Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

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BLUTALKOHOL VOL. 42/2005
Heinz Schöch,
Probleme der Fahrsicherheit und Fahreignung bei Substitutionspatienten
und gemäß § 25 I 2 StVG mit bis zu 3 Monaten Fahrverbot sanktioniert werden. In der
Anlage zu § 24a StVG sind als berauschende Mittel im Sinne dieser Vorschrift Cannabis,
Heroin, Morphin, Kokain und Amphetamine aufgeführt. Eine Ordnungswidrigkeit liegt
bei diesen Substanzen nur dann nicht vor, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen
Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels
herrührt (§ 24a II 3 StVG), so etwa bei Schmerzpatienten, die mit Morphium behandelt
werden.
Dieser Bußgeldtatbestand gegen Drogen im Straßenverkehr gilt für die nicht in die
Anlage aufgenommenen Substitutionsmittel Methadon und Buprenorphin nicht. Der Gesetzgeber
behandelt diese hier wie Medikamente (insbesondere Benzodiazepine), ohne
dass es auf die bestimmungsgemäße Einnahme ankommt. Auch bei illegalem Konsum
von Methadon oder Buprenorphin ist somit der Ordnungswidrigkeitentatbestand nicht erfüllt.
Diese bewusste Entscheidung des Gesetzgebers ist nicht nur auf Zustimmung gestoßen.
So hält z. B. der auf diesem Gebiet besonders engagierte Bundesrichter MAATZ 13 ) die damit
verbundene Inkaufnahme des für die Allgemeinheit erwachsenden Risikos aus Gründen
besserer Therapiemotivation der Betreffenden für „schwerlich begründbar“. Dennoch
zeigt sich durch diese Regelung, dass der Gesetzgeber die Substitutionsmittel im Rahmen
des rechtlich Vertretbaren eher den Medikamenten gleichstellen will als den illegalen
Drogen.
5. Die Behandlung von Methadon-Substituierten im Fahrerlaubnisrecht
Dieser gesetzliche Leitgedanke ist auch bei der Behandlung von Substituierten im Fahrerlaubnisrecht
zu beachten.
Voraussetzung für die Erteilung der Fahrerlaubnis ist insbesondere die Eignung zum
Führen von Kraftfahrzeugen, § 2 II 1 Nr. 3 StVG. Geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen
ist gemäß § 2 IV 1 StVG, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen
erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche
Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat. Diese Voraussetzungen werden seit
dem 01. 01.1999 durch die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) konkretisiert. Diese auf europäische
Richtlinien zurückgehende Verordnung stellt im Großen und Ganzen strengere
Anforderungen auf als die frühere Regelung des § 15b StVZO.
Für die Erteilung bzw. Wiedererteilung der Fahrerlaubnis gelten bezüglich der Fahreignung
im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel die §§ 11 und 14 FeV in Verbindung
mit Anlage 4 Nr. 9 (zu den §§ 11, 13 und 14). Für die Entziehung der Fahrerlaubnis
findet sich in § 46 III FeV ein Verweis auf die genannten Regelungen.
Nach Anlage 4 Nrn. 9.1–9.3 ist die Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des
Betäubungsmittelgesetzes 14 ) (ausgenommen Cannabis), die regelmäßige Einnahme von
Cannabis und die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG oder von anderen
psychoaktiv wirkenden Stoffen in der Regel eignungsausschließend.
Eignungszweifel können gemäß § 14 I FeV durch Anforderung eines ärztlichen Gutachtens
bzw. gemäß § 14 II FeV durch Durchführung einer medizinisch-psychologischen
Untersuchung (MPU) geklärt werden. Dies setzt allerdings voraus, dass die durch Tatsachen
begründete Annahme einer Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des
BtMG oder von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen oder der Einnahme von Betäubungsmitteln
im Sinne des BtMG besteht. Die Regelung des § 14 FeV ist gesetzes- und