Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

Heinz Schöch,
Probleme der Fahrsicherheit und Fahreignung bei Substitutionspatienten
Als sachgerechte Zwischenlösung bietet sich die Erteilung der Fahrerlaubnis unter Auflagen
gemäß § 2 IV 2 StVG während der Substitutionsbehandlung an. Damit könnten
solche Fälle erfasst werden, die den Voraussetzungen für das Vorliegen einer Ausnahme
nach den Begutachtungsleitlinien nahe kommen und bei denen den Patienten eine Erprobung
zuzutrauen ist. Zwar gilt bei Eignungszweifeln nicht der Grundsatz „in dubio pro
reo“, weshalb der Antragsteller seine Fahreignung nachweisen muss. Gemäß § 2 IV 2
StVG kann die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis aber mit Beschränkungen oder
unter Auflagen erteilen, wenn der Bewerber auf Grund körperlicher oder geistiger Mängel
nur bedingt zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist und durch die bedingte Erteilung
das sichere Führen von Kraftfahrzeugen gewährleistet ist.
Eine bedingte Fahrerlaubnis wird von den Verwaltungsbehörden bisher wohl überwiegend
beim Vorliegen körperlicher Mängel erteilt (z. B. bei Sehschwäche unter der Auflage
des Tragens einer Sehhilfe), eine Beschränkung auf diese Fälle ergibt sich aus dem
Gesetz allerdings nicht. Das Gesetz erkennt den Begriff der bedingten Eignung auch bei
geistigen Mängeln an. Zu den geistigen Mängeln gehören neben geistigen Erkrankungen,
unter die z. B. auch die Drogensucht oder -abhängigkeit gefasst wird 24 ), auch die mangelnde
charakterliche Eignung, die in Fällen langjähriger Alkohol- oder Drogenabhängigkeit
oder bei wiederholten Verstößen gegen Strafgesetze (§ 2 IV 1 StVG) zu bejahen ist.
Falls alle Voraussetzungen für die Fahreignung bis auf die Kontrolle der längerfristigen
Abstinenz vorliegen, ist somit auch für Substituierte die Erteilung einer bedingten Fahrerlaubnis
geboten. Der Gutachter hat dabei die Aufgabe, die Bedingungen, die der Proband
zu erfüllen hat, entsprechend klar zu formulieren, damit die Fahrerlaubnisbehörde diese
Risikofrage nicht in eigener Verantwortung entscheiden muss. Dieses Vorgehen würde einerseits
eine Kontrolle des Substituierten hinsichtlich der Freiheit vom Beigebrauch anderer
psychoaktiver Substanzen über ein Jahr hinaus während der Dauer der Substitutionsbehandlung
ermöglichen. Andererseits wäre damit zugleich eine Erhöhung der Reintegrationschancen
für den Patienten verbunden.
6. Umgehung des deutschen Fahrerlaubnisrechts durch Erlangung einer
ausländischen Fahrerlaubnis?
Aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 29. 04. 2004 zur
gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen 25 ) wird von einigen Fachleuten befürchtet,
dass die strengen deutschen Regelungen über die Fahreignung durch die Erlangung
einer Fahrerlaubnis im Ausland unterlaufen werden könnten 26 ). Sie sehen in der Entscheidung
einen Freibrief für die, denen in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen wurde und
die sich dann unter Umgehung der deutschen Eignungsvorschriften insbesondere der medizinisch-psychologischen
Untersuchung im europäischen Ausland unter Verwendung
eines Scheinwohnsitzes einen Führerschein besorgen.
In seinem Urteil hat der EuGH ausführlich zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur
gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen Stellung genommen. Anlass der Entscheidung
war ein Strafbefehl wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, gegen den der Beschuldigte
beim Amtsgericht Frankenthal Einspruch eingelegt hatte. Dem Beschuldigten war
die deutsche Fahrerlaubnis in einem vorhergehenden strafrechtlichen Verfahren entzogen
worden. Bei einer Polizeikontrolle zeigte er einen in den Niederlanden ausgestellten
Führerschein vor. Das Amtsgericht war sich nicht sicher, ob der von der niederländischen
Behörde nach Ablauf der im Entzugsverfahren festgelegten Sperrfrist ausgestellte Führer-
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BLUTALKOHOL VOL. 42/2005