Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

Zur Information
Neue Promillegrenzen für die Seeschiffahrt
Bundesverkehrsminister DR. MANFRED STOLPE hat in Berlin Verordnungen unterzeichnet,
die strengere Regeln für Alkohol an Bord von Seeschiffen vorsehen. Die neue Regelung
gilt ab 15. August. Dazu erklärt Bundesminister STOLPE: „Wir senken die allgemeine
Promillegrenze von derzeit 0,8 auf 0,5 Promille. Damit wird sie an die Grenzwerte im
Straßenverkehr und in der Binnenschiffahrt angeglichen. Sie gilt auf allen deutschen Seeschiffahrtsstraßen
für die deutsche und ausländische Berufs- und Sportschiffahrt sowie
weltweit für deutsche Schiffe.“ Die strengere Neuregelung gelte nicht nur für Kapitän und
Steuermann, sondern für die gesamte Besatzung während des Dienstes. „Zusätzlich wird
für das Schiffsführungspersonal von Fahrgastschiffen und besonderen Gefahrgutschiffen,
die gefährliche und umweltschädliche oder radioaktive Stoffe als Massengut transportieren,
ein absolutes Alkoholverbot eingeführt“, so STOLPE. Der Minister trat der jüngst geäußerten
Kritik an der Einbeziehung der Fahrgastschiffahrt in die „Null-Promille“-Regelung
für Gefahrguttransporte entgegen: „Das Alkoholverbot, das für Bus- und Taxifahrer
gilt, hat sich bewährt und kann auch Schiffsführern, die mehrere tausend Passagiere an
Bord haben können, zugemutet werden“, sagte der Minister.
(Aus der Pressemitteilung Nr. 279/2005 des Bundesministeriums für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen vom 08. August 2005)
Anmerkung der Schriftleitung: Siehe zu den neuen Promillegrenzen
für die Seeschiffahrt nachfolgenden Auszug aus der 12. Verordnung zur Änderung seeverkehrsrechtlicher
Vorschriften, BGBl. I 2005, S. 2288:
Artikel 1
Änderung der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung
1. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Wer infolge körperlicher oder geistiger Mängel oder des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender
Mittel in der sicheren Führung eines Fahrzeuges oder in der sicheren Ausübung einer anderen
Tätigkeit des Brücken-, Decks- oder Maschinendienstes behindert ist, darf ein Fahrzeug nicht führen oder
als Mitglied der Schiffsbesatzung eine andere Tätigkeit des Brücken-, Decks- oder Maschinendienstes nicht
ausüben.“
b) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Wer 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine
Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt, darf ein
Fahrzeug nicht führen oder als Mitglied der Schiffsbesatzung eine andere Tätigkeit des Brücken-, Decksoder
Maschinendienstes nicht ausüben.“
c) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Der Schiffsführer eines Fahrgastschiffs oder eines Fahrbeschränkungen und Fahrverboten nach § 30
Abs. 1 unterliegenden Fahrzeuges darf in der Dienstzeit während der Fahrt alkoholische Getränke nicht zu
sich nehmen oder bei Dienstantritt nicht unter der Wirkung solcher Getränke stehen. Satz 1 gilt für die im
Brückendienst eingesetzten Mitglieder der Schiffsbesatzung entsprechend.“
6. § 61 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 1 wird durch folgende Nummern 1, 1a, 1b und 1c ersetzt:
„[Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Seeaufgabengesetzes oder im Sinne des § 7
Abs. 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig]
1. …
1a. entgegen § 3 Abs. 3 ein Fahrzeug führt oder eine andere Tätigkeit des Brücken-, Decks- oder Maschinendienstes
ausübt, mit einem Wassermotorrad, einem Kite- oder einem Segelsurfbrett fährt, obwohl er infol-
371
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005