Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

erlaubnis der Klasse B. Die Führerscheinstelle der Beklagten
holte Auskünfte anderer Stellen innerhalb des
Amtes für öffentliche Ordnung und der Kriminalpolizei
über gegen den Kläger vorliegende Erkenntnisse
ein. Auf diese Weise erhielt die Beklagte von zwei
gegen den Kläger nach § 31a BtMG eingestellten Ermittlungsverfahren
wegen Besitzes von geringen Mengen
Cannabis (Tatzeitpunkte 08. 10. und 21. 12. 2001)
Kenntnis. Ferner wies die Landespolizeidirektion Stuttgart
II – Kriminalpolizei – auf ein gegen den Kläger
durchgeführtes Strafverfahren hin. Auf ihre Aufforderung
übersandte die Staatsanwaltschaft Stuttgart der
Beklagten einen Abdruck des Urteils des Amtsgerichts
Stuttgart – Jugendschöffengericht – vom 15. 12. 1999
(201 Ls 51 Js 85525/99). Durch dieses Urteil war der
Kläger gemeinsam mit zwei weiteren Angeklagten der
versuchten Erpressung und der gefährlichen Körperverletzung
schuldig gesprochen worden. Dem Kläger
war auferlegt worden, 50 Stunden gemeinnützige unentgeltliche
Arbeit nach Weisung des Jugendamtes zu
leisten. Mit Schreiben vom 19. 11. 2002 ordnete die
Beklagte gegenüber dem Kläger die Beibringung eines
medizinisch-psychologischen Gutachtens an. Als im
Rahmen der Begutachtung zu klärenden Frage wurde
genannt: „Ist trotz der Anhaltspunkte für ein hohes
Aggressionspotential zu erwarten, dass Herr A. die
körperlichen und geistigen Anforderungen an das
sichere Führen eines Kraftfahrzeugs der Gruppe 1
(FE-Klasse B) im Verkehr erfüllt?“ Zur Begründung
verwies die Beklagte auf das Urteil des Amtsgerichts
Stuttgart vom 15. 12. 1999. Das Verhalten des Klägers
zeige ein hohes Aggressionspotential und eine Neigung
zur impulsiven Durchsetzung seiner eigenen
Interessen. Dies lasse erwarten, dass er auch in konflikthaltigen
Verkehrssituationen emotional impulsiv
handeln und dadurch das Risiko einer Verkehrssituation
noch erhöhen werde, aber auch, dass eigene Bedürfnisse
aggressiv durchgesetzt werden sollen. Der
Kläger habe daher nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV
seine Kraftfahreignung anhand des Gutachtens einer
amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung
nachzuweisen. Zur Vorlage des Gutachtens wurde
dem Kläger eine Frist bis zum 19. 02. 2003 gesetzt.
Ferner wurde der Kläger unter Berufung auf § 11 Abs. 8
FeV darauf hingewiesen, dass die unterbliebene oder
nicht fristgerechte Vorlage des Gutachtens als Weigerung
angesehen werde.
Demgegenüber ließ der Kläger erklären, er werde
das geforderte Gutachten nicht beibringen. Zur Begründung
wies er darauf hin, dass er sich seit der drei Jahre
zurückliegenden Tat im Alter von nicht ganz 17 Jahren
nichts weiter habe zu Schulden kommen lassen.
Mit Verfügung vom 27. 01. 2003 lehnte die Beklagte
den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Fahrerlaubnis
der Klasse B ab. Gegen diese Verfügung erhob
der Kläger Widerspruch. Den Widerspruch des Klägers
wies das Regierungspräsidium S. mit Widerspruchsbescheid
vom 18. 07. 2003 zurück und führte
zur Begründung aus: Das Verhalten des Klägers anlässlich
der Straftat vom 09. 10. 1999 lasse auf ein erhöhtes
Aggressionspotential schließen. Der Kläger habe
den Geschädigten getreten und diesen im Bereich
Rechtsprechung
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des Halses und der Wange verletzt. Die Beklagte habe
das ihr nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Fe V zustehende
Ermessen sachgerecht ausgeübt. Denn es liege im öffentlichen
Interesse, nur denjenigen ein Fahrzeug führen
zu lassen, der hierzu auch geeignet sei. Hinzu
komme, dass hinsichtlich des Klägers in der Vergangenheit
zwei Verfahren wegen eines Verstoßes gegen
das Betäubungsmittelgesetz anhängig gewesen seien.
