Beklagten
nach § 2 Abs. 7 StVG zu klärende Frage der Fahreignung
des Klägers betraf. Auch ist die in § 38 Abs. 2
PolG i.V. m. § 5 DVO PolG geregelte Frist für die
Speicherung der Daten noch nicht abgelaufen.
Auch die Übermittlung der Urteilsabschrift durch
die Staatsanwaltschaft S. auf Anforderung der Beklagten
beruhte auf einer ausreichenden gesetzlichen
Grundlage. Die Heranziehung von § 481 StPO ist ausgeschlossen,
weil die Beklagte jedenfalls nicht aufgrund
des Polizeigesetzes handelte. Nach § 474 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 1. Alt. StPO ist aber die Erteilung einer
Auskunft an eine andere öffentliche Stelle zulässig, soweit
dieser Stelle in sonstigen Fällen auf Grund einer
besonderen Vorschrift von Amts wegen personenbezogene
Informationen aus Strafverfahren übermittelt
werden dürfen. § 474 StPO regelt die Auskunftserteilung
aus Akten eines Strafverfahrens für verfahrensexterne
Zwecke (vgl. BT-Drucks. 14/1484, Nrn. 14
und 15, S. 25), hier die Überprüfung der Fahreignung
des Klägers. Die Auskunftserteilung, über die nach
dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens
gemäß § 478 Abs. 1 Satz 1 StPO die Staatsanwaltschaft
zu entscheiden hatte, konnte nach § 477 Abs. 1
StPO auch durch die Überlassung einer Abschrift aus
der Akte erfolgen. Besondere Vorschrift im Sinne von
§ 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 1. Alt. StPO, die der Staatsanwaltschaft
die Übermittlung personenbezogener
Daten von Amts wegen an die Beklagte gestattete, war
vorliegend § 14 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b EGGVG. Nach
§ 12 Abs. 1 Satz 1 EGGVG gelten die Vorschriften des
Zweiten Abschnitts dieses Gesetzes u. a. für die Über-
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005