Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

Heinz Schöch,
Probleme der Fahrsicherheit und Fahreignung bei Substitutionspatienten
Verstoß gegen Art. 1 II i.V. mit Art. 8 IV der Richtlinie 91/439/EWG – z. B. vorschreiben,
dass die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Beibringung eines – positiven – ärztlichen
oder medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig sei und dass deren Fehlen
der Anerkennung einer im Ausland nach Ablauf einer Sperrfrist erworbenen Fahrerlaubnis
entgegengehalten werden könne 30 ).
Der VGH Baden-Württemberg hat in einem Urteil vom 12. 10. 2004 31 ) auf die Ermächtigung
des Art. 8 IV 1 der Richtlinie 91/439/EWG hingewiesen, von welcher der
deutsche Gesetzgeber gerade durch die Regelungen in § 28 IV Nr. 3 i.V. mit Abs. 5 FeV
Gebrauch gemacht habe. Das erst seit 01. 09. 2002 in § 28 V FeV verankerte Erfordernis
einer innerstaatlichen Entscheidung bezüglich der Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis
nach früherer Entziehung, das vom EuGH nicht beanstandet worden sei, stelle
zugleich sicher, dass die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis nicht auf unbestimmte Zeit
versagt werde. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 8 IV der Richtlinie 91/439/EWG
könne dem aufnehmenden Staat eine Prüfung nicht untersagt werden, ob die ursprünglich
für die Entziehung oder Versagung maßgeblichen Gründe noch fortbestehen.
Nach einem Beschluss des VG München vom 13. 01. 2005 32 ) hat die Verwaltungsbehörde
gemäß § 3 I 1, 2 StVG i.V. mit § 46 V 2 FeV dem Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis,
der sich als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs erweist, das Recht
abzuerkennen, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Gemäß § 46 III i.V.
mit § 11 VIII FeV dürfe die Fahrerlaubnisbehörde auf die Nichteignung des Betroffenen
schließen, wenn dieser eine nach den §§ 11 bis 14 FeV verlangte Fahreignungsbegutachtung
verweigere. Selbst wenn – entgegen der Ausführungen GEIGERS und des VGH Baden-
Württemberg – § 28 IV Nr. 3 FeV wegen entgegenstehenden Gemeinschaftsrechts unanwendbar
wäre, stelle jedenfalls ein Vorgehen nach diesen Normen keinen Verstoß gegen
die gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen
dar. Trotz des Anerkennungsgebots des Art. 1 II der Richtlinie 91/439/EWG verbleibe
es grundsätzlich für jeden Mitgliedsstaat bei der von der Ausnahmeregelung des
Art. 8 IV dieser Richtlinie vorausgesetzten Möglichkeit, in seinem Hoheitsgebiet seine
nationalen Vorschriften über den Entzug, die Aussetzung und die Aufhebung der Fahrerlaubnis
zur Anwendung kommen zu lassen. Soweit im Hinblick auf materielle Eignungsvoraussetzungen
die Richtlinie 91/439/EWG nur Mindestvoraussetzungen festlege, bestehe
– anders als beim Wohnsitzerfordernis – keine ausschließliche Prüfungskompetenz des
Ausstellungsstaates. Jedenfalls dann, wenn der Fahrerlaubnisinhaber seinen ordentlichen
Wohnsitz gegenwärtig in der Bundesrepublik Deutschland habe, könne die Fahrberechtigung
im Inland im Falle der Nichteignung nach § 3 I 1 und 2 StVG i.V. mit
§ 46 I, V FeV aberkannt werden.
Es ist jedoch ungewiss, ob sich eine dieser m. E. überzeugenden Begründungen für die
verbleibende inhaltliche Prüfungskompetenz der deutschen Fahrerlaubnisbehörden durchsetzt
und ob sie auch bei einer erneuten Entscheidung des EuGH Bestand haben werden.
Deshalb bleibt abschließend festzustellen, dass ein „Führerscheintourismus“ problematischer
Führerscheinbewerber durchaus nicht den Intentionen des europäischen Rechts
entspricht. Das in der Entscheidung des EuGH im Mittelpunkt stehende Wohnsitzprinzip
bedeutet, dass man nur dort einen Führerschein rechtmäßig erwerben kann, wo man seinen
tatsächlichen Lebensmittelpunkt hat, Art. 7 I lit. b der Richtlinie 91/439/EWG. Stellt eine
Behörde des Aufnahmestaats fest, dass diese Voraussetzungen nicht vorgelegen haben, so
muss sie die Fahrerlaubnis zwar zunächst einmal anerkennen, sie ist aber nach Art. 12 III
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BLUTALKOHOL VOL. 42/2005