Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

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BLUTALKOHOL VOL. 42/2005
Heinz Schöch,
Probleme der Fahrsicherheit und Fahreignung bei Substitutionspatienten
StGB reicht für die Strafbarkeit die abstrakte Gefährlichkeit des Fahrens unter Alkoholeinfluss
oder sonstiger Berauschung aus (abstraktes Gefährdungsdelikt), während § 315c I
Nr. 1 a StGB eine konkrete Gefährdung durch einen so genannten „Beinahe-Unfall“ erfordert
(konkretes Gefährdungsdelikt).
Die meisten Substituierten werden kaum als reguläre Verkehrsteilnehmer auftauchen,
weil sie in der Regel aufgrund früherer Auffälligkeiten nicht mehr im Besitz einer Fahrerlaubnis
sind. Nur wenn die Heroinabhängigen während ihrer Sucht ganz auf das Fahren
verzichtet haben und ihre Abhängigkeit nicht behördenbekannt wurde, ist es denkbar, dass
sie ihren Führerschein behalten haben. Die strafrechtlichen Vorschriften der §§ 315c, 316
StGB sind aber unabhängig vom Besitz einer Fahrerlaubnis anwendbar.
Die Strafbarkeit betrifft die Fahruntüchtigkeit aufgrund von Alkohol, Drogen und Medikamenten
in gleicher Weise. Wegen der Beweisprobleme beim Nachweis der Fahrunsicherheit
kommen beide Normen bisher allerdings fast nur bei Alkoholfahrern zur Anwendung,
äußerst selten bei illegalen Drogen und so gut wie nie bei Medikamenten und
Methadon 7 ). Mitverantwortlich dafür ist vor allem, dass es bei Drogen und Medikamenten
– anders als bei Alkohol (1,1-Promille-Grenze) – keine absoluten Grenzwerte für die Fahrunsicherheit
gibt 8 ). Eine realistische Hoffnung, in absehbarer Zeit solche absoluten
Grenzwerte für Drogen und Medikamente zu finden, gibt es nach allgemeiner Auffassung
in der Verkehrsmedizin nicht 9 ).
Bei diesen psychotropen Substanzen ist eine Bestrafung nur möglich, wenn Ausfallerscheinungen
im Fahrverhalten oder im Vor- und Nachtatverhalten die relative Fahrunsicherheit
indizieren und eine gezielte Untersuchung der Blutprobe nach einzelnen
Substanzen erfolgt.
Bei illegalen Drogen hat die spezielle Schulung von Polizeibeamten in letzter Zeit dazu
beigetragen, dass zumindest gelegentlich Fahrer unter Drogeneinfluss mit Ausfallerscheinungen
identifiziert wurden. Dies gelingt bei Medikamenten und Methadon in der Regel
nicht. Voraussetzung einer Analyse hinsichtlich dieser psychotropen Substanzen bei den
Screenings der Polizei am Einsatzort oder in entnommenen Blutproben ist, dass der Fahrer
selbst auf den vorangegangenen Konsum verweist.
Anders als beim Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 24a II StVG kommt es beim
Konsum von Medikamenten und Methadon für die Strafbarkeit gem. §§ 315c, 316 StGB
nicht darauf an, ob sie bestimmungsgemäß nach ärztlicher Verordnung eingenommen
wurden. Auch der legale Konsum von Medikamenten rechtfertigt nicht die Teilnahme am
Straßenverkehr im fahrunsicheren Zustand. Die Sicherheit des Straßenverkehrs und das
Leben und die Gesundheit anderer Kraftfahrer sind höher zu bewerten als die Interessen
des wegen einer Krankheit behandelten Fahrers, um jeden Preis am Verkehr teilzunehmen.
Vor allem im Anfangsstadium der Anwendung von Methadon und Buprenorphin kann
Fahruntüchtigkeit vorliegen, jedoch ist sie nicht automatisch gegeben. Bei gleich bleibenden
Dosierungen ohne Beikonsum kann – wie bei anderen Opiaten oder bei Benzodiazepinen
– im Laufe der Zeit eine Anpassung stattfinden, aufgrund derer die Fahrsicherheit
nicht beeinträchtigt ist. Einige neuere Untersuchungen zur Fahrtauglichkeit Methadonsubstituierter
Patienten 10 ) an kleinen Stichproben lassen erkennen, dass es durchaus Personen
gibt, die auch bei sehr hohen Dosierungen noch fahrtauglich sind. Allerdings besteht
eine beträchtliche Gefahr des Beikonsums von anderen Drogen.
Bei der Beurteilung der relativen Fahrunsicherheit im Einzelfall werden derartige Erkenntnisse
über die Fahrtüchtigkeit eines Teils Methadon-substituierter Verkehrsteilnehmer
implizit berücksichtigt.