Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

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BLUTALKOHOL VOL. 42/2005
Heinz Schöch,
Probleme der Fahrsicherheit und Fahreignung bei Substitutionspatienten
schein in Deutschland anzuerkennen ist, und legte die Sache dem EuGH zur Vorabentscheidung
vor.
Der EuGH entschied daraufhin, dass der ausländische EU-Führerschein zunächst einmal
auch in Deutschland anzuerkennen sei. Art. 1 II in Verbindung mit Art. 7 I lit. b und Art. 9
der Richtlinie 91/439/EWG sei so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat einem von einem anderen
Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein die Anerkennung nicht deshalb versagen
darf, weil nach den ihm vorliegenden Informationen der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt
der Ausstellung des Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet
dieses Mitgliedstaats und nicht im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats gehabt
hat. § 28 IV Nr. 2 FeV sei wegen des entgegenstehenden vorrangigen Gemeinschaftsrechts
unanwendbar 27 ). Es sei Sache des Ausstellungsstaates, sich zu vergewissern, dass die Fahrerlaubnis
unter Beachtung des Wohnsitzerfordernisses ausgestellt werden durfte. Selbst
wenn also kein ordentlicher Wohnsitz im Ausstellungsstaat bestanden hat und damit die
dortigen Behörden überhaupt nicht zuständig waren, ist zunächst von einem anzuerkennenden
Führerschein auszugehen.
Ferner entschied der EuGH, dass Art. 1 II in Verbindung mit Art. 8 IV der Richtlinie
91/439/EWG so auszulegen sei, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit
eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht deshalb ablehnen
darf, weil im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats auf den Inhaber des Führerscheins
eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Staat erteilten
Fahrerlaubnis angewendet wurde, wenn die zusammen mit dieser Maßnahme angeordnete
Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis in diesem Mitgliedstaat abgelaufen war,
bevor der Führerschein von dem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist.
Um den damit drohenden „Führerscheintourismus“ durch problembehaftete Führerscheinbewerber
zu verhindern, gibt es neuerdings verschiedene Versuche, die Reichweite
des EuGH-Urteils vom 29. 04. 2004 im Wege restriktiver Auslegung zu beschränken.
Denn bei wörtlicher Auslegung des Urteils wäre es beim Erwerber einer ausländischen
Fahrerlaubnis nach Ablauf der von einem deutschen Gericht festgesetzten Sperrfrist unzulässig,
eine zusätzliche Eignungsprüfung als Bedingung für die inländische Anerkennung
zu verlangen. Dieser Konsequenz widerspricht aber § 28 IV Nr. 3 i. V. mit Abs. 5 FeV. Danach
kann die Berechtigung zur Führung von Kraftfahrzeugen im Inland solchen Inhabern
einer EU-Fahrerlaubnis aberkannt werden, „denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig
oder rechtskräftig von einem Gericht oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde
entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder
denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich
auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben“. Streitig ist nun, ob diese Vorschrift der Richtlinie
91/439/EWG widerspricht und deshalb unwirksam ist 28 ) oder ob das deutsche Recht angesichts
des Regelungsvorbehaltes in Art. 8 IV der Richtlinie 91/439/EWG und der Lückenhaftigkeit
der materiellen Eignungsvoraussetzungen in dieser Richtlinie anwendbar bleibt.
GEIGER 29 ) weist darauf hin, dass die Voraussetzungen für die Fahrerlaubniserteilung
außerhalb des Regelungsbereichs der Richtlinie nicht harmonisiert seien, weshalb es dem
nationalen Gesetzgeber obliege zu bestimmen, welche Bedingungen erfüllt sein müssen,
um von der Wiedererlangung der Fahreignung nach Entzug ausgehen zu können. Die
Richtlinie 91/439/EWG enthalte außer allgemeinen Mindestanforderungen hinsichtlich
der körperlichen und geistigen Tauglichkeit für das Führen von Kraftfahrzeugen in ihrem
Anhang III keine materiellen Anforderungen. Deshalb könne das nationale Recht – ohne