Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

Zur Information
Alkoholverbot für Fahranfänger in ganz Europa
Bundesverkehrsminister DR. MANFRED STOLPE hat die europäischen Staaten aufgefordert,
ein Alkoholverbot für Fahranfänger einzuführen. Eine besondere Regelung für Fahranfänger
gibt es derzeit nur in Spanien (0,3 Promille) und in Österreich (0,1 Promille).
STOLPE will noch in dieser Legislaturperiode eine gesetzliche Neuregelung in Deutschland.
Dazu wird er eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vorlegen.
„Ich schlage vor, dass wir die vernünftigen Vorgaben anwenden, die wir in Deutschland
seit kurzem für Fahrer von Gefahrguttransporten eingeführt haben. Danach ist es dem Fahrer
verboten, sich unter Wirkung eines alkoholischen Getränks ans Steuer zu setzen. Diese
sinnvolle Regelung soll möglichst bald auf alle Fahranfänger für die Dauer der Probezeit
ausgedehnt werden. Es wäre schön, wenn sich alle Staaten der EU mit eigenen Regelungen
dieser Initiative anschließen würden. Eine einheitliche Regelung für Fahranfänger in
ganz Europa würde die Verkehrssicherheit deutlich verbessern und die Glaubwürdigkeit
einer solchen Vorschrift stärken. Damit würden wir das verwirrende Nebeneinander einer
Vielzahl von unterschiedlichen Grenzwerten beseitigen. Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit
der Bürger in Europa die Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger begrüßen
wird.“
(Aus der Pressemitteilung Nr. 124/2005 des Bundesministeriums für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen vom 21. April 2005)
Anmerkung der Schriftleitung: Siehe zu der seit 01.07. 2005 geltenden
Regelung eines Alkoholverbots für Fahrer von Gefahrguttransporten folgenden Auszug
aus der Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher
Güter auf der Straße und mit Eisenbahnen (GGVSE):
GGVSE (Stand: Neugefasst durch Bek. v. 03. 01. 2005 I 36; geändert durch Art. 101 G v. 21.06. 2005 I 1818)
§ 9 Pflichten
…
(11) Der Fahrzeugführer hat im Straßenverkehr
…
18. während der Teilnahme am Straßenverkehr mit kennzeichnungspflichtigen Beförderungseinheiten die
Einnahme von alkoholischen Getränken oder anderen die dienstliche Tätigkeit beeinträchtigenden Mitteln
gemäß der Anlage zu § 24a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
05. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919) zu unterlassen oder die Fahrt mit diesen Gütern nicht anzutreten,
wenn er unter der Wirkung solcher Getränke oder Mittel steht.
§ 10 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich
oder fahrlässig
…
15. entgegen § 9 Abs. 11
…
o) Nr. 18 alkoholische Getränke oder andere die dienstliche Tätigkeit beeinträchtigende Mittel zu sich
nimmt oder die Fahrt unter der Wirkung solcher Getränke oder Mittel antritt, es sei denn, die nachgewiesene
Substanz ist auf die bestimmungsgemäße Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall
verschriebenen Arzneimittels zurückzuführen,
…
369
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005