Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

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BLUTALKOHOL VOL. 42/2005
Heinz Schöch,
Probleme der Fahrsicherheit und Fahreignung bei Substitutionspatienten
der Richtlinie 91/439/EWG verpflichtet, diese Informationen an den Ausstellungsstaat
weiterzugeben. Dieser muss dann die geeigneten Maßnahmen ergreifen und die Erteilung
der Fahrerlaubnis zurücknehmen. Falls er dies nicht tut, kann der Aufnahmestaat ein Vertragsverletzungsverfahren
gem. Art. 227 EGV wegen Verstoßes des Ausstellungsstaats
gegen die Richtlinie 91/439/EWG einleiten.
Zudem wird das Problem des „Führerscheintourismus“ im Hinblick auf Substituierte
auch in materiell-rechtlicher Hinsicht in den wenigsten Fällen relevant werden. Zwar stellt
die Richtlinie 91/439/EWG im Vergleich zu den sehr detaillierten und weitreichenden Anforderungen
des deutschen Rechts hinsichtlich der Fahreignungsproblematik nur recht
weit gefasste Mindestanforderungen. Insbesondere bezüglich des Erfordernisses der
medizinisch-psychologischen Begutachtung besteht in den EU-Mitgliedstaaten zurzeit
keine wirkliche Harmonisierung der materiellen Voraussetzung der Fahrerlaubniserteilung
33 ). Auch die europäische Regelung in Art. 7 I lit. a in Verbindung mit Anhang 3 Ziffern
14 und 15 macht die Erteilung oder Erneuerung der Fahrerlaubnis aber unter anderem
davon abhängig, dass kein regelmäßiger Gebrauch von psychotropen Stoffen besteht oder
bei regelmäßiger Einnahme psychotroper Stoffe keine nachteiligen Einflüsse auf die
Fahrtüchtigkeit bestehen. Bei strikter Beachtung dieser Richtlinie wird es ein Führerscheinbewerber,
dessen Substitutionsbehandlung den Behörden bekannt ist, somit auch in
den übrigen Mitgliedstaaten der EU nicht leichter haben als in Deutschland, eine Fahrerlaubnis
erteilt zu bekommen.
Problematisch ist insoweit lediglich der Informationsaustausch zwischen den europäischen
Fahrerlaubnisbehörden. Zwar sehen §§ 30 VII Nr. 1 StVG, 60 VI FeV die Möglichkeit
zur Übermittlung von Daten aus dem Verkehrszentralregister auch an Verwaltungsbehörden
im Ausland vor. Allerdings sind solche Übermittlungen gem. § 30 IX 1
StVG nur auf Ersuchen zulässig. Eine besondere Rechtsvorschrift, die vorsieht, dass bestimmte
Daten von Amts wegen zu übermitteln sind, existiert nicht. Damit wird die ausländische
Behörde im Regelfall keine Kenntnis von der Substitutionsbehandlung des Antragstellers
haben, da sie – falls sich Zweifel an der Fahreignung nicht aufdrängen – nicht
in jedem Einzelfall ein Informationsersuchen an die deutschen Behörden richten wird.
Um einen funktionierenden Informationsaustausch über bestehende Fahreignungszweifel
zwischen den zuständigen europäischen Behörden zu ermöglichen, wäre wichtige Grundlage
die Einführung eines europäischen Fahrerlaubnisregisters oder die Vernetzung nationaler
Verkehrszentralregister mit verbessertem Informations- und Datenaustausch. Angesichts
der bereits begonnenen Europäisierung des Fahrerlaubnisrechts erscheint letztlich
ein gemeinschaftliches Fahrerlaubnisrecht erforderlich, das insbesondere bezüglich der
wichtigsten Eignungszweifel Alkohol-, Drogen- oder Arzneimittel-Abhängigkeit bzw.
-Missbrauch einheitliche Maßstäbe und Maßnahmen (z. B. medizinisch-psychologische
und ärztliche Gutachten zur Überprüfung der Fahreignung) vorsieht 34 ).
Zusammenfassung
Die Ziele einer legalen Substitution gemäß § 13 BtMG – gesundheitliche Stabilisierung und soziale Integration
von Heroinabhängigen – rechtfertigen im Verkehrsstrafrecht keinerlei Sonderbehandlung von Substituierten
gegenüber anderen „berauschten“ Fahrzeugführern, wohl aber im Ordnungswidrigkeitenrecht und – mit äußerster
Vorsicht – bei der Fahreignungsbeurteilung. Die Substitutionsmittel Methadon und Buprenorphin sind wie
Psychopharmaka zu behandeln und fallen daher nicht unter § 24a II StVG. Die in den „Begutachtungsleitlinien
zur Kraftfahrereignung“ vorgesehene Vermutung mangelnder Eignung von Substitutionspatienten ist im Regel-