Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

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BLUTALKOHOL VOL. 42/2005
Heinz Schöch,
Probleme der Fahrsicherheit und Fahreignung bei Substitutionspatienten
mit neueren Erkenntnissen zur Fahrsicherheit und würden daher die in § 2 IV StVG enthaltenen
Beurteilungsspielräume verkennen. Es muss also den seltenen Ausnahmefällen
Rechnung getragen werden, in denen bereits während laufender Substitutionsbehandlung
die hohen Anforderungen an die Fahreignung erfüllt sind.
Die Fahrerlaubnisbehörden orientieren sich bei der Beauftragung von Gutachtern an den
„Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung“. Nach diesen Leitlinien ist nach dem
derzeitigen Stand der Verkehrsmedizin und -psychologie bei Methadon-Substitution aufgrund
nicht hinreichend beständiger Anpassungs- und Leistungsfähigkeit die mangelnde
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Regelfall, von dem es im Einzelfall unter
engen Voraussetzungen seltene Ausnahmen geben kann 19 ). Diese unmittelbare Gesetzesinterpretation
des § 2 IV StVG neben der Fahrerlaubnisverordnung ist zulässig und geboten,
weil die Frage der Substitution in der Fahrerlaubnisverordnung nicht bedacht wurde,
während sie in den Richtlinien differenziert behandelt wird 20 ).
Besondere Umstände, die nach den Leitlinien für den Ausnahmefall der Fahreignung
sprechen, sind unter anderem eine mehr als einjährige Methadon-Substitution, eine
psychosoziale stabile Integration, die Freiheit vom Beigebrauch anderer psychoaktiver
Substanzen, inklusive Alkohol, seit mindestens einem Jahr, nachgewiesen durch geeignete,
regelmäßige, zufällige Kontrollen (z. B. Urin, Haar) während der Therapie, der Nachweis
für Eigenverantwortung und Therapie-Compliance sowie das Fehlen der Störung der
Gesamtpersönlichkeit 21 ). Diese Kriterien berücksichtigen in zulässiger Weise typische
Risiken und sind daher gesetzes- und verfassungskonform 22 ).
Da die Begutachtungs-Leitlinien aber nicht gesetzlich verbindlich sind, kann der Gutachter
– je nach Lage des konkreten Einzelfalls – davon abweichen und zum Beispiel eine
kürzere Erprobungszeit ausreichen lassen. So hat der VGH München im Falle des Abstinenznachweises
eines langjährigen Haschisch-Konsumenten ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass die Leitlinien keine zwingenden Vorgaben darstellen, so dass bei begründetem
Anlass eine Abweichung im Einzelfall sehr wohl möglich sei 23 ).
Solche Abweichungen können sowohl zu Gunsten als auch zu Lasten des Betroffenen
erfolgen. Will der Sachverständige zu Gunsten des Betroffenen von den Leitlinien
abweichen, ist dabei allerdings äußerste Zurückhaltung geboten. Es ist nicht Aufgabe
des Sachverständigen, soziale Härten im Einzelfall auszugleichen. Er hat bei seiner Begutachtung
das allgemeine Erfahrungswissen der Verkehrsmedizin und -psychologie zu
berücksichtigen. Nur wenn es fachwissenschaftliche Kriterien für eine Abweichung
von der Regel gibt, ist diese gerechtfertigt. Denkbar wäre z. B. die Verkürzung des
einjährigen Abstinenznachweises bei psychosozialer Stabilisierung im beruflichen und
familiären Bereich und nach mehrmonatiger, überzeugend nachgewiesener Beikonsumfreiheit.
Eine Änderung der Anforderungen der Leitlinien durch den Gemeinsamen Beirat für
Verkehrsmedizin bei den Bundesministerien für Verkehr und Gesundheit wäre möglich,
falls wissenschaftliche Untersuchungen ergeben, dass die Risiken des Beigebrauches anderer
psychoaktiver Substanzen (einschließlich Alkohol) oder des Therapieabbruchs im
ersten Jahr erheblich geringer sind als bisher angenommen. Wegen des höheren Risikopotenzials
bei substituierten Drogenabhängigen empfiehlt sich allerdings nach derzeitigem
Forschungsstand eine völlige Gleichstellung der Substitution mit anderen psychoaktiv
wirkenden Medikamenten, bei denen nur der regelmäßige übermäßige Gebrauch zur generellen
Verneinung der Fahreignung führt (Anlage 4 Nr. 9.4 und § 14 I Nr. 3 FeV), nicht.