Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

weiteren Nachweisen). Vielmehr müssen zu einer hohen
Blutalkoholkonzentration noch weitere Umstände hinzukommen,
die den Schluss rechtfertigen, der Angeklagte
habe seine Fahruntüchtigkeit gekannt und dennoch
am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen.
Insoweit bilden vorliegend die vom Amtsgericht
und auch vom Landgericht festgestellten fünf Vorbelastungen
des Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit
ein gewichtiges Indiz. Denn grundsätzlich kann
aus einer früheren Verurteilung auf vorsätzliches Handeln
geschlossen werden. Zwar gilt das in der Regel
nur dann, wenn der Sachverhalt in einem Mindestmaß
mit dem aktuell zu beurteilenden vergleichbar ist (vgl.
OLG Naumburg zfs 1999, 401 f.; OLG Celle NZV
1998, 123; OLG Koblenz NZV 1993, 444 f.), wozu es
der Feststellung der Höhe der damaligen Blutalkoholkonzentration
sowie der Mitteilung, ob die Sachverhalte
im Übrigen, insbesondere im Hinblick auf
Trinkverhalten und Trinkmenge, annähernd gleich
waren (Beschluss des Senats vom 28. Juni 2001 – 2 Ss
532/01 –, Blutalkohol 2001, 463 = DAR 2002, 134,
OLG Celle a. a. O.). Dazu enthält das angefochtene
Urteil zwar keine konkreten Feststellungen, es ist zumindest
aber festgestellt, dass der Angeklagte in den
letzten 10 Jahren vor dem hier abgeurteilten Vorfall
bereits fünfmal einschlägig in Erscheinung getreten
ist. Dem angefochtenen Urteil lässt sich auch mit noch
hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass der Angeklagte
offenbar am 07. Juli 2003 in erheblichem Umfang
Alkohol zu sich genommen hatte und er seinen
Motorroller mit Schlangenlinien fuhr.
Es kann dahinstehen, ob diese Feststellungen bei
einem bestreitenden Angeklagten ausreichen, um eine
Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit zu tragen
(vgl. dazu auch Beschlüsse des 3. Strafsenats vom
09. November 2003 – 3 Ss 507/03 –, VA 2004, 54 (Ls.)
und vom 26. März 2004 – 3 Ss 77/04 –, VA 2004, 102
(Ls.). Denn vorliegend hat der Angeklagte ein „glaubhaftes
Geständnis“ abgelegt. Die damit vom Amtsgericht
zur inneren Tatseite getroffene Feststellung, dass
der Angeklagte gewusst habe, dass er Alkohol getrunken
hatte und dass er nicht mehr fahrfähig war, er aber
darauf vertraute, der Polizei nicht aufzufallen, beruht
also auf den eigenen Angaben des Angeklagten. Der
Senat hat aufgrund der fünf einschlägigen Vorverurteilungen
keinen Zweifel, dass der Angeklagte in der
Lage war, seinen Zustand zu beurteilen, so dass seine
geständige Einlassung vom Amtsgericht zur Grundlage
der dem Angeklagten ungünstigen Sachverhaltsfeststellung
– hier: Vorsatz – gemacht werden konnte.
Jedenfalls bei dieser Sachlage war, was der Senat
von Amts wegen zu prüfen hatte, die Beschränkung
der Berufung auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs
wirksam.
2. Das zulässige Rechtsmittel hat auch hinsichtlich
des Rechtsfolgenausspruchs keinen Erfolg. Der Angeklagte
ist seit 1970 insgesamt 19-mal strafrechtlich in
Erscheinung getreten, davon fünfmal wegen Trunkenheit
im Verkehr. Zuletzt ist er erst am 27. Februar 2001
wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer
Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt worden.
Die Strafvollstreckung war im November 2001 erle-
Rechtsprechung
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digt. Angesichts dieser schnellen Rückfallgeschwindigkeit
begegnet die verhängte Freiheitsstrafe von
sechs Monaten aus Rechtsgründen keinen Bedenken.
Eine Strafaussetzung zur Bewährung kam bei diesem
Angeklagten, der in der Vergangenheit bereits mehrfach
Strafe verbüßt hat, ersichtlich nicht in Betracht.
Dass Amts- und Landgericht von Maßnahmen nach
§§ 69, 69a StGB abgesehen haben, ist kein Rechtsfehler
zum Nachteil des Angeklagten.
(Mitgeteilt von Richter am Oberlandesgericht
Detlef Burhoff, Hamm)
68. Bei Berechnung der Sperre i. S. d. § 69a StGB
kann eine fahrerlaubnisrechtlich irrelevante Sicherstellung
eines ungültigen Führerscheins dann analog
§ 69a IV, VI StGB zu einer kürzeren festzusetzenden
Sperrfrist führen, wenn alle Verfahrensbeteiligten –
insbesondere der Angeklagte – irrtümlich an die
„Fahrerlaubnisrelevanz“ der Sicherstellung geglaubt
haben.
Amtsgericht Lüdinghausen,
Urteil vom 13. Juli 2004 – 9 Ds 17 Js 528/04-121/04 –
Zum Sachverhalt:
Die nicht vorbelastete Angeklagte befuhr am 06. 03.
2004 in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand mit
einer BAK von zumindest 2,51 Promille mit ihrem Pkw
die BAB 1 aus O. von ihrem Wohnort kommend in
Richtung A., um dort ihre Mutter zu besuchen. Gegen
10.53 Uhr wurde sie in S. durch die Autobahnpolizei angehalten,
nachdem sie zuvor wegen unsicherer Fahrweise
aufgefallen war. Trinkmengen und Trinkzeitpunkte
(insbesondere das Trinkende) konnten nicht
festgestellt werden. Die um 11.30 Uhr entnommene
Blutprobe ergab eine BAK von vorgenannten 2,51 Promille.
Im Anschluss an die Fahrt teilte die Angeklagte
den einschreitenden Beamten mit, sie habe ihren neuen
gültigen Führerschein verloren; sie überreichte stattdessen
den deshalb von ihr mitgeführten Führerschein aus
dem Jahre 1976, der mit folgendem Vermerk des Oberbürgermeisters
der Stadt O. versehen war:
„Dieser Führerschein verliert mit Aushändigung
des EU-Führerscheins seine Gültigkeit, spätestens
am 01. 08. 2001.“
Der Führerschein wurde durch die einschreitenden
Beamten sichergestellt. Die Angeklagte fuhr seitdem
nicht mehr mit fahrerlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugen
im Straßenverkehr, da sie glaubte, dies sei durch
die Sicherstellung des Führerscheins untersagt. Da
auch die Staatsanwaltschaft ausweislich des Anklagetextes
hiervon ausging, unterblieb eine Entscheidung
gem. § 111a StPO.
Aus den Gründen:
Nach der Beweisaufnahme war die Angeklagte
wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr –
§ 316 I, II StGB – zu bestrafen.
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005