Der von der Staatsanwaltschaft angenommene gelegentliche
Konsum mache die Anordnung notwendig
und rechtfertige die Ermessensentscheidung zu Ungunsten
des Klägers. Es liege im öffentlichen Interesse,
neben dem belegten aggressiven Potential des Klägers
auch feststellen zu lassen, ob unter Umständen
der Betäubungsmittelkonsum ebenfalls der Erteilung
einer Fahrerlaubnis im Wege steht.
Am 08. 08. 2003 hat der Kläger Klage erhoben.
Mit Urteil vom 25. 02. 2004 (3 K 3250/03) hat das
Verwaltungsgericht Stuttgart den Bescheid der Beklagten
vom 27. 01. 2003 und den Widerspruchsbescheid
des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 18. 07. 2003
aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, den Antrag
des Klägers vom 15. 07. 2002 auf Erteilung der Fahrerlaubnis
der Klasse B unter Beachtung seiner
Rechtsauffassung erneut zu bescheiden. Ferner hat das
Verwaltungsgericht die Hinzuziehung eines Anwalts
im Vorverfahren für notwendig erklärt. Zur Begründung
hat das Verwaltungsgericht ausgeführt: Die Aufforderung
zur Begutachtung sei rechtswidrig gewesen.
Die Beklagte habe ihre Entscheidung mit der Kenntnis
eines Urteils gerechtfertigt, die sie sich nicht hätte verschaffen,
jedenfalls aber bei der Überprüfung der Fahreignung
des Klägers nicht hätte verwerten dürfen. Die
Fahrerlaubnisbehörde könne die ihr durch § 2 Abs. 12
Satz 2 StVG faktisch untersagte Datensammlung über
Delikte Jugendlicher, für die eine Überprüfung der
Fahreignung noch nicht in absehbarer Zeit anstehe,
nicht dadurch ersetzen, dass sie polizeiliche Datensammlungen
zur Vorratshaltung für eine ihr selbst –
auch nach § 15 Abs. 1 LDSG – untersagte Speicherung
von nicht zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlichen
Daten missbrauche. Die Straftat des Klägers sei nicht
nach § 28 Abs. 3 StVG i.V. m. § 59 FeV im Verkehrszentralregister
einzutragen. Auch zähle die Verurteilung
nicht zu denjenigen, die nach § 4 BZRG überhaupt
in das Bundeszentralregister aufgenommen
würden. Erst recht könne sie nicht in einem Führungszeugnis
zur Vorlage bei der Verwaltungsbehörde nach
§ 32 Abs. 3 BZRG stehen. Damit gehöre die Jugendstraftat
des Klägers zu denjenigen, von denen die Fahrerlaubnisbehörden
in einem späteren Verfahren auf
Erteilung der Fahrerlaubnis bundesgesetzlich in der
Regel keine Kenntnis haben sollten. Die Anordnung
zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen
Gutachtens sei auch dann rechtswidrig, wenn die Beklagte
das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom
15. 12. 1999 hätte verwerten dürfen. Denn das Urteil
lasse gerade nicht auf ein hohes Aggressionspotential
des Klägers schließen. Das Amtsgericht habe schädliche
Neigungen des voll geständigen Klägers nicht erkennen
können und habe bei ihm entwicklungsbedingte
Verzögerungen festgestellt. Die Beklagte habe auch
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005