Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

Heinz Schöch,
Probleme der Fahrsicherheit und Fahreignung bei Substitutionspatienten
verfassungskonform 15 ). Streitig waren in diesem Zusammenhang bis zum Jahre 2002
lediglich die Auswirkungen des bloßen Besitzes und der gelegentlichen Einnahme von
Cannabis. Nach § 14 I 2 FeV kann die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens angeordnet
werden, wenn der Betroffene Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes
widerrechtlich besitzt oder besessen hat. § 14 I 3 FeV regelt ferner, dass die Beibringung
eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angeordnet werden kann, wenn
gelegentliche Einnahme von Cannabis vorliegt und weitere Tatsachen Zweifel an der Fahreignung
begründen.
In den 90er Jahren hatten die Verwaltungsgerichte den bloßen Besitz bzw. die gelegentliche
Einnahme von Cannabis überwiegend für ausreichend gehalten, um Eignungszweifel
zu begründen und hatten daher die Anordnungen von sog. Drogenscreenings durch die
Führerscheinbehörden auf Kosten der betreffenden Fahrer bestätigt. § 14 I 2, 3 FeV beruht
noch auf dieser Rechtsprechung. Diese wurde durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 05. 07. 2001 allerdings dahingehend fortentwickelt, dass ein einmaliger
oder gelegentlicher Cannabiskonsum ohne konkrete Verknüpfung mit der Teilnahme
am Straßenverkehr für sich allein keinen ausreichenden Anlass zur Anforderung eines
Drogenscreenings gebe 16 ).
Zudem hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 20. 06. 2002 17 )
klargestellt, dass der einmalig festgestellte Haschischbesitz keinen hinreichenden Gefahrverdacht
begründet, der die Anordnung einer Fahreignungsüberprüfung rechtfertigt. Eine
Sachverständigenanhörung im Rahmen der Verfassungsbeschwerde hatte ergeben, dass es
nach aktuellem Erkenntnisstand keine verlässlichen Anhaltspunkte dafür gibt, dass bei
einmaligem oder gelegentlichem Haschischkonsum der Betroffene außerstande ist, eine
drogenkonsumbedingte zeitweilige Fahruntüchtigkeit rechtzeitig als solche zu erkennen
oder trotz einer solchen Kenntnis von der aktiven Teilnahme am Straßenverkehr abzusehen.
Die Regelung des § 14 I 2 FeV ist daher nur noch bei sehr restriktiver Handhabung
verfassungskonform. In Folge der Verfassungsgerichtsentscheidung wurde Anlage 4 Nr. 9
(zu den §§ 11, 13 und 14) dahingehend geändert, dass gemäß Anlage 4 Nr. 9.2.1 nur noch
bei der regelmäßigen Einnahme von Cannabis von mangelnder Fahreignung im Regelfall
auszugehen ist, also nach den Kriterien der Rechtsprechung nur bei wiederholtem Genuss
über einen längeren Zeitraum, wofür z. B. 5–6maliger Konsum innerhalb eines halben
Jahres nicht ausreicht 18 ). Die gelegentliche Einnahme beeinträchtigt die Fahreignung im
Regelfall nicht, soweit eine Trennung von Konsum und Fahren erfolgt und kein zusätzlicher
Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen, keine Störung
der Persönlichkeit und kein Kontrollverlust vorliegen (Anlage 4 Nr. 9.2.2).
Für die Substitutions-Diskussion ergibt sich allerdings aus diesem Verfahren nichts. Da
es sich bei Methadon und Buprenorphin um psychoaktiv wirkende Arzneimittel handelt,
ist bei diesen nach Anlage 4 Nr. 9.4 nur bei missbräuchlicher Einnahme, d. h. bei regelmäßigem
übermäßigen Gebrauch, die Fahreignung in aller Regel zu verneinen. Eine
Dauerbehandlung mit Arzneimitteln begründet gemäß Anlage 4 Nr. 9.6 regelmäßig keine
mangelnde Fahreignung. §§ 11, 14 FeV in Verbindung mit Anlage 4 sehen insoweit auch
keine Ausnahme für Substituierte vor.
Nach Anlage 4 Nr. 9.5 ist nach Entgiftung und Entwöhnung (von Betäubungsmitteln)
allerdings erst wieder nach einjähriger Abstinenz von einer Fahreignung auszugehen.
Diese generelle Verneinung der Fahreignung zu Beginn der Substitutionsbehandlung und
der Verweis auf die einjährige vollständige Abstinenz stehen aber nicht mehr im Einklang
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BLUTALKOHOL VOL. 42/2